Dem Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, steht nichts mehr im Weg. Der Einspruch eines mitangeklagten Polizeibeamten gegen die Anklage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Wien abgewiesen.
Alma Zadić ist neue stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. Gewählt wurde sie am Freitag im erweiterten Bundesvorstand der Partei, und zwar "mit großer Mehrheit", wie es in einer Presseaussendung hieß. Neben Zadić ist auch Stefan Kaineder weiter Stellvertreter von Parteichefin Leonore Gewessler.
In Flughafennähe wurden dieses Jahr bisher elf Drohnensichtungen gemeldet, zwei davon in Salzburg. Eine Drohne vom Himmel zu holen, wäre die letzte Option, ist aber möglich.
Seit Jänner sitzt er in U-Haft, am Dienstag wird ihn die Öffentlichkeit erstmals wieder zu Gesicht bekommen - wenn auch aus einem weiteren unerfreulichen Anlass: Der gestrauchelte Signa-Gründer René Benko muss sich in einem zweitägigen Prozess am Landesgericht Innsbruck wegen des Verdachts der betrügerischen
Auf ÖVP-Klubobmann August Wöginger könnten Schadenersatzforderungen des Bundes zukommen, nachdem sein Amtsmissbrauch-Verfahren am Landesgericht Linz diese Woche mit einer Diversion erledigt wurde. Man prüfe diesen Regressanspruch und überlege die nächsten Schritte, zitierte "Die Presse" am Donnerstag
Der von der Tiroler SPÖ ausgeschlossene ehemalige Landesparteivorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer will seinen Rauswurf bekämpfen. Er habe beschlossen, den Ausschluss zu beeinspruchen und wollte ein Bundesschiedsgericht damit befasst sehen, bestätigte er am Donnerstag einen
Nach dem Drei-Jahres-Abschluss bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen auf Bundesebene haben am Donnerstag auch die Bundeshauptstadt Wien, Tirol und Graz bekannt gegeben, den Abschluss zu übernehmen. Zu Wochenbeginn hatte sich die Bundesregierung mit der Gewerkschaft darauf geeinigt, dass von Jänner 2026
Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war die erste österreichische Politikerin, die sich noch in der Nacht zu dem Friedensplan äußerte: „Ein erster Deal zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und einem Schritt Richtung Frieden ist die beste Nachricht seit Langem.“
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zu verschlafen. Es werde nichts gegen den „nächsten Hütchenspieler à la Benko“ unternommen..
Das Ankunftszentrum und Notquartier Schlossberg in Wien-Hietzing - mittlerweile das einzige seiner Art für Ukraine-Flüchtlinge - ist vollends ausgelastet. Aktuell erreicht es täglich seine Kapazitätsgrenze von 232 Plätzen, berichtete der ORF am Donnerstag. Seit die Ukraine das Ausreiseverbot für
In der am Donnerstag veröffentlichten neuen Ausgabe des "Times Higher Education World University Ranking" hat mit der Universität Wien erstmals eine österreichische Hochschule einen Platz in den Top 100 erreicht. Die größte Uni des Landes klassierte sich auf Platz 95 und setzte damit ihren Aufwärtstrend
Der ÖVP-Klubchef erhielt eine Diversion. Auch andere Verfahren in der Causa Ibiza sind bereits erledigt. Die vielleicht wichtigsten Ermittlungen laufen aber noch.
Geringerer Abschluss 2026, Nulllohnrunden vom Tisch: Während das für einige an der Basis der Beamtengewerkschaft das Optimum dessen ist, was möglich war, sind andere „schwer enttäuscht“.
