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ÖVP und SPÖ bei Budget einig: Neben Banken sollen auch Pensionisten zahlen

ÖVP und SPÖ haben bei ihren Koalitionsgesprächen die zentrale Hürde genommen: Beim Budget gibt es eine Einigung. Das sagen Verhandlungskreise beider Parteien, auch wenn es noch keine offizielle Bestätigung gibt. Die ÖVP stimmt demnach einer 500 Millionen schweren Abgabe für Banken und der Fortsetzung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zu, im Gegenzug akzeptiert die SPÖ eine Budgetsanierung ohne EU-Defizitverfahren.

Der Bundespräsident bekommt wieder Besuch
Der Bundespräsident bekommt wieder Besuch

ÖVP und SPÖ haben sich bei den Koalitionsgesprächen auf den Pfad zur Budgetsanierung geeinigt und ein Doppelbudget für heuer und 2026 geschnürt.

Die SPÖ war der ÖVP entgegengekommen, indem sie den zwischen FPÖ und ÖVP schon fixierten Budgetpfad ...