Wie sollen die Rundfunkgebühren künftig geregelt sein? Diese Frage treibt die Medienpolitik um, seit der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass spätestens ab 2024 auch jene GIS zahlen müssen, die den ORF via Internet nutzen. Die naheliegende Lösung ist eine Haushaltsabgabe, also eine fixe Gebühr, die jeder Haushalt zahlt. Der Betrag soll unter jenem der aktuellen Rundfunkgebühr liegen.
Für eine solche Abgabe spricht sich nun auch Fritz Hausjell aus. Im SN-Gespräch betont der stellvertretende Vorstand des Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien jedoch, dass die Lösung facettenreich gedacht gehöre. Die Haushaltsabgabe sollte etwa genutzt werden, "um andere Medienförderungen ein Stück weit mitzufinanzieren", zum Beispiel den nicht-kommerziellen Rundfunk. Aber auch ein dickerer Brocken könnte bewegt werden: Man könne die "Wiener Zeitung" aus der Haushaltsabgabe mitfinanzieren, sagt Hausjell. Schon seit Längerem wird nach einem neuen Finanzierungsmodell für die Tageszeitung in Staatsbesitz gesucht. Und auch privatwirtschaftliche Medien könnte man laut Hausjell stärken: "Wieso nicht Versuchslabore finanzieren, in denen journalistische Formate ausprobiert werden?"
Und wie ist es um die zusätzliche Belastung für jene Million Haushalte bestellt, die bislang keine GIS gezahlt haben? Zumal viele von diesen - vor allem Jüngere - keine "Schwarzseher" sind, sondern den ORF wohl in der Tat wenig nutzen. Es sei nun einmal eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung gewesen, dass man ein triales Rundfunksystem haben will. Dennoch müsse die Abgabe "mit sozialen Bedürfnissen kombiniert" werden.
Zudem hat Hausjell eine Lösung für die 337 GIS-Mitarbeiter: "Die könnte der ORF übernehmen."