Innenpolitik

Zweiter Lockdown: Das sind die neuen Corona-Maßnahmen

Ausgangsbeschränkungen, strenge Regeln für Pflegeheime und nur Essen zum Mitnehmen. Am Dienstag tritt eine Corona-Verordnung in Kraft. Sie gilt zum Großteil bis Ende November. Was schließen muss und was offen bleibt. Ein Überblick.

Von 3. bis 30. November gilt die neue Corona-Verordnung zum „Lockdown Light“. Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag auf dem Weg zum Bundespräsidenten. SN/apa
Von 3. bis 30. November gilt die neue Corona-Verordnung zum „Lockdown Light“. Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag auf dem Weg zum Bundespräsidenten.

Ausgangsbeschränkung in der Nacht

Mit dieser Maßnahme sollen vor allem private Zusammenkünfte verhindert werden. Ab Dienstag Mitternacht gilt eine eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und sechs Uhr. In dieser Zeit ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur unter folgenden Bedingungen zulässig:
• Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
• Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
• Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
• Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich
• Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spazieren gehen, Joggen, Gassi gehen)

Während die übrigen Corona-Maßnahmen rund um den "Lockdown Light" bis Ende November gelten, gilt diese Regelung vorerst bis zum 12. November.

Verhalten an öffentlichen Orten und Aus für Kinnschilder

An öffentlichen Orten muss außerdem ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen eingehalten werden, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Der Ein-Meter-Mindestabstand darf unterschritten werden, sofern man sich in Gruppen von maximal sechs Personen aus maximal zwei verschiedenen Haushalten befindet, zuzüglich maximal sechs minderjährige Kinder. In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

Wer aus gesundheitlichen Gründen (ärztliche Bestätigung notwendig) keine Maske tragen kann, kann auf ein Face-Shield zurückgreifen, welches über beide Ohren und weit unter das Kinn reicht. In jedem Fall verboten sind Kinnschilder. Während dem Essen und Trinken muss natürlich kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden und Kinder bis bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind von der Pflicht ausgenommen.

Keine Regelungen gibt es für den unmittelbaren privaten Wohnbereich. In Garagen, Gärten oder Scheunen sind "Partys" und jegliche Veranstaltungen verboten.

Quadratmeterregel im Handel und Frisöre bleiben offen

Der Handel bleibt weiterhin geöffnet, allerdings gibt es eine Regelung, dass pro Kunde 10m² zur Verfügung stehen müssen. Bei Geschäften mit weniger als 10m²-Verkaufsfläche ist ein Kunde pro Geschäft erlaubt. Ebenso gilt die Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht. Beim Kundenkontakt müssen die Mitarbeiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn keine anderen Schutzvorrichtungen vorhanden sind. Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht gilt auch für Märkte im Freien. Körpernahe Dienstleistungen, darunter fallen beispielsweise Frisörsalons, Massagestudios oder Kosmetiksalons können weiterhin angeboten werden. Allerdings auch nur mit Maske.

Wenn möglich Homeoffice

Wo es möglich ist, soll laut der Bundesregierung wieder auf Home Office umgestellt werden. Am Arbeitsplatz ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber können über die bestehenden Regelungen hinaus Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vereinbart werden. Der Arbeitsbeginn sollte wenn möglich gestaffelt werden, um Gedränge in den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Stoßzeit zu vermeiden.

Seilbahnen nur für Profisportler

In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Flugzeug ist der Mindestabstand einzuhalten, kann aber in Ausnahmefällen unterschritten werden. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen. Es bleibt auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren Verbindungsbauwerken verpflichtend.
Fahrgemeinschaften, Taxis und taxiähnliche Betriebe können weiterhin genutzt werden, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker bzw. der Lenkerin nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt auch für Ausbildungsfahrten, wie zum Beispiel Fahrschulen. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen.
Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen dürfen nicht zu Freizeitzwecken verwenden werden.

Nur Pflichtschulen bleiben offen

Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen bleiben laut der neuen Verordnung offen. Oberstufen, Fachhochschulen und Universitäten müssen wieder auf Distance-Learning umstellen.

