Dieses Interview darf keine Folgen haben

Wenn ein Regierungspolitiker auf ein kritisches Interview mit Drohungen gegen das Medienunternehmen reagiert, ist Feuer am Dach der Demokratie.

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Standpunkt Andreas Koller

Es gibt für einen Politiker viele Möglichkeiten, auf die nicht immer sehr freundlichen Fragen von ZiB-2-Moderator Armin Wolf zu reagieren. Er kann beispielsweise die Frage - vor allem dann, wenn sie eine Nähe des befragten Politikers zu nationalsozialistischem Gedankengut impliziert - als unzulässig zurückweisen. Er kann der Frage durch sachliche Argumente die Grundlage entziehen. Er kann aufstehen und das Studio verlassen. Und er kann natürlich auch die Frage schlicht und einfach beantworten.

Nur eines sollte ein Politiker im ZiB-2-Studio nicht tun, vor allem dann nicht, wenn er der Generalsekretär einer Regierungspartei ist: Dem Moderator drohen.

Exakt das hat Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ zur EU-Wahl und freiheitlicher Generalsekretär, Dienstagabend im ZiB-2-Studio getan. Er hat gedroht - dem Moderator und damit dem ORF. "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte Vilimsky empört, als Fragesteller Wolf auf Ähnlichkeiten eines Plakats der steirischen FPÖ-Jugend mit Zeichnungen des nationalsozialistischen Hetzblattes "Der Stürmer" hinwies.

Als Jörg Haider einst drohte, in den Redaktionsstuben für Ordnung sorgen zu wollen, konnte man noch mit den Achseln zucken: Haider war damals von einer Regierungsbeteiligung weit entfernt.

Bei Vilismky ist die Sache ernster. Er ist führender Funktionär einer regierenden Partei, die seit ihrem Regierungseintritt nichts unversucht lässt, ihren Einfluss auf den ORF, der immer noch das wichtigste Medium im Lande ist, auszuweiten.

Und das Schlimme daran ist: Die diesbezüglichen Versuche sind von Erfolg gekrönt. Es gibt kaum einen Personal- und sonstigen Wunsch, den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz den Freiheitlichen abgeschlagen hätte, vom Verschwindenlassen einer kritischen Burschenschafter-Doku bis hin zur Bestellung einer FPÖ-kompatiblen Dame zur obersten Strategin und Personalchefin des Medienunternehmens.

Durchgriff auf die kritischen Redakteure des ORF hatte die FPÖ bisher keinen. Dies will Vilimsky, dessen Partei gemeinsam mit der ÖVP an einem neuen ORF-Gesetz bastelt, offenbar ändern.

Wenn ein kritisches Interview mit einem Vertreter einer Regierungspartei "Folgen" hat, ist es zur gelenkten Demokratie ungarischer Prägung nicht mehr weit.

Aufgerufen am 26.10.2020 um 11:53 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-dieses-interview-darf-keine-folgen-haben-69255160

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