Innenpolitik

Regierung präsentiert fertiges Gesetz zur Impfpflicht: Ab wann sie gilt, ab wann gestraft wird

Die Bundesregierung präsentiert den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht. Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) traten vor die Presse. Beschlossen werden soll eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Hier die Details.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Sonntag, 16. Jänner 2022, im Rahmen einer Pressekonferenz zur Präsentation des Gesetzesentwurfs zur Impfpflicht im Bundeskanzleramt in Wien. SN/apa
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Sonntag, 16. Jänner 2022, im Rahmen einer Pressekonferenz zur Präsentation des Gesetzesentwurfs zur Impfpflicht im Bundeskanzleramt in Wien.

In Österreich wird es eine Impfpflicht für über 18-Jährige geben. Das sieht der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Demnach soll die Verpflichtung zur Coronaimpfung mit 1. Februar in Kraft treten - gestraft wird zunächst aber nicht. Vielmehr soll es eine "Informationsphase" geben, die bis Mitte März dauern soll. Hier die wichtigsten Fakten zur geplanten Impfpflicht:

Für wen gilt die Impfpflicht?

Die Covid-19-Impfpflicht wird laut Information der Bundesregierung für alle Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gelten, die ihren Wohnsitz in Österreich haben. Ausgenommen sind unter anderem Schwangere sowie jene Menschen, für die eine Impfung aus (eng definierten) medizinischen Gründen nicht möglich ist.
Ebenso ausgenommen sind Genesene - jedoch nur für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Ab wann gilt die Impfpflicht, wie wird sie abgewickelt?

Die Covid-19-Impfpflicht wird in drei Phasen eingeführt:

Phase 1, Anfang Februar bis 14. März: Alle Haushalte werden schriftlich über die Geltung der Impfpflicht und die Rahmenbedingungen informiert. Alle haben noch einmal Zeit, ihrer Impfpflicht nachzukommen.

Phase 2, ab 15. März: Die Einhaltung der Impfpflicht wird von der Polizei kontrolliert, etwa bei Kontrollen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen oder im Straßenverkehr. Wer dabei keinen gültigen Impfstatus vorweisen kann, wird schriftlich aufgefordert, diesen Nachweis nachzubringen. Geschieht dies nicht, wird von der Behörde eine Strafe von bis zu 600 Euro verhängt. Übrigens soll es dann reichen, den ersten Stich erhalten zu haben - für bisher Ungeimpfte ist es also "nicht zu spät".

Phase 3 beginnt, wie es heißt, "ab dem ersten festgelegten Impfstichtag" - der aber erst festgelegt werden muss: Zunächst bekommen noch einmal alle Ungeimpften persönlich ein Schreiben, welches sie an ihre Impfpflicht erinnert. Einen Monat später wird dann erneut überprüft, wer noch immer ungeimpft ist. Dann droht auch hier eine Strafe von bis zu 600 Euro.


Welche Personen sind ausgenommen - und wie kommen Betroffene zu ihrer Ausnahmebescheinigung?

Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Schwangere und Personen, die aus eng definierten, medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Ausnahmegründe sind von dazu berechtigten Ärztinnen und Ärzten ins Zentrale Impfregister einzutragen. Dabei wird jeweils nur das Vorliegen eines Ausnahmegrundes und nicht der jeweilige Ausnahmegrund gespeichert. Die Gründe für eine solche Ausnahme werden in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt. Es soll sich wohl um Personen handeln, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können oder bei denen aus medizinischen Gründen keine erfolgreiche Immunisierung erfolgen kann.

Genesene Personen sind für sechs Monate ab dem positiven PCR-Test von der Impfpflicht ausgenommen, der diesbezügliche Nachweis ergibt sich aus der entsprechenden Eintragung im Epidemiologischen Meldesystem (EMS).

Was nützt eine Impfung mit Sputnik?

Derzeit nichts. Laut Mückstein handelt es sich dabei nicht um einen in der EU zugelassenen Impfstoff.

Welche Strafen drohen bei Verstoß gegen die Impfpflicht und wie oft kann gestraft werden?

Wer gegen die Impfpflicht verstößt, erhält eine Verwaltungsstrafe. Für die Verfahren sind die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, es handelt sich um sogenannte abgekürzte Verfahren. Wenn innerhalb von zwei Wochen nach Verhängung der Strafverfügung ein Impfnachweis oder ein Nachweis über einen Ausnahmegrund vorgelegt wird, wird das Strafverfahren eingestellt. Wenn die Strafe nicht bezahlt wird oder Einspruch erhoben wird, folgt ein ordentliches Verfahren nach dem Verwaltungsstrafrecht. Pro Jahr kann eine Person höchstens vier Mal gestraft werden. Klar scheint derzeit, dass Impfverweigerer nicht ins Gefängnis müssen: "Eine Ersatzfreiheitsstrafe bei Zahlungsunfähigkeit ist gesetzlich ausgeschlossen", heißt es in dem Regierungspapier.

Was passiert, wenn jemand definitiv keine Impfung will und stattdessen lieber die Strafen bezahlt?

Diese Frage ließ Edtstadler konkret offen. Sie meinte aber: Vier Mal pro Jahr 600 Euro - das sei nur der Strafrahmen im verkürzten Verfahren. Komme es ab Phase 3 zu einem "normalen Verwaltungsstrafverfahren", könne die Strafe bis deutlich über 3600 Euro gehen.

