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FPÖ in Erklärungsnot: Die blaue Spur der Spesen

Der vorgebliche "Kämpfer für den kleinen Mann" entpuppt sich als heimlicher Großverdiener. Warum die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nun ist es HC Strache selbst, der mit Vorwürfen über ausufernde Spesenpauschalen und fragwürdige Abrechnungen zu kämpfen hat. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Nun ist es HC Strache selbst, der mit Vorwürfen über ausufernde Spesenpauschalen und fragwürdige Abrechnungen zu kämpfen hat.

Anderer Obmann, andere Zeiten, andere Währung, selbe Partei: Fünf Millionen Schilling pauschaler Aufwandsersatz pro Jahr hatte sich Jörg Haider als "Symbolfigur und wichtiger Werbeträger der FPÖ" ab dem Jahr 2000 laut Vertrag mit seiner Nachfolgerin Susanne Riess-Passer ausbezahlen lassen. Zwei Jahre lang. Als Heinz-Christian Strache 2005 die gebeutelte FPÖ als Obmann übernahm, rechnete er ab, und zwar auch mit seiner Amtsvorgängerin Susanne Riess-Passer. Ihr warf er vor, 183.000 Euro für private Zwecke über die Partei abgerechnet zu haben. Insgesamt standen damals Regress- und Schadenersatzforderungen der Partei gegen Riess-Passer in Höhe von 2,2 Mill. Euro im Raum. Diese wies die Vorwürfe empört zurück: Es habe "keine einzige widerrechtliche oder unlautere Spesenabrechnung gegeben". Den von der FPÖ angestrengten Prozess hat die Strache-Partei in allen Instanzen verloren.

Und nun ist es HC Strache selbst, der mit Vorwürfen über ausufernde Spesenpauschalen und fragwürdige Abrechnungen zu kämpfen hat. Es geht um den teuren Lebensstil des Ex-FPÖ-Chefs, um Spesenkonten, falsche Rechnungen und hohe Mietzuschüsse für Straches schickes Domizil in Klosterneuburg.

Ausgangspunkt der Causa war eine anonyme Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den SN vorliegt. Darin wird beschrieben, wie Straches ehemaliger Leibwächter belastendes Material über den Ex-FPÖ-Chef und die Freiheitliche Partei gesammelt hatte. Die Anzeige stützt sich unter anderem auf Fotos einer Reisetasche, in der größere Bargeldmengen zu sehen sind. Das Geld soll laut dem Strache-Bodyguard aus dem "osteuropäischen Ausland" gekommen sein, und zwar auch später, als Strache schon in der Regierung war. Außerdem soll es laut der Anzeige Rechnungsbelege geben, die systematische Veruntreuung im Parteiapparat der FPÖ belegen.

Die Staatsanwaltschaft prüft auch Vorwürfe, wonach Strache für seinen Spesentopf Rechnungen, die er gar nicht selbst beglichen hat, sammelte, um sie der Partei vorzulegen. Die Wiener FPÖ hatte ihm ein Spesenkonto in Höhe von 10.000 Euro monatlich eingeräumt. Für Strache gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige FPÖ-Chef verteidigte sich am Mittwoch in einem langen Posting auf seiner Facebook-Seite: "Nein, es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro und ich hatte ausdrücklich keine Partei-Kreditkarte." Straches Anwalt, Johann Pauer, weist alle Vorwürfe zurück. Die Anzeige sