Innenpolitik

Bundespräsident Van der Bellen schickt das Straflandesgericht ins Finanzministerium

Der Bundespräsident beauftragt das Straflandesgericht Wien mit der Prüfung, ob das Finanzressort alle Akten an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert hat.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen. SN/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUT
Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

53 Tage nach einer außerplanmäßigen und außergewöhnlichen Fernsehansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Ibiza-Aktenstreit zwischen Finanzministerium und Opposition musste er am Mittwoch in dieser Sache wieder vor die Kameras treten - auch diesmal hatte das Staatsoberhaupt Außergewöhnliches zu verkünden.

Denn in der Frage, ob nun alle angeforderten Unterlagen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert wurden, schaltet Bundespräsident Van der Bellen nun das Straflandesgericht Wien ein. Ein Richter soll demnach überprüfen, ob die Aktenlieferung ...

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