Innenpolitik

Ein Kanzler in der Defensive: Die Aussagen von Sebastian Kurz im Faktencheck

Kanzler Kurz sucht sein Heil in der Rundumverteidigung. Aber schon beim ersten großen Interview nach der Razzia hielten nicht alle seine Aussagen einem Faktencheck stand.

Meister der Selbstverteidigung ... SN/wizany
Meister der Selbstverteidigung ...

Die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Team sind massiv. Umfragen sollen im Interesse der ÖVP und von Kurz in der Zeitung "Österreich" erschienen sein. Sie sollen erstens manipuliert und zweitens per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums (BMF) abgerechnet worden sein. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem, ob es Inserate als "verdeckte Gegenleistung" gegeben hat. Insgesamt wird gegen zehn Beschuldigte wegen Bestechung und Untreue ermittelt. Darunter sind auch Kurz und einige seiner engsten Vertrauten. Sie weisen die Vorwürfe zurück. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Hält die Verteidigungslinie des Kanzlers? Beim ersten "ZiB"-Auftritt am Mittwoch hielt sie nicht in jeder Hinsicht. Eine Einordnung.

1. Geht es tatsächlich nur um Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums?

"All diese Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums", so verteidigte sich ein sichtlich angespannter Kanzler am Mittwochabend im "ZiB 2"-Interview.

Allerdings: Von den zehn von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgelisteten Beschuldigten arbeiteten lediglich drei im Finanzministerium. Einer davon ist Thomas Schmid. Insidern zufolge war der enge Kurz-Wegbegleiter Schmid die zentrale Figur im Finanzministerium bei der von langer Hand geplanten Machtübernahme durch Kurz in Partei und Kanzleramt.

Wie nahe sich Schmid und Kurz standen, zeigte sich schon im April 2016. Schmid als Generalsekretär des BMF schrieb zur massiven Budgetaufstockung für das Ministerium von Außenminister Kurz: "Du hast eine Budget-Steigerung von über 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio. mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))".

In seiner Vernehmung wegen Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss relativierte Kurz den "Du schuldest mir was!"-Sager: "Ich gestehe, ich habe ihn vielleicht bei der nächsten Regierungsklausur auf ein Bier eingeladen."

Es habe sich um eine reguläre Budgeterhöhung gehandelt, die im Ministerrat und Parlament beschlossen worden sei, betonte Kurz vor dem Richter zum Thema "Du schuldest mir was", es handle sich nicht um das "Geld vom Schmid oder vom Finanzministerium, sondern es ist das Geld der Republik und des Steuerzahlers". - Laut Staatsanwaltschaft soll nun sogar Geld der Republik und des Steuerzahlers über Scheinrechnungen aus dem BMF für geschönte Umfragen und positive Berichterstattung in der Mediengruppe Österreich geflossen sein.

2. "Den habe ich damals kaum gekannt"

Im Visier der Staatsanwälte ist auch einer der engsten Vertrauten des Kanzlers, sein Pressesprecher F. Zur Beziehung zu seinem heutigen Chef-Pressesprecher, der erst Mitte 2017 zu ihm wechselte, erklärte Kurz am Mittwoch: "Den habe ich damals kaum gekannt."

Tatsächlich waren sowohl Pressesprecher F. als auch Kurz einst in führenden Positionen bei der Jungen ÖVP tätig und müssten sich deshalb schon von früher kennen.

Was richtig ist: F. war jahrelang Sprecher im Finanzministerium. Bis Ende Juni 2017 arbeitete er dort eng mit dem Kurz-Vertrauten Schmid zusammen.

Im Buch "Inside Türkis" des Autors und laut Klappentext "hervorragenden Kenners der neuen ÖVP" Klaus Knittelfelder heißt es, "Schmid, der 2019 von Kurz zum Chef der Staatsholding ÖBAG gemacht wurde, leistete Kurz mit F. bereits inhaltliche Schützenhilfe, als der ÖVP-Chef noch Reinhold Mitterlehner hieß". Im selben Kapitel wird zudem erklärt, dass F. auch privat in den engsten Kreis um Kurz gelangt sei. F. habe im BMF lange mit der Lebensgefährtin des Kanzlers zusammengearbeitet - "die zwei verstanden sich immer gut".  Dass sich F. selbst früh zum engsten Kreis gezählt hat, geht schon aus einem - angesichts der aktuellen Krise fast prophetisch anmutenden - SMS, das F. Ende Mai 2017 an Schmid sandte, hervor: "Ich bleibe loyal, ich zähle zum kleinen Orchester auf der Titanic, das bis kurz vor dem Untergang gespielt hat."

3. Warum waren für Kurz schlechte ÖVP-Umfragen "gute Umfragen"?

Warum schrieb Kurz, als ihm Schmid eine für die noch von Mitterlehner geführte ÖVP vernichtende Umfrage mit 18 Prozent übermittelte, zufrieden "gute Umfrage, gute Umfrage" zurück? Im ORF-Interview erklärte Kurz nun dazu: "Ich gebe ehrlich zu, dass ich froh war in dieser Situation, dass auch in der Meinungsforschung klar war, dass mit mir an der Spitze die Chancen bei einer Nationalratswahl deutlich besser wären."

In Strategiepapieren zum "Projekt Ballhausplatz" war Kurz' Aufstieg an die Parteispitze penibel vorbereitet worden. Erwähnt wurden dafür konkret: "Meinungsumfragen", "Medienkooperationen", "Umfragen in Auftrag geben, mit SK alles besser, Inserate beauftragen".

Beim ORF-"Sommergespräch" 2017 wich der damals frischgebackene ÖVP-Obmann Kurz der Frage, ab wann er die Machtübernahme in der ÖVP vorbereitet habe, übrigens mehrmals aus und sagte lediglich: "Die Überraschung war für mich dann groß, als Reinhold Mitterlehner zurückgetreten ist."

4. Haben sich alle Vorwürfe gegen Josef Pröll, Hartwig Löger, Gernot Blümel und Sebastian Kurz tatsächlich als haltlos herausgestellt?

"Wir haben vor Jahren erlebt, dass es Vorwürfe gegen Josef Pröll, dann gegen Hartwig Löger, Gernot Blümel, mich und andere gegeben hat. Und wissen Sie, was jetzt - Jahre später - die Realität ist, all diese Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt", behauptete Kurz im "ZiB 2"-Interview.

Dabei wird gegen alle vier weiter ermittelt. Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll ist mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung wegen Untreueverdachts in der Causa Casinos im Sommer abgeblitzt. Auch bei Löger und Blümel gibt es in Verfahren im Zusammenhang mit möglichen Parteispenden noch keine Einstellung. Kurz wurde zu den Vorwürfen der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erst Anfang September vernommen.

Aufgerufen am 24.10.2021 um 04:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ein-kanzler-in-der-defensive-die-aussagen-von-sebastian-kurz-im-faktencheck-110563756

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