Österreich

Corona: Bundesweiter Lockdown ab Montag - allgemeine Impfpflicht kommt

Österreich geht in den dritten harten Lockdown. Bundesregierung und Landeshauptleute haben sich nach zähem Ringen in einer Verhandlungsnacht am Tiroler Achensee auf einen Lockdown für ganz Österreich geeinigt - der aber für Geimpfte und Genesene spätestens nach 20 Tagen am 12. Dezember enden soll. Eine "politische Garantie", wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer Pressekonferenz erklärte. Der zweite Paukenschlag: eine allgemeine Impfpflicht mit 1. Februar.

Der Lockdown für Ungeimpfte wird über den 12. Dezember hinaus andauern. Wie lange er dann noch dauern und unter welchen Parametern er irgendwann enden werde, wollten die Verantwortlichen nicht sagen. Fix ist, dass eine Evaluierung des Lockdowns für alle nach zehn Tagen vorgenommen werde.

Die gesetzliche Impfpflicht, für die nunmehr ein Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren eingeleitet wird, werde sicher "für Riesendiskussionen" sorgen, räumte Schallenberg ein. Die teils mangelnde Impfbereitschaft habe aber keine andere Wahl gelassen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen die Impfpflicht exekutiert werden, sagte der Kanzler, dass diese seines Erachtens Verwaltungsstrafen zur Folge haben - und nicht unter das Strafrecht fallen. Details würden noch ausgearbeitet. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ebenfalls paktiert wurde eine FFP2-Pflicht in allen Innenräumen.

Die Präsenzpflicht an den Schulen wird ausgesetzt. Präsenzunterricht wird für all jene angeboten, die es benötigen. Einher geht aber der "eindringliche Appell" an die Eltern, die "Kinder zu Hause zu lassen", wie Schallenberg erklärte. Damit gehe man in Sachen Schule den Weg, den auch bereits die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich gegangen seien. Schallenberg verwies auf die extrem hohen Fallzahlen in diesen Altersgruppen. "Was immer wir im Schulbereich entscheiden, ist immer eine Herausforderung", räumte er ein.

Der Bundeskanzler sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - "zum Schutz von uns allen". In dieser Zeit werde es auch Wirtschaftshilfen geben. "Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit." Es handle sich um "Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte", die man "nicht auf Vorrat habe". Sie dürfen nicht überschießend und müssten verhältnismäßig sein, so der Kanzler auf die Frage, ob man sich nicht zu lange damit Zeit gelassen habe.

Man bitte die Bevölkerung in den nächsten 20 Tagen, sich noch einmal zusammenzureißen, "damit wir diese vierte Welle brechen". "Und ich hoffe, dass wir mit diesem Appell nie wieder in eine solche Situation kommen", sagte er.

Es sei allen bewusst, dass man den Geimpften "Enormes" abverlange, sagte der Bundeskanzler. Diese müssten nun die Einschränkungen auf sich nehmen, "weil sich zu viele unsolidarisch gezeigt haben". Zur Impfpflicht merkte er an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen", dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem". Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.

Änderungen kommen bei der Gültigkeit des Grünen Passes: Der zweite Stich soll ab dem Februar 2022 nicht wie bisher neun Monate, sondern dann nur mehr sieben Monate für den Grünen Pass gelten, womit die Bevölkerung zur dritten Impfung motiviert werden soll. Bei vorangegangenen Impfungen mit Vektorimpfstoffen (wie AstraZeneca) wird die dritte Dosis ab dem vierten Monat empfohlen, bei mRNA-Impfstoffen (Pfizer oder Moderna) ist der dritte Stich ab dem vierten Monat möglich.

Spitzensportveranstaltungen dürfen weiterhin stattfinden, aber nur noch ohne Zuschauer, also in der Fußball-Bundesliga beispielsweise als Geisterspiele. Der Breitensport kommt komplett zum Ruhen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, es werde auch eine generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen eingeführt - auch am Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können. Es gibt auch eine Empfehlung für Homeoffice. Das wird auch im Bundesdienst umgesetzt.

Die Bevölkerung bat der Ressortchef um Verständnis für die Maßnahmen: "Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen." Wenn aber alle diese Entscheidung mittragen, dann werde die Entbehrung zum gemeinsamen Ziel führen.

Der Vorsitzende der LH-Konferenz, Tirols LH Günther Platter (ÖVP), betonte, dass das Gesundheitssystem am Rande der Belastbarkeit steht. Es sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen. Auch wies er darauf hin, dass neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen auch die SPÖ mit an Bord bei dieser Einigung ist. "Es war eine lange Nacht", erklärte Platter, der sich lange gegen einen Lockdown gestemmt hatte. Nun da man aber die Impfpflicht durchgesetzt habe, zeigte sich der Landeschef zufrieden und sprach von der "wichtigsten Maßnahme". Es handle sich insgesamt um eine Einigung zwischen "SPÖ, ÖVP und Grünen".

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einem "historischen Tag" und kurzfristigen sowie langfristigen Maßnahmen, die man auf den Weg gebracht habe. Allein ein In-die-Höhe-Treiben der Impfungen hätte kurzfristig nicht geholfen, die Krankenhauskapazitäten zu entlasten und des Infektionsgeschehens Herr zu werden. "In Solidarität zu den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich" habe man sich dazu entschlossen, bundeseinheitlichen Regeln zuzustimmen. "Wir alle wissen, wir werden keinen Schönheitspreis bekommen", meinte der Wiener Bürgermeister zur Lockdown-Maßnahme. Ihm sei klar, dass der Lockdown für viele Branchen eine einschneidende Maßnahme sei.

Fortführung der Wirtschaftshilfen

Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher und Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer informierten in einer Pressekonferenz im Anschluss daran über die Auswirkungen des Lockdowns. So wurde die Fortführung der Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt, etwa der Ausfallsbonus und der Verlustersatz, jeweils bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat 2019. Arbeitnehmer, die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen in die Risikogruppe fallen, sollen die Möglichkeit einer Freistellung bekommen. Spitzensport werde weiterhin stattfinden, jedoch ohne Zuschauer. Der Breitensport kommt komplett zum Ruhen.

Salzburg und Oberösterreich preschten vor

Salzburg und Oberösterreich hatten am Donnerstag bereits den Lockdown für alle in diesen zwei Ländern ab Montag ausgerufen. Schon den Donnerstag über und dann ab dem Abend vor Ort bei der LH-Konferenz wurde verhandelt, ob dieser auch österreichweit verhängt wird oder ob in den sieben anderen Ländern gelindere Maßnahmen wie etwa nächtliche Ausgangssperren auch für Geimpfte reichen.

Schallenberg und Mückstein waren bereits Donnerstagabend an den Tiroler Achensee gefahren, um mit den für die Landeshauptleutekonferenz zusammengekommenen Ländervertretern über das weitere Vorgehen zu beraten. Widerstand gegen einen österreichweiten Lockdown gab es zuvor in den Reihen der ÖVP: Kanzler Schallenberg hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die für die Ungeimpften bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen auch auf Geimpfte auszudehnen. Auch die ÖVP-geführten Länder Niederösterreich, Tirol und Steiermark waren in den vergangenen Tagen nicht bereit, dem Vorbild Salzburgs und Oberösterreichs zu folgen - nun ist es aber doch zu einer Einigung gekommen.

Solidarisch mit Oberösterreich und Salzburg haben sich die SPÖ-regierten Länder Kärnten, Wien und Burgenland gezeigt. Sie haben sich - bereits vor dem Verhandlungsergebnis - durchaus zu einem Lockdown für alle bereit erklärt, obwohl zumindest Wien und das Burgenland die vierte Welle deutlich besser im Griff haben.

Liveblog zu Corona-Entwicklungen:

Aufgerufen am 20.05.2022 um 05:22 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/corona-bundesweiter-lockdown-ab-montag-allgemeine-impfpflicht-kommt-112698178

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