Österreichs oberster Polizist ist der Salzburger Franz Ruf. Seit dem Jahr 2020 ist er Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, zuletzt wurde er in dieser Funktion wiederbestellt. Im SN-Interview spricht er über die hohe Terrorgefahr, die KI-Technologie als neues Werkzeug für die Kriminellen
Österreichs oberster Polizist ist der Salzburger Franz Ruf. Seit dem Jahr 2020 ist er Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, zuletzt wurde er in dieser Funktion wiederbestellt. Im SN-Interview spricht er über die hohe Terrorgefahr, die KI-Technologie als neues Werkzeug für die Kriminellen
Versicherungsleistungen sozial zu staffeln, ist groß in Mode. Jüngstes Beispiel ist die Pensionserhöhung für kommendes Jahr, bei der das umgekehrte Versicherungsprinzip zum Tragen kommt: Wer wenig eingezahlt hat, bekommt die volle Inflationsabgeltung; wer viel eingezahlt hat, bekommt sie nicht. Das
Krisen haben manchmal auch etwas Bereinigendes. Und so führt die aktuelle budgetäre Misere der Republik dazu, dass die Wächter über die klammen Staatskassen gezwungen sind, genau hinzusehen, wohin die staatlichen Zuwendungen fließen. Die Bildungskarenz stand deshalb nach dem Zusammenkratzen der
Die Bildungskarenz wird für Besserverdiener und Gutqualifizierte verschärft und Arbeitgeber müssen teils zuzahlen. Abgezielt wird vor allem auf jene, die von Anfang an Ziel der Maßnahme waren: niedrigqualifizierte Arbeitnehmer. Auch für Eltern gibt es Neuerungen.
Keinen großen Durchbruch hat es bei der ersten Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft zu den Beamten-Gehältern gegeben. Wie der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Eckehard Quin, im Anschluss an die rund 3,5-stündige Runde bekannt gab, werde man nun in die Gremien gehen
Nach Luftraumverletzungen durch russische Drohnen in Polen hat die österreichische Bundesregierung für Mittwochnachmittag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dies bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag gegenüber der APA. Der Sicherheitsrat berät über die "Verletzung des Luftraums von
Der in der Buwog-Affäre verurteilte Ex-Lobbyist Peter Hochegger ist doch fit genug, um seine Haftstrafe anzutreten, berichtet der "Kurier" in seiner Dienstagsausgabe. Das Oberlandesgericht hat die aufgrund eines Gutachtens getroffene Entscheidung des Erstgerichts bestätigt. Hochegger könne nicht mehr
Die Bundesregierung will die bereits im Koalitionsprogramm verankerte Mietpreisbremse samt Wertsicherung bei Mieten am Mittwoch im Ministerrat verabschieden. Flankierend dazu präsentierte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler eine Kampagne, welche die Handschrift seiner Partei bei diesem Thema deutlich
Die NEOS kritisieren neuerliche "Ausfälle" des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats hatte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wegen des Angebots zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg mit den Worten bedacht, dass "anscheinend
Die Bundesregierung hat am Montag den "Startschuss" zur im Regierungsprogramm angekündigten "Sozialhilfe NEU" gegeben. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty stellten die groben Eckpunkte der geplanten Reform vor. Das
Die Auseinandersetzung um eine Kürzung der Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst kommt einem bekannt vor. Sie bildet eine Neuauflage der Konflikte zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft, die in der Vergangenheit immer wieder mit äußerster Härte geführt wurden. Vor allem in den 1990er- und
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Wenn die Schule um ein Gespräch bittet, weil es Probleme mit dem Kind gibt, kommt man dem als Elternteil natürlich nach. Und zwar umgehend. Ja, was denn sonst? So selbstverständlich ist das aber nicht. Mitunter nicht einmal, wenn es grobe Probleme gibt,
Weigern sich Eltern, bei Schulgesprächen mitzuwirken, sollen sie künftig bis zu 1000 Euro Strafe zahlen. Während die Politik damit mehr Disziplin einfordert, zweifeln Lehrer an der Umsetzbarkeit.
Andreas Babler ist vom SPÖ-Vorstand als Kandidat für den Parteivorsitz nominiert worden. Als nächsten Schritt gibt es eine mit heute startende vierwöchige Phase, in der sich Kontrahenten über die Vorlage von 1.500 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern für eine Basisbefragung qualifizieren
