Das Problem ist seit Jahren bekannt und es wird größer, nicht kleiner: Da immer mehr Lithium-Ionen-Akkus verwendet werden, landen auch mehr davon im Restmüll und erhöhen dort die Brandgefahr. Seit Jahren bereits fordert der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe (VOEB) daher finanzielle Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher, um der Vergeudung von Rohstoffen entgegenzuwirken.
"EU-Vorgaben erfordern nächsten Schritt zur Kreislaufwirtschaft"
Die Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP in der vergangenen Regierungsperiode das Einwegpfand auf Getränkeflaschen und -dosen auf den Weg brachten, griffen das Thema nun wieder auf. Sie fordern nun als "nächsten Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft" ein ähnliches Anreizmodell, um die Recyclingquote bei Batterien und Akkus zu steigern. Umweltsprecher Lukas Hammer: "Aktuell sind wir von den kommenden EU-Vorgaben weit entfernt, daher braucht es ein flächendeckendes Anreizsystem. Das ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz und zur Sicherheit." Ein Entschließungsantrag der Grünen dazu, mit dem die Regierung zum Handeln aufgefordert wird, wurde am Donnerstag im Umweltausschuss des Nationalrats allerdings mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos vertagt und damit auf die lange Bank geschoben. Die Begründung der Koalitionsparteien habe gelautet, es seien auf EU-Ebene ohnehin Gespräche zu dem Thema im Gange. Im aktuellen Regierungsprogramm ist die "Evaluierung der Einführung geeigneter Anreizmechanismen für die Rückgabe von Altakkus und Altbatterien" vorgesehen.
"Warten auf EU-Lösung ist ein Wunsch an den Osterhasen"
Grünen-Abgeordneter Hammer sagt dazu, dass das Warten auf eine Lösung auf EU-Ebene "ein Wunsch an den Osterhasen ist". Natürlich sei er mit der Vertagung "alles andere als glücklich", sagte er am Freitag im SN-Gespräch. Aber mit Abwarten komme man zu keinen Lösungen. "Wir müssen das Thema angehen", appelliert der Umweltsprecher. Denn neben der Ressourcenverschwendung gebe es auch im privaten Bereich ein Sicherheitsproblem wegen der Brandgefahr durch Akkus, sei es bei Scootern, Handys oder E-Bikes.
Recyclingquote bei Batterien liegt derzeit unter 40 Prozent
Im Jahr 2022 wurden in Österreich nach einem aktuellen Bericht des Klimaschutzministeriums mehr als 7100 Tonnen Batterien und Akkus in Umlauf gebracht, aber nur rund 2800 Tonnen davon wurden getrennt gesammelt, das sind weniger als 40 Prozent. Das bedeutet, dass Österreich die derzeit geltende EU-Vorgabe von 45 Prozent Sammelquote schon nicht erreicht, bis zum Jahr 2030 steigt diese Vorgabe aber auf 73 Prozent an. Ohne Gegenmaßnahmen werde die Zahl der falsch entsorgten und damit für das Recycling verlorenen Akkus und Batterien von rund drei auf sechs Millionen Stück pro Jahr steigen, hat die Montanuniversität Leoben für die Abfallwirtschaft errechnet. Schon jetzt enthalte jede Tonne Restmüll im Schnitt zwei Lithium-Akkus, hieß es dazu Anfang 2024.
Kein einheitliches Pfand, sondern Anreize auch für Altbatterienrückgabe
Die Entsorgerbranche hat bereits ein Modell mit abgestuften Beiträgen ausgearbeitet. "Nur bei getrennter Sammlung können Batterien auch wiederverwertet werden", betont VOEB-Präsidentin Gabriele Jüly. Vorgeschlagen wurden 10 Euro für kleinere Batterien, für größere Akkus wie bei Fahrzeugen 50 Euro. Auch Lukas Hammer betont, es könne nicht nur ein einheitliches Pfandsystem für neue Akkus sein, denn damit bekomme man die Altbestände nicht aus den Haushalten. Daher seien entsprechende Anreize nötig, sonst ändere sich nicht genug. So ein System sei aber ein "zentraler Hebel für mehr Ressourcenschonung", argumentiert der Umweltsprecher der Grünen.