Verkehrsminister Peter Hanke hält am umstrittenen Lobautunnel fest. Das gab der Multiminister für Verkehr, Innovation und Technologie am Donnerstag bekannt. Er habe heute entschieden, die S1, die Wiener Außenring-Schnellstraße, an die Asfinag zur Umsetzung zu übergeben.
Hanke revidierte damit die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Leonore Gewessler, jetzt Chefin der Grünen, die den Lobautunnel 2021 aus dem Bauprogramm der Asfinag streichen ließ. "Wir brauchen Lösungen, keine Blockaden", sagte der Minister bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Die Trasse vom Knoten Süßenbrunn über Raasdorf bis zum Knoten Schwechat inklusive Tunnellösung sei der optimale Weg.
Der unmittelbare Baustart mit dem Freilandabschnitt von Groß-Enzersdorf nach Süßenbrunn und damit ein erster Lückenschluss zur S1 ist damit auf Schiene. Für diesen Abschnitt liegen sämtliche rechtlichen Genehmigungen unanfechtbar vor.
Für den Tunnel unter dem Naturschutzgebiet Lobau sind noch Umweltverträglichkeits- und wasserrechtliche Verfahren sowie eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs anhängig, wie bei der Pressekonferenz eingeräumt wurde. Deshalb werde beim zweiten Umsetzungsabschnitt, dem Lobautunnel, erst in vier, fünf Jahren mit rechtlicher Klarheit gerechnet. Von einem Bauabschluss des Tunnelprojekts wäre bei Vorliegen der Genehmigungen dann etwa für 2040 auszugehen. Der erste Bauabschnitt mit einem Volumen von 500 Mill. Euro funktioniere in seiner Verkehrsentlastungswirkung teils auch ohne den umstrittenen zweiten Bauabschnitt unter der Lobau, für den Baukosten von 2,2 Milliarden Euro veranschlagt sind.
Umfahrung sei "ganz wichtig" für die Bundeshauptstadt
Hanke hatte im Frühjahr bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat erklärt, seine Priorität sei nun, "Klarheit und Ruhe" in die Diskussion zu bringen. Er wolle sich in den kommenden Monaten mit den Stakeholdern austauschen und den aktuellen Stand sachlich aufbereiten lassen und sich so fern jeglicher Polarisierung ein eigenes Bild schaffen. Denn das Projekt werde vor allem auch die nächsten Generationen betreffen. Da sei es essenziell, sich etwas Zeit zu nehmen.
