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ORF-Budget beschlossen: Mehr Geld für das Programm, dafür 25 Stellen weniger

Der ORF-Stiftungsrat konnte sich doch noch auf ein Budget für das kommende Jahr einigen: Generaldirektor Alexander Wrabetz ging auf die Forderungen von ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach ein und machte zusätzliches Geld für das Programm frei. Doch das hat noch andere Folgen.

ORF-Boss Alexander Wrabetz. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
ORF-Boss Alexander Wrabetz.

Das höchste Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschloss am Donnerstag den Finanz- und Stellenplan 2019 - mit lediglich fünf Gegenstimmen (von den Vertretern des Zentralbetriebsrats) und einer Enthaltung. Noch gestern war befürchtet worden, dass der Budgetplan von Generaldirektor Wrabetz und Finanzdirektor Andreas Nadler abgelehnt werden könnte. Der Grund: Thomas Zach, Leiter des ÖVP-Freundeskreises, forderte , dass zehn Millionen Euro zusätzlich in das Programm und Digitalprojekte fließen sollen.

Die vollen zehn Millionen konnten Wrabetz und Nadler zwar nicht umschichten, aber immerhin fünf Millionen. Diese werden zu gleichen Teilen - jeweils 2,5 Millionen - bei Anmietungen/Technik und dem Personal abgebaut. Zum einen will Wrabetz im TV-Bereich eine Reform des Ressourcenmanagements von 2020 auf 2019 vorziehen. Konkret soll eine Hauptabteilung (etwa Sport, die Magazine etc.) eine Zentraldisposition bekommen. Für diese soll also zentral zugekauft und angemietet werden und nicht wie bislang üblich in jedem Ableger im ORF-Zentrum, den Landesstudios etc.

Die anderen 2,5 Millionen Euro sollen auf Mitarbeiterebene eingespart werden: Der Personalstand wird 2019 um zusätzliche 25 Vollzeitstellen verringert. Eigentlich hatte ein 2017 beschlossener Sparplan vorgesehen, dass die Jobs erst in den Folgejahren abgebaut werden. Dabei soll es aber keine Kündigungen geben, sondern ausschließlich Stellen nicht nachbesetzt werden. Sogar bei einigen Führungspositionen werde überlegt, diese nicht nachzubesetzen, sagte Wrabetz vor Journalisten. Die eingesparten fünf Millionen werden schließlich wie gefordert dem TV-Programm und Digitalprojekten gewidmet.

Gegen den Vorwurf, dass er mit seinem neuen Vorschlag vor der ÖVP eingeknickt sei, wehrte sich Wrabetz. Die Nachbesserungen würden - bei einem jährlichen Umsatz von einer Milliarde Euro - nur ein halbes Prozent ausmachen. Er habe nicht binnen drei Tage sein komplettes Budget umgebaut.

Parlamentarische Anfrage wegen "Lebensretter 2018"

Doch auch ein erst diese Woche präsentiertes Sendungsformat lässt Kritiker vermuten, dass der ORF einiges tut, um Schwarz-Blau zu gefallen: In "Lebensretter 2018: Österreichs Heldinnen und Helden" (20. Dezember, 21.05 Uhr, ORF 2) zeichnet Kanzler Sebastian Kurz die besten heimischen Einsatzkräfte aus. Die begleitende Berichterstattung liefert die "Kronen Zeitung", in der Jury sitzen "Krone"-Chefredakteur Klaus Herrmann, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sowie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Der ORF verweist auf SN-Anfrage darauf, dass eine ähnliche Besetzung schon seit Jahren über den Österreichischen Klimaschutzpreis befindet. Zumindest für die Abgeordneten der Liste Jetzt reicht das als Begründung nicht: Die frühere Liste Pilz will etwa wissen, wer die Idee für das Konzept hatte und wie die Sendung finanziert wird. "Mit solchen Kooperationen gefährdet der ORF seine Unabhängigkeit", sagte Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Liste.

Das neue Sendungsformat wollte ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach im SN-Gespräch nicht kommentieren. Dafür den Budgetentschluss: Es sei gelungen, insbesondere für das Programm mehr Mittel bereitzustellen. Dies sei wichtig, "um die Gebührenzahler zufriedenzustellen". Auf die Frage, ob er die Zugeständnisse des Generaldirektors als Hofknicks vor der ÖVP sehe, sagte Zach: "Es ist ein starkes Signal für die Reformfähigkeit des ORF. Nicht mehr, nicht für weniger." Zudem verwies Zach darauf, dass ja auch Oppositions-nahe Stiftungsräte zugestimmt hätten. Dies bestätigte Heinz Leiderer, Leiter des SPÖ-Freundeskreises: "Wir haben zugestimmt, weil es im Zuge der Diskussion nachweislich Veränderungen gab." So werde nun konkret nachverfolgt, wohin das Geld fließt. An die Vermutung, dass die fünf Millionen großteils verwendet werden, damit die ÖVP-nahe Channel Managerin von ORF eins, Lisa Totzauer, ihr Programm aufwerten kann, glaubt Lederer nicht. Vielmehr müsse das Geld in jener Hauptabteilung verwendet werden, in der es durch besseres Ressourcenmanagement eingespart wird.

Parallel wurden im Stiftungsrat auch das geplante Programmschema und die Gehaltsabschlüsse für ORF-Angestellte abgesegnet: Mitarbeiter in den neuen Kollektivverträgen (2003 und 2014) sollen demnach im kommenden Jahr zwei Prozent mehr verdienen, jene im alten Kollektivvertrag (1996) bzw. mit freier Betriebsvereinbarung ein Prozent.

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