Innenpolitik

Regierung präsentierte Steuerreform: Lohnsteuersenkung wird gestaffelt

ÖVP und FPÖ haben am Dienstag ihre lang angekündigte Steuerreform vorgestellt. Den Großteil der Maßnahmen (in Summe 6,5 Mrd. Euro) hat die Regierung im Vorfeld durchsickern lassen. Größte Überraschung war, dass die Entlastung der Lohnsteuerzahler auf zwei Jahre verteilt wird. Die Abschaffung der kalten Progression steht nicht im Paket. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sie inzwischen skeptisch.

Kern der Steuerreform ist die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die anders als bisher angekündigt in zwei Schritten kommt: 2021 sinkt nur der Eingangssteuersatz für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro von 25 auf 20 Prozent. Höhere Einkommensteile bis 60.000 Euro werden aus Kostengründen erst 2022 entlastet - und zwar durch Senkung der zweiten und dritten Steuerstufe von 35 und 42 Prozent auf 30 und 40 Prozent.

Die anderen Steuersätze von 48, 50 und (ab einer Million Euro) 55 Prozent bleiben zwar gleich. Dennoch profitieren von der Steuersenkung auch Besserverdiener, weil auch sie zuerst die niedrigeren Tarifstufen durchlaufen, ehe ihre höheren Einkommensteile die oberen Steuersätze erreichen. Explizit auf kleinere Einkommen zugeschnitten ist dagegen der "Sozialversicherungsbonus". Er soll Geringverdienern schon ab 2020 einen Teil der Krankenversicherungsbeiträge zurückerstatten. Den Kassen wird der Verlust aus dem Bundesbudget ersetzt.

Nach Regierungsangaben erhalten Kleinverdiener mit 1.500 Euro Monatsbrutto damit im Jahr 2022 eine Entlastung von 528 Euro jährlich, bei 2.500 Euro sind es 722 Euro. Die maximale Entlastung für Arbeitnehmer ab 6.000 Euro liegt bei 1.661 Euro. Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten bei der Präsentation der Maßnahmen, dass damit vor allem arbeitende Menschen mit kleinen Einkommen entlastet würden. Strache sprach von einem "großen Wurf". "Jeder, der arbeiten geht, steigt besser aus und für niemanden wird die Steuerlast erhöht", versicherte Kurz.

Ganz stimmt diese Ankündigung allerdings nicht. Denn zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer ab 2020 wieder jährlich angehoben. Außerdem soll die Anschaffung besonders klimaschädlicher Neuwagen teurer werden: Sowohl die NoVA als auch die motorbezogene Versicherungssteuer sollen dafür "aufkommensneutral" umgestaltet werden. Weitere Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems sollen laut Kurz bis zur Wahl noch folgen.

Die Steuerreform bringt nach Ansicht von Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine "spürbare Entlastung" für die Bauern. Sie präsentierte am Mittwoch sieben Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von rund 80 Euro. Durch allgemeine Beitragssatzänderungen bei der Pensionsversicherung würden außerdem pensionierte Bauern um weitere 40 Mio. Euro entlastet.

Deutlich entlasten will die Regierung auch die Unternehmen - und zwar durch eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Gewinne von 25 auf 21 Prozent bis 2023. Das kostet 1,6 Mrd. Euro. Während die globalisierungskritische Organisation Attac von "Steuerdumping" und die SPÖ von einem "Geschenk an Großkonzerne" spricht, hätte sich die Industriellenvereinigung hier mehr gewünscht. Mehr Entlastung für die Arbeitnehmer hätten dagegen Gewerkschaft und Arbeiterkammer erwartet. AK-Präsidentin Renate Anderl kritisiert, dass Arbeitnehmer nur 65 Prozent des Entlastungsvolumens erhalten: "Bei der Verteilung der Steuersenkung gibt es eine klare Schlagseite Richtung Unternehmen."

Gleich vorsorglich zurückgewiesen hat die Regierung am Dienstag den Vorwurf, mit der Steuerreform ohnehin nur jene Milliarden an die Steuerzahler zurückzugeben, die durch die "kalte Progression" zusätzlich eingenommen werden. Dazu sei das Gesamtvolumen inklusive des bereits beschlossenen Familienbonus mit 8,3 Mrd. Euro zu hoch. Das im Wahlkampf versprochene Ende der kalten Progression findet sich in der Steuerreform aber nicht. Kurz kündigte zwar an, bis zum Ende der Legislaturperiode hier noch eine "Veränderung" vorzulegen, zeigte sich zur "reinen Abschaffung" aber skeptisch, denn: "Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener."

Zumindest teilweise offen ist die Finanzierung der Steuerreform. Diese soll teils aus Budgetüberschüssen erfolgen, zumindest 1,5 Mrd. Euro muss die Regierung aber noch einsparen. IHS-Chef Martin Kocher mahnt die Regierung daher zu einem "strikten Budgetvollzug". Das Ziel, eine Abgabenquote von um die 40 Prozent der Wirtschaftsleistung sieht er für 2022 aber erreichbar (40,5 Prozent). Aber: "Die Regierung muss darauf hoffen, dass die Konjunktur einigermaßen stabil bleibt."

Quelle: APA

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