Besuche in Spitälern und Pflegeheimen werden eingeschränkt

Zum Schutz in Krankenhäusern und Kuranstalten sowie in Alten- und Pflegeheimen, gilt, dass Mitarbeiter in den jeweiligen Einrichtungen - abhängig von Verfügbarkeit - jede Woche ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis vorlegen oder alternativ durchgehend eine adäquate Atemschutzmaske tragen müssen. Betreiber müssen basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umsetzen.
Besuche sind bis inklusive 17. November nur alle 2 Tage erlaubt: pro Tag maximal 1 Besuchsperson pro Bewohner, innerhalb des genannten Zeitraums insgesamt maximal 2 Personen. Auch Besucher müssen entweder ein negatives Testergebnis vorweisen oder eine adäquate Atemschutzmaske tragen. Der Mindestabstand ist einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Palliativ - und Hospizbegleitung sowie Seelsorge zu kritischen Lebensereignissen ist davon ausgenommen. Für externe, nicht medizinische Dienstleister gilt ein Betretungsverbot in Alten- und Pflegeheimen.

Essen nur noch zu Abholung oder Lieferung

Die Gastrobetriebe dürfen Speisen von 6 bis 20 Uhr nur zur Abholung anbieten. Die Lieferung von Speisen ist rund um die Uhr möglich. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kantinen sowie Hotels zur Versorgung ihrer Gäste. Ebenfalls ausgenommen sind öffentliche Verkehrsmittel, wie zum Beispiel der Zugverkehr. Die Essensausgabe in Einrichtungen wie Obdachlosenunterkünften, Frauenhäuser, Flüchtlingsunterkünften bleibt weiterhin möglich.
Hotels dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken, genutzt werden. Auch Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits beherbergt sind, können für die vereinbarte Dauer weiter beherbergt werden. Darüber hinaus dürfen die Beherbergungsbetriebe auch von Menschen mit einem dringenden Wohnbedürfnis sowie zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen betreten werden. Die Beherbergung von Schüler zum Zweck des Schulbesuchs - zum Beispiel Internate oder Lehrlingswohnheime - sind von dieser Regelung ausgenommen. Kurgäste und Begleitungen dürfen weiterhin berherbergt werden, sofern ein Ambulatorium angeschlossen ist. In den frei zugänglichen Bereichen gilt der Mindestabstand gegenüber haushaltsfremden Personen, jenen, die nicht zur Gästegruppe gehören sowie dem Personal.

Parks bleiben offen, Fußballstadien leer

Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben geschlossen, davon ausgenommen sind Bibliotheken, wo ebenfalls eine 10 m²-Regel pro Besucher gilt. Parks bleiben geöffnet.
Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind etwa berufliche Zusammenkünfte, Demonstrationen (unter der Bedingung, dass Mindestabstände eingehalten werden und ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird). Begräbnisse dürfen mit 50 Personen stattfinden, Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich sowie professionellen Sport-Veranstaltungen mit Berufssportler sind ebenfalls erlaubt. Letztere müssen jedoch ohne Zuschauer stattfinden.

Regeln für den Spitzensport

Indoor-Sportstätten bleiben während der Zeit der Verordnung geschlossen, ausgenommen ist die Benützung durch Spitzensportler. Sportveranstaltungen von Spitzensportler in geschlossenen Räumen dürfen mit bis zu 100 Sportler stattfinden und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportler zuzüglich Trainer, Betreuer und Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Entsprechende Gesundheitskonzepte, Checks und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Bei Profisport, bei dem es zu Körperkontakt kommt, sind zur Minimierung des Infektionsrisikos Präventionskonzepte zu erstellen, die auch regelmäßige Testungen auf SARS-COV-2 beinhalten.
Erlaubt bleiben weiterhin Individual- und Freizeitsport im Freien, wenn es in der sportspezifischen Ausübung nicht zu Körperkontakt kommt. Zu beachten sind dabei die notwendigen Sicherheitsabstände von mindestens einem Meter.

Öffentlicher Dienst ebenfalls im Home-Office

Beim Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten gilt die Mund-Nasenschutz-Pflicht und der 1-Meter-Abstand ist einzuhalten.
Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen, sind von den Regelungen ausgenommen. Der öffentliche Dienst stellt dort wo möglich auf Home-Office in der Bundes- und Landesverwaltung um und richtet je nach Kapazität einen gestaffelten Arbeitsbeginn ein.

Quelle: SN

Aufgerufen am 04.12.2020 um 04:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zweiter-lockdown-das-sind-die-neuen-corona-massnahmen-94967125

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