All das sei womöglich mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, räumte Edtstadler ein. "Wir hoffen aber, dass wir diese dritte Phase gar nicht brauchen." Das aber sei abhängig von Faktoren wie dem Impffortschritt.

"Ausgewogenes Gesetz"

Im Kommentar zum vorliegenden Entwurf hieß es von der Bundesregierung:
"Die Pandemie und die mit ihr einhergehenden Einschränkungen stellen unsere Gesellschaft auf eine große Belastungsprobe. Wir können sie überwinden, wenn wir eine möglichst hohe Durchimpfungsrate erreichen. Damit wir wieder unser gewohntes Leben führen können, müssen sich aber noch deutlich mehr Menschen impfen lassen. Dies wollen wir mit der Einführung der Impfpflicht erreichen. In den letzten Wochen wurde der Gesetzesentwurf begutachtet, die Stellungnahmen und neuesten Erkenntnisse aus der Wissenschaft wurden nun eingearbeitet. Es war uns wichtig, eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen und allfälligen Änderungsbedarf zu berücksichtigen. Der Entwurf wie auch der Gesetzestext, der am Montag im Gesundheitsausschuss und am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden wird, wurde gemeinsam von den vier Parlamentsparteien ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos gemeinsam erarbeitet. Nun liegt ein ausgewogenes Gesetz vor, das uns dem Ziel, bald wieder ein normales Leben führen zu können, deutlich näher bringt."

Bundeskanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein sprachen von intensiven Diskussionen und einer fundierten Abwägung, die der Formulierung des Gesetzesvorschlags vorausgegangen seien. Nehammer zerstreute auch allfällige Hoffnungen von Impfskeptikern, es werde eine zahnlose Regelung kommen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verteidigte den aus ihrer Sicht notwendigen Eingriff in die Grundrechte. Es werde "ein legitimes Ziel in einer demokratischen Gesellschaft" verfolgt, nämlich der Schutz der Gesundheit. Sie sagte auch, dass es im Gesetzesentwurf viel Spielraum für die Regierung gebe, um flexibel Verordnungen zu erlassen - als Beispiel nannte sie etwa Impfintervalle. Der Grund sei, dass das Virus sich ständig verändere und die Gesundheitspolitik schnell reagieren müsse.

Was, wenn Omikron so mild ist, dass die Spitäler nicht überlastet werden?

Nehammer sagt zunächst, dass Omikron nicht die einzige Variante im Umlauf sei - und vermutlich auch nicht die letzte Mutation bleiben werde. Die Impfpflicht bleibe generell so lange in Kraft, wie sie "verhältnismäßig" sei und ein effizientes Mittel zur Durchsetzung eines legitimen Ziels - nicht länger und nicht weniger lang. Leider sei es eben nicht so, dass eine schon vorhandene Resilienz in der Bevölkerung etwas sei, auf das man sich verlassen könne. "Das hat man bei Delta gesehen - und wo dann die Omikron-Variante gekommen ist."

Mückstein erinnerte auch an den kommenden Herbst: Dann könne jedwede Immunität wieder schwächer geworden sein und man habe es vielleicht wieder mit einer neuen Variante zu tun.

Wie geht es weiter?

Braucht es dann bald auch einen vierten Stich? Mückstein wiederholte, dass ein solcher Stich eher nicht zu kurze Zeit nach der dritten Injektion stattfinden solle, weil dann die Effektivität leide. Edtstadler verwies erneut auf die Notwendigkeit, hier flexibel zu bleiben. Auch könnten Teile des Gesetzes wieder außer Kraft treten, wenn sich die Umstände - wie die Wirksamkeit der Impfung - deutlich ändern würden. All das sei dann eben per Verordnung regelbar. Nehammer meinte, man werde ohnedies aufhören müssen, Impfungen Nummern zu geben. Man werde einfach von Auffrischungsimpfungen sprechen, die je nach Veränderungen der Coronaviren nötig sein könnten. Eine Expertenkommission soll sich mit Impfintervallen, neuen Impfstoffen und Mutationen beschäftigen und alle drei Monate einen Report erstellen - auf dessen Basis die Politik dann Entscheidungen treffen soll.

Wie lange dauert der "Lockdown für Ungeimpfte" noch?

Nehammer bestätigte, dass dieser alle zehn Tage geprüft und verlängert werde. Er verteidigte dies als weiter nötigen Schutz für Menschen ohne Impfung, jedoch auch als Schutz des Gesundheitssystems. Insbesondere auch vor Long-Covid-Folgen, die tückisch und sehr ernst zu nehmen seien.

Opposition ist teils unschlüssig, teils dagegen

Beschlossen werden soll das Impfpflichtgesetz dann am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen, dabei ist auch ein öffentliches Hearing mit Experten angesetzt. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat. Die Regierung war aber bemüht, eine breitere Zustimmung zu erhalten - und zwar über Einbindung von SPÖ und Neos; die FPÖ lehnt die Impfpflicht ja komplett ab.

Aufgerufen am 19.05.2022 um 11:59 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-praesentiert-fertiges-gesetz-zur-impfpflicht-ab-wann-sie-gilt-ab-wann-gestraft-wird-115559371

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