Österreich

ÖVP jetzt für Rauchverbot in Gastronomie - Ärzte: "Je früher desto besser"

Nach einigem Hin und Her scheint dürfte nun doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Die ÖVP will die mit dem ehemaligen Koalitionspartner FPÖ ausgehandelte Raucherlaubnis zurücknehmen. Die Freiheitlichen toben.

ÖVP lenkt beim Thema Nichtraucherschutz ein SN/APA/HERBERT NEUBAUER
ÖVP lenkt beim Thema Nichtraucherschutz ein

Lob für das mögliche Ende des blauen Dunstes in der Gastronomie kommt erwartungsgemäß von Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer: "Wenn das klappt, dann freut mich das natürlich", sagt der Mitinitiator des "Don't Smoke Volksbegehrens" im SN-Gespräch.

Zuvor hatte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag per Presseaussendung bekannt gegeben, dass die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben wird. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, "dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", stellte Wöginger klar.

Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, "dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben", kündigte Wöginger an. Gegenüber der "Kronen Zeitung" präzisierte Wöginger, er habe sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf diese Linie geeinigt.

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. SN/APA/HANS PUNZ
Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres.


"Ich war immer der Meinung, dass das Rauchverbot in der Gastronomie kommt, wenn im Parlament ohne Klubzwang abgestimmt wird", sagt der Ärztekammerpräsident Szekeres. Es sei schließlich keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage der Gesundheit. Man sehe auch relativ unmittelbar Auswirkungen eines Rauchverbotes in der Gastro. "Eine italienische Studie zeigt, dass die Zahl der Herzinfarkte knapp nach der Einführung des Rauchverbots gesunken ist. Bei Krebserkrankungen dauert diese Entwicklung etwas länger", sagt Szekeres. "Je früher das Rauchverbot kommt desto besser", so der Mediziner.

Regelungen im EU-Vergleich. SN/APA
Regelungen im EU-Vergleich.

"Ich glaube auch nicht, dass es legitim ist, das Thema jetzt im freien Spiel der Kräfte im Parlament gegen etwas einzutauschen", warnt Szekeres. Dafür sei das Thema einfach zu wichtig. "Ich glaube die Menschen wären sehr enttäuscht, wenn man hier nur politische Deals schließen würde, knapp 900.000 Stimmen für das Don't Smoke-Volksbegehren sprechen ja für sich und diese Stimmen muss man auch anerkennen." Es habe in der Gesellschaft offenbar ein Umdenken gegeben: "Mit diesem Zuspruch beim Volksbegehren habe ich auch nicht gerechnet. Vor einigen Jahren wäre ein Rauchverbot in Lokalen noch undenkbar gewesen. Länder wie Italien haben aber gezeigt, dass es möglich ist", sagt der Ärztekammerpräsident.
Warum sich die ÖVP nun anders entschieden hat, kann sich Szekeres nur so erklären: "Im persönlichen Gespräch waren sich die Abgeordneten immer bewusst, dass Rauchen ungesund ist und wir die Menschen, etwa die Arbeitskräfte in der Gastro, davor schützen müssen. Nur war das ,Nein' zum Rauchverbot eben Teil des Koalitionsabkommen."



Die FPÖ tobt und will Volksabstimmung

Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des "Don't Smoke"-Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz also ein. Scharfe Kritik des bisherigen freiheitlichen Regierungspartners FPÖ hat die Ankündigung der ÖVP ausgelöst, sich nicht mehr gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu sperren. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als "Sprengmeister der Bundesregierung" bezeichnete, "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".

Die ÖVP treibe "bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", stellte Landbauer fest. Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher-und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.

Verärgert über den Meinungswandel in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie zeigte sich demgegenüber der freiheitliche burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. "Ich finde, der Schaden, den die ÖVP durch den Bruch der Koalition angerichtet hat, ist schon groß genug. Wenn man nach bedenklichen Kursänderungen im Innenministerium jetzt auch noch gemeinsame Gesetzesbeschlüsse infrage stellt, ist das kein ungefährlicher Weg", stellte Tschürtz in einer Aussendung fest. Er verlangte eine Volksabstimmung zum Rauchverbot.

SPÖ: Ziel ist der 1. September

"Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich", betonte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die "Nagelprobe für die ÖVP" werde die Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum Nichtraucherschutz im Parlament sein. Rendi-Wagner sprach sich dafür aus, diesen bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. "Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt", erläuterte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.

NEOS tadeln das zaudern der ÖVP

"Es ist schön, dass die ÖVP sich endlich dazu bekennt, ein allgemeines Rauchverbot unterstützen zu wollen", hielt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest. Grundsätzlich sei der Schwenk der ÖVP erfreulich, das taktische Zuwarten bis zum Vorliegen des VfGH-Erkenntnisses aber unverständlich. Dieses Verhalten, "um sich vielleicht aus der Verantwortung stehlen zu können, ist einer ernsthaften Partei unwürdig", meinte Loacker in einer Aussendung. Zuvor hatte ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärt, die ÖVP werde zunächst abwarten, ob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bestehende gesetzliche Regelung kippt und - sollte das nicht passieren - erst dann einem Antrag zum absoluten Rauchverbot in Lokalen und Gastronomiebetrieben zustimmen.

Grüne: Besser spät als nie

"Besser ein später Schwenk als gar keiner", kommentierte die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic die Bereitschaft der ÖVP, nun doch für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu stimmen. Glaubwürdigkeit sehe aber anders aus, gab sie per Presseaussendung zu bedenken: "Dass erst das Platzen der türkis-blauen Koalition und die Abwahl der Regierung Kurz die ÖVP dazu bringt umzuschwenken, spricht leider Bände. Die Interessen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung kommen bei den Türkisen erst ganz am Schluss."

Eine 16-Jährige zieht für das Rauchverbot vor das Höchstgericht

Höchstrichter sind wieder gefragt

Am Dienstag nach Pfingsten könnte also die Entscheidung fallen, ob die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie verfassungskonform ist. Jedenfalls steht das Thema wieder - zum dritten Mal - am Programm der am 11. Juni startenden Session des Verfassungsgerichtshofes. Die politische Lage hat sich mit dem Crash der türkis-blauen Regierung geändert.

Diese hatte im März 2018 - gegen die Stimmen der Opposition - das eigentlich für Mai darauf vorgesehene komplette Rauchverbot gekippt. Nach dem Ende der Koalition hat die SPÖ umgehend eine Gesetzesinitiative auf die Wiedereinführung angekündigt. Die ÖVP hat sich bisher nicht festgelegt, ob sie dafür zu haben ist.

Ein neues Gesetz erübrigt sich freilich, sollte der VfGH das "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" (TNRSG) für verfassungswidrig erklären. Dies wäre zumindest die Hoffnung der Stadt Wien, zweier Gastronomiebetriebe und einer jugendlichen Nichtraucherin, die sich an das Höchstgericht gewandt haben. Ihnen missfällt, dass in Lokalen - eingeschränkt, in abgetrennten Räumen und nur unter gewissen Voraussetzungen - geraucht werden darf.

Die Höchstrichter tun sich offensichtlich nicht leicht mit der Entscheidung, ob dies tatsächlich dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit widerspricht oder eine Ungleichbehandlung zwischen Lokalen ist. Denn die Beratungen wurden bereits im Dezember 2018 aufgenommen.

Am 5. Dezember führte der VfGH eine öffentliche Verhandlung durch. Danach wurden die Beratungen auf die März-Session vertagt, und auch diese ging ohne Erkenntnis zu Ende. In der Juni-Session nehmen die - nunmehr 13 - Verfassungsrichter einen neuen Anlauf, jetzt unter der Leitung von Vizepräsident Christoph Grabenwarter.

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