Innenpolitik

Lockdown bis 18. Jänner, dann "Freitesten" möglich - Seilbahnen können öffnen

Weil die Infiziertenzahlen nicht in ausreichendem Ausmaß sinken, fährt die Regierung das Land neuerlich herunter. Geschäfte müssen wieder schließen, die Ausgangssperre wird wieder ausgeweitet, Seilbahnen und Lifte können aber öffnen. Am Wochenende 16. und 17. Jänner finden Massentests statt - wer sich nicht testen lässt, muss eine weitere Woche zu Hause in Quarantäne bleiben.

  • Dritter Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen bis 18. Jänner
  • Am Wochenende 16. und 17. Jänner finden Massentests statt - wer sich nicht testen lässt, muss eine weitere Woche zuhause in Quarantäne bleiben
  • Der Handel - ausgenommen Lebensmittelgeschäfte und Apotheken - muss nach Weihnachten wieder zusperren
  • Die Gastronomie darf nicht wie zwischenzeitlich angedacht ab 7. Jänner wieder aufsperren. Alles bleibt bis inklusive 17. Jänner zu
  • Die Skigebiete sind vom Lockdown nicht betroffen, es gilt "Sicherheit mit strengen Schutzmaßnahmen"
  • Die Ausgangsbeschränkungen, die derzeit nur in der Nacht gelten, werden wieder rund um die Uhr in Kraft treten (mit gewissen Ausnahmen)
  • Die Schulen sollen entgegen den letzten Plänen nicht mit 11. Jänner starten, sondern bereits wie üblich am 7. Jänner, allerdings im Distance Learning - ab 18. Jänner soll wieder Unterricht vor Ort stattfinden

Lockdown - und zwar nicht wie erwartet bis 7. Jänner, sondern bis 18. Jänner: So geht Österreich ins Jahr 2021. Ab 26. Dezember gilt wieder eine ganztägige Ausgangssperre, man darf also nur zur Arbeit, zum Einkaufen lebensnotwendiger Güter, zur Hilfeleistung für andere und für sportliche Betätigung das Haus verlassen.

Die Geschäfte müssen nach Weihnachten wieder schließen, ebenso die Friseure und andere "körpernahe Dienstleistungen". Die Schulen stellen wieder auf Fernunterricht um.

Die Massentests finden nicht wie geplant unmittelbar nach dem Dreikönigstag, sondern zum Ende des Lockdowns vor dem 18. Jänner statt. Dabei will die Regierung sanften Testzwang ausüben. Denn es wird die Möglichkeit geboten, sich freitesten zu lassen. Soll heißen: Nur wer sich dem Test unterzieht, der kann, wie es offiziell heißt, "mehr Freiheiten erwerben" und sich tagsüber "mit einem anderen Haushalt treffen". Auch die Gasthäuser und Hotels sollen nur für die Getesteten wieder geöffnet werden.

Die Skigebiete sind vom Lockdown übrigens nicht betroffen. Die Lifte dürfen wie geplant zu Weihnachten ihren Betrieb aufnehmen. Dies soll in einem österreichweiten Erlass festgehalten werden, der auch die übrigen Outdoor-Sportarten umfasst. Die Regelung an Ort und Stelle soll durch die Länder oder Bezirke erfolgen. Es muss "Sicherheit mit strengen Schutzmaßnahmen" gewährleistet sein.

Und noch eine Einigung erzielten die Verhandler: Wie es heißt, sollen die Sommerferien eine Woche später als vorgesehen beginnen. Auf diese Art soll verloren gegangene Unterrichtszeit und -qualität nachgeholt werden. Dies ist freilich noch nicht mit den Standesvertretungen der Lehrer abgesprochen.

Die Silvesterfeiern werden wohl vollständig ausfallen. Der noch vor einer Woche vom Kanzler verkündete Plan, am 31. Dezember die nächtliche Ausgangsbeschränkung aufzuheben, wurde wieder fallen gelassen.

Fertig ist auch die Liste jener Berufe, deren Angehörige sich verpflichtend testen lassen müssen. Es sind dies Lehrer, Friseure und sonstige "körpernahe Dienstleister", Mitarbeiter in der Gastronomie, Buslenker und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Eine Testpflicht soll auch in Regionen verhängt werden, in denen die Ansteckungszahlen besonders hoch sind. Wie weit die Testpflicht durch Tragen einer FFP2-Maske umgangen werden kann, konnte am Freitag nicht in Erfahrung gebracht werden.

Die in der vergangenen Woche verkündeten Regeln für Weihnachten bleiben aufrecht: Es dürfen also zehn Personen gemeinsam feiern, und zwar sowohl am Heiligen Abend als auch am Christtag.

Die Maßnahmen wurden am Freitag in einer Videokonferenz der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten beschlossen und anschließend verkündet. Wie die SN erfuhren, war Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Videokonferenz massiv um die Zustimmung vor allem der roten Landeshauptleute bemüht. "Das gab es noch nie", sagte ein Augenzeuge. Die SPÖ-Landeshauptleute hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass sie der Kanzler nur unzureichend in seine Coronapolitik einbinde. Burgenlands LH Hans Peter Doskozil blieb aus diesem Grund sogar der Videokonferenz am Freitag fern und schickte an seiner Stelle eine Beamtin der Landesregierung.

FPÖ und Neos übten heftige Kritik an der Bundesregierung. ÖVP und Grüne würden einen Lockdown mit "Zwangstestungen" kombinieren, kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Die Neos warfen ÖVP und Grünen "völlige Planlosigkeit" vor. Doch auch aus den eigenen Reihen musste sich die Koalition Kritik anhören, so etwa vom Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Walser (ÖVP). Gegenüber dem ORF Tirol sprach Walser angesichts der neuen Einschränkungen von einer "Katastrophe".

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner, lag laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am Freitag bei 198. Am Vortag betrug dieser Wert 209. In Österreich starben bisher mehr als 5000 Personen mit Covid-19.

Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog:

Aufgerufen am 06.12.2021 um 09:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/lockdown-bis-18-jaenner-dann-freitesten-moeglich-seilbahnen-koennen-oeffnen-97144480

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