Braucht die EMRK eine Reform, damit Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können? Nein, sagt Irmgard Griss. Für die ehemalige Höchstrichterin sind Einschnitte bei den Menschenrechten tabu.
Braucht die EMRK eine Reform, damit Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können? Nein, sagt Irmgard Griss. Für die ehemalige Höchstrichterin sind Einschnitte bei den Menschenrechten tabu.
Jetzt beginnt bald (nicht lachen!) die stillste Zeit im Jahr. Einen Vorgeschmack auf den besinnlichen Advent bildete das ehrfürchtig schweigende Totengedenken zu Allerheiligen und Allerseelen. Allerdings: Ein ganz klein wenig unterbrochen wurde die erhabene Stille durch ein neues Brauchtum, das sich
Ab dem kommenden Schuljahr sollen Schulen selbst entscheiden dürfen, wie sie Schülerinnen und Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen fördern. Bildungsexpertin Susanne Schwab erklärt, warum das ein richtiger und wichtiger Schritt ist – aber noch lange nicht reicht.
Würden Sie Österreich mit der Waffe verteidigen? Ist der Wehrdienst zu kurz? Das Heer präsentiert die Ergebnisse seiner jährlichen Befragung. Nicht alle Antworten sind im Sinne der Politik.
Natürlich gibt es einige Gründe, die gegen einen längeren Grundwehrdienst sprechen. Man kann Verständnis für die Wirtschaft haben, die ihre Arbeitskräfte nicht zu regelmäßigen Milizübungen schicken will. Man muss anmerken, dass Burschen schon jetzt viele Monate dem Militär widmen. Und man sollte
Vertreter der Parlamentsparteien beraten am Mittwochnachmittag (14 Uhr) im Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats, ob der kommende U-Ausschuss zur Causa Pilnacek live übertragen werden könnte. Eine Einigung galt im Vorfeld als unwahrscheinlich. Zuletzt hat der Zweite Nationalratspräsident Peter
Die Ärztekammer (ÖÄK) sieht sich in der zu Wochenbeginn aufgeflammten Diskussion um die Kompetenzerweiterung bei Pflegefachkräften nicht als Bremser. "Wir sind für die Umsetzung", sagte der Leiter des Referats Gesundheitsberufe, Klaus Kubin, zur geplanten Medikamenten-"Verschreibung" durch Pflegekräfte
Mehrere Zeithistoriker machen in einem offenen Brief gegen eine von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) organisierte Veranstaltung im Parlament mobil. Stein des Anstoßes ist das für 11. November angesetzte "Dinghofer-Symposium 2025". Das Parlament werde damit "zum Ort des ehrenden Erinnerns
Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag striktere Regeln bei der Sozialhilfe beschlossen. Vorgesehen sind längere Kürzungen für Arbeitsunwillige und höhere Strafen bei falschen Angaben. Damit wird laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "die österreichweit
Größere Spitäler haben bei knappen Ressourcen durchaus Sinn. Die FPÖ wehrte sich in der Steiermark aber gegen ein Leitspital in Liezen. Mit Landeshauptmann Kunasek verlieren manche steirischen Standorte dennoch Angebote.
Gut möglich, dass Mario Kunasek der erste wilde Landeshauptmann der Geschichte wird. Kurz zu den beiden Vorgeschichten. Vorgeschichte eins: Im vergangenen steirischen Landtagswahlkampf versprach Kunasek, dass bei den Spitälern nicht gespart und nix zugesperrt wird. Das war ein Versprechen, das den
Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) sieht bei der vor rund zwei Wochen via Verordnung auf den Weg gebrachten Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte noch einige Lücken. ÖGKV-Präsidentin Elisabeth Potzmann sprach gegenüber der APA zwar von einem „guten Schritt“,
Liveübertragung von U-Ausschüssen: Vor allem die Frage, wie man die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen schützen kann, die nicht Personen öffentlichen Interesses sind, sorgte bereits im Jahr 2024 für eine breite Debatte. Gibt es dafür diesmal eine Lösung?
