Der ehemalige Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer, wurde aus dem Landtagsklub ausgeschlossen. Das Fass zum Überlaufen brachte ein Antrag zum landeseigenen Energieversorger Tiwag. Seine Partei wirft ihm „Koalitionsbruch“ vor. Es ist das nächste Kapitel in einer an Konflikten reichen Geschichte
Der ehemalige Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer, wurde aus dem Landtagsklub ausgeschlossen. Das Fass zum Überlaufen brachte ein Antrag zum landeseigenen Energieversorger Tiwag. Seine Partei wirft ihm „Koalitionsbruch“ vor. Es ist das nächste Kapitel in einer an Konflikten reichen Geschichte
Die Budgetprobleme von Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung erhöhen den Druck auf die Einhaltung des für heuer angestrebten gesamtstaatlichen Defizits von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung massiv.
Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) des Bundesheeres hat ihren Bericht für 2024 vorgelegt. Geprüft wurden etwa die Beschaffung der Nachfolge für die C-130 "Herkules" oder von Kampfstiefeln ebenso wie die geplante Anschaffung einer Fliegerabwehr mittlerer Reichweite. Hauptkritikpunkte sind die verspätete
Ein erst Anfang August im Zusammenhang mit Anschlagsabsichten in Wien rechtskräftig zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilter, eigenen Angaben zufolge inzwischen geläuterter 15-jähriger Anhänger der radikalen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) befindet sich nach gesicherten APA-Informationen
Das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP soll eingehalten werden, doch das erwartete Minus wird um eine Milliarde gegenüber den Prognosen bei der Budgeterstellung steigen. Eine entsprechende Information hat das Finanzministerium an die EU übermittelt und darüber am Donnerstag die Öffentlichkeit informiert.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) verhandelt derzeit in fünf Bundesländern mit den Ärztekammern über die Honorare für die kommenden Jahre. Noch sei nichts unter Dach und Fach, doch in Kärnten und Tirol habe man sich schon sehr weit angenähert, sagte ÖGK-Obmann Andreas Huss im Gespräch
Justizministerin Sporrer will die Beweislast im Sexualstrafrecht umkehren, aber die ÖVP bremst. In erster Linie gehe es darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Plakolm fordert „Erziehungsanstalten“ für straffällige Jugendliche.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker geht von einer Zustimmung der anderen Parlamentsfraktionen zum blauen Untersuchungsausschuss aus, auch wenn der Weg dafür noch nicht frei ist. So gibt es etwa noch keinen fixen Termin für den notwendigen Geschäftsordnungsausschuss, damit das Verlangen in
Erwin Rauscher ist als Rektor der Pädagogischen Hochschule (PH) Niederösterreich abberufen worden. Das Bildungsministerium begründete den Schritt in einer Aussendung am Donnerstag mit "schwerer Pflichtverletzung". Unter der Verantwortung von Rauscher sollen "fingierte Lehrveranstaltungen im Verwaltungssystem
Lange hat sich Hans Peter Doskozil, der sich aus sämtlichen SPÖ-Leitungsgremien zurückgezogen hat, nicht mehr über seinen einstigen Kontrahenten Andreas Babler und den Zustand der SPÖ geäußert. Nun zieht der burgenländische Landeshauptmann aber wieder einmal vom Leder: Die Zuwanderung von Ausländern
Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner hat sich als Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz dagegen verwahrt, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl beim FPÖ-Parteitag in Salzburg seine Rede mit biblischen Ausdrücken des Apostels Paulus schmückte. Kickl reagierte mit Vorwürfen zur Haltung der
Eine junge Salzburgerin zog für den „Islamischen Staat“ nach Syrien. Am Mittwoch wurde sie zu 24 Monaten bedingter Haft verurteilt. Was wir aus solchen Fällen lernen müssen.
Mehr als elf Jahre nach ihrer Ausreise nach Syrien, um sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" anzuschließen, musste sich am Mittwoch eine heute 28-jährige Halleinerin am Salzburger Landesgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihr die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und
Suspendierte Schülerinnen und Schüler sollen künftig eine Begleitung für ihre Zeit der Abwesenheit erhalten. Ziel sei eine Rehabilitierung und Resozialisierung der Kinder und Jugendlichen, betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Eltern, die bei der Suspendierungsbegleitung
Die Regierung hat sich auf die Ausarbeitung einer "Afrika-Strategie" verständigt. Das Projekt, das wohl noch in den Kinderschuhen steckt, wurde am Mittwoch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach dem Ministerrat vorgestellt. Es geht um Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich sowie bei der
