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Die Bayern retten die Bienen

Mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichneten ein Volksbegehren für mehr Umwelt- und Artenschutz. Die Initiative bringt die Agrarpolitik der CSU gehörig unter Zugzwang.

Eine kleine Biene hat sich mit der mächtigen CSU in Bayern angelegt und gewonnen. 1,75 Millionen Bayern unterzeichneten ein Volksbegehren für mehr Artenschutz. SN/apa (dpa/symbolbild)
Eine kleine Biene hat sich mit der mächtigen CSU in Bayern angelegt und gewonnen. 1,75 Millionen Bayern unterzeichneten ein Volksbegehren für mehr Artenschutz.

Ein starkes Signal in Sachen Artenschutz haben die Bayern gesendet: Am Bienen-Volksbegehren beteiligten sich 1,75 Millionen Menschen, das sind 18,4 Prozent der Wahlberechtigten. Ein Rekordergebnis. Noch nie zuvor wurde in der Geschichte des Freistaats eine so hohe Beteiligung an einem Volksbegehren registriert.

Für einen Erfolg der Initiative, die unter dem Motto "Rettet die Bienen" lief, waren knapp eine Million Unterschriften der Wahlberechtigten nötig. Diese waren nach Angaben der Initiatoren schon vor Tagen zusammengekommen. Die bislang höchste Beteiligung von 17,2 Prozent war 1967 verzeichnet worden.

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz ab. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber vor den geforderten höheren Mindestflächen für ökologischen Anbau. "Das ist überwältigend", sagt die Hauptinitiatorin Agnes Becker.

Damit ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei, der voraussichtlich nach den kommenden Sommerferien erfolgen wird. Dabei darf die Bevölkerung über Maßnahmen für mehr Natur-, Umwelt- und Artenschutz abstimmen. Das ist eine Besonderheit in Bayern: Per Volksbegehren und Volksentscheid kann die Bevölkerung selbst Gesetze oder Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Es gibt zwar Grenzen und durchaus hohe Hürden - doch die sind nun bei den Bienen geschafft.

Dabei hatte die Initiative ganz klein angefangen. Den Anfang machte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die vor Jahren auch schon das erfolgreiche Nichtraucher-Volksbegehren angestoßen hatte. Nach und nach wurde die Liste der Bündnispartner länger, kurz vor der Landtagswahl im Vorjahr reichte die ÖDP den Antrag beim Innenministerium ein. Die Initiative für das Volksbegehren gewann zusehends an Schwung und Schlagkraft - auch weil die Grünen, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz sich inzwischen beteiligten.

Und offenbar haben die Initiatoren einen Nerv getroffen. Ökologie, Umwelt- und Klimaschutz sind in. Nicht umsonst befinden sich die Grünen auf einem Höhenflug. Und mit dem Slogan "Rettet die Bienen" haben die Organisatoren natürlich ins Schwarze getroffen: Wer sollte nicht dafür sein, Tiere und Insekten, noch dazu so wichtige wie die fleißigen Bienen, stärker als bisher zu schützen?

Doch im Gesetzentwurf des Volksbegehrens geht es nicht nur um Bienen. Von 2030 an sollen mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden - zuletzt waren es laut Agrarministerium rund zehn Prozent. Zudem sollen zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen umgewandelt werden. Und staatliche Flächen sollen komplett pestizidfrei bewirtschaftet werden.

Teile der Landwirtschaft sind in heller Aufregung. "Stoppt das Bauernbashing", fordert der Bauernverband. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die schwarz-orange Koalition mit den Freien Wählern sind nun politisch massiv unter Druck. Sie müssen versuchen, die Initiative des Volksbegehrens mit einem eigenen, möglichst mehrheitsfähigen Gesetzesentwurf zu erwidern - bei dem Volksentscheid stünden dann beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung. Söders Ziel ist deshalb ein alternativer Gesetzentwurf, mit dem alle leben können, von den Initiatoren bis zum Bauernverband.

Quelle: SN, Dpa

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