Mädchen in ihrer Selbstständigkeit stärken, Burschen veranschaulichen, dass Ehre und Respekt nichts mit Unterdrückung zu tun haben: Integrationsministerin Plakolm präsentierte am Montag Projekte, die das geplante Kopftuchverbot bis zur 8. Schulstufe flankieren sollen.
Am Montag ist der von Bundespolizeidirektor Michael Takacs und weiteren Spitzenpolizisten angestrengte Prozess gegen die Zack Media GmbH mit Herausgeber Peter Pilz am Wiener Landesgericht weitergegangen. Die Beamten werfen Pilz üble Nachrede vor - wegen der Kritik an der Polizei in Pilz' Buch rund um
René Benkos Anwalt Norbert Wess hat wie angekündigt Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck angemeldet. Daneben meldete am Montag auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Teilfreispruch an, bestätigte
Dem im Regierungspakt festgeschriebenen Umbau der Sozialhilfe stehen nicht nur Zielkonflikte von ÖVP und SPÖ, sondern auch massive verfassungs- und unionsrechtliche Probleme im Weg.
Ihr persönlich ist's egal, Wie man zu ihr steht, Schließlich ist sie ja neutral, Die Neutralität. Doch als schlaue, ohne Frag', Rutsche Richtung Staatsvertrag (Was heut niemand hören mag) Wird sie garantiert Grade vorm Staatsfeiertag Wieder diskutiert. A hält sie für wundervoll. B hält sie für
Kopfschmerzen, Übelkeit und Überreizung belasten den Alltag einer ME/CFS-Betroffenen. Laut PVA ist sie arbeitsfähig. Sie fühlt sich im Stich gelassen. Wie ihr geht es vielen und diese Diskrepanz löst nun eine politische Debatte aus.
Christian Stocker und Andreas Babler sind mitsamt ihren Parteien mit katastrophalen Umfrageergebnissen geschlagen. Die FPÖ hingegen erlebt Höhenflüge. Dafür gibt es plausible Erklärungen.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sorgt wieder einmal für Aufregung unter den Mitgliedern des Hohen Hauses. Diesmal ist der Stein des Anstoßes die gendergerechte Sprache in den Dokumenten der Parlamentsdirektion. Dort sollen künftig nur noch die männliche und die weibliche sowie neutrale Formen
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat wie angekündigt die Richtlinien zum Umgang mit Sprache in den Schriften des Hohen Hauses in Bezug auf das Gendern überarbeitet. Demnach sollen in allen Texten der Parlamentsdirektion künftig nur mehr die Paarform - also die Nennung der weiblichen
Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen. Bei einem "Themenrat" am Samstag verabschiedet sie eine Resolution, in der unter anderem ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert wird. Zudem sollen touristische Vermietungen - im Fokus stand in der Vergangenheit oft die Plattform Airbnb - stärker reguliert
Ex-ÖVP-Chef und -Kanzler Karl Nehammer über das Budget, „Dealmaker“ Donald Trump und wie FPÖ-Chef Herbert Kickl auf sein Buch reagiert hat: „Der sagt nur, ich bin durchgeknallt.“
20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung am Samstag. Er war demnach auch von Österreich
Erst diese Woche hat die Regierung den Spardruck auf die Bundesländer erhöht. Der rote Finanzminister appellierte an die Landesregierungen, dass alle einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten müssten. Am selben Tag legte die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung ihr Budget für das kommende
FPÖ-Chef Herbert Kickl appelliert an den Lebensmittelhandel, mit einer freiwilligen Initiative die Inflation bei den Grundnahrungsmitteln einzuschränken. Die Handelsketten sollten einen Warenkorb mit preisstabilen Produkten des täglichen Bedarfs definieren, um die leistbare Versorgung mit Grundnahrungsmitteln
