Spionage beim Bundesheer

Offizier aus Salzburg soll 30 Jahre für Russland spioniert haben

Im österreichischen Bundesheer soll ein Salzburger Offizier als Spion für Russland tätig gewesen sein. Er soll 20 Jahre lang Informationen weitergegeben haben. Bundeskanzler Sebastian Kurz will nun Konsequenzen im Umgang mit Russland ziehen.

Symbolbild. SN/APA (dpa)
Symbolbild.

Die Information, die an die Staatsanwaltschaft Salzburg erging, hätte nicht brisanter sein können: Ein pensionierter Oberst des Bundesheeres soll für Russland spioniert haben.

Der mittlerweile 70-Jährige soll bis vor fünf Jahren noch aktiv Dienst versehen haben. Der Fall wurde publik, als das österreichische Bundesheer einen Hinweis eines befreundeten Nachrichtendienstes erhielt.

Robert Holzleitner, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, sagte auf SN-Anfrage, dass im Fall des besagten Offiziers "Vertreter des Verteidigungsministeriums am Freitagvormittag angekündigt haben, bei unserer Behörde eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Spionage einzubringen." Laut Holzleitner werde die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe genau prüfen - auch im Richtung Paragraph 252 StGB ("Verrat von Staatsgeheimnissen"). Dieses Delikt ist mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht.

Wie ernst das Bundesheer den Fall nimmt, zeigen SN-Recherchen. "Details gebe es nicht, um den Betroffenen zu schützen", hieß es auf Anfrage. Offenbar fürchtet man um die Sicherheit und sogar das Leben des 70-Jährigen.

Er soll seit den 1990-iger Jahren für die Russen Informationen besorgt haben. Um welche Art von Geheimnissen es sich handelt, ist unklar. Offenbar soll der Beschuldigte aber in seiner Tätigkeit nicht mit geheimen oder streng geheimen Unterlagen in Berührung gekommen sein.

Laut Medienberichten sollen die Russen von dem Offizier Informationen über die Situation der Luftwaffe, der Artillerie, aber auch über die Flüchtlingslage bekommen haben. Zudem soll der Mann Dossiers über hochrangige Offizierskameraden an die Russen übermittelt haben. Dafür soll der Salzburger im Lauf der Jahre an die 300.000 Euro bekommen haben.

Spionagefall: Kneissl sagte geplante Russlandreise ab

Laut Experten gehe es aber auch nicht immer um hoch brisante Informationen, die ausländische Dienste interessieren. Stichwort: Social engineering. Damit ist gemeint, möglichst viele interne Informationen aus einer eingeschworenen Organisation zu erlangen. Zum Beispiel: Wer versteht sich mit wem? Wo gibt es Feindschaften? Bis hin zu: Wer hat welches Lieblingsessen? "Diese Hintergründe werden mit Gold bezahlt", erklärt ein Insider. Bei dem Verdächtigen wurden mehrere technische Geräte sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Darunter mehrere Laptops.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) betonten bei einer Pressekonferenz am Freitag im Bundeskanzleramt, wie ernst man die Situation nehme. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat ihre geplante Russlandreise am 2. und 3. Dezember nach Moskau abgesagt. Der russische Geschäftsträger wurde noch für Freitagvormittag einbestellt.

"Wir verlangen transparente Informationen von Russland", erklärte Kanzler Kurz. Es sei nicht der erste Fall, in dem es zu einem Spionageverdacht gekommen sei. Auch aus den Niederlanden gab es kürzlich ähnliche Meldungen. Kurz will deswegen das weitere Vorgehen mit allen europäischen Partnern besprechen.

Moskau: "Wir wissen von nichts"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow. Der Minister gab sich vor Journalisten in Moskau "unangenehm überrascht" über den Fall. Russland werde Österreichs Botschafter Johannes Eigner erklären, wie Wien sich verhalten sollte, wenn es Fragen an die Russische Föderation hat. Eigner wurde am Freitag ins russische Außenamt zitiert.

"FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko"

Die Opposition sieht indes im Zusammenhang mit dem Spionagefall vor allem die Regierungspartei FPÖ als "Sicherheitsrisiko" an. Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz, der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon und NEOS-Vertedigungssprecher Douglas Hoyos erinnerten in Aussendungen an den Freundschaftsvertrag der Blauen mit der russischen Präsidentenpartei "Einiges Russland". So ein Vertrag sei "inakzeptabel", so Reimon. Die NEOS erwarten sich diesbezüglich ein "Machtwort" von Bundeskanzler Kurz.

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