Innenpolitik

Sozialpartner kritisieren Vorgehen bei der Impfpflicht

Insgesamt gibt es bereits 70.000 Stellungnahmen zur geplanten Impfpflicht. Auch die Sozialpartner sehen Versäumnisse der Regierung und bieten Hilfe an.

 SN/apa

Omikron mischt die Debatte über die ab Februar geplante Impfpflicht auf. Die kritischen Stimmen im Begutachtungsverfahren werden lauter und - mächtiger:

Rund 70.000 Stellungnahmen zum (und meist gegen das) Impfpflichtgesetz trudelten bis Dienstag ein. Die Stellungnahmen von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB und Industriellenvereinigung stehen noch aus. Wie SN-Recherchen ergaben, werden die Sozialpartner in den nächsten Tagen der Politik in einer gemeinsamen Präambel zu ihren jeweiligen Stellungnahmen die Leviten lesen. "Die Sozialpartner sind sich der besonderen Herausforderung dieser noch nie ...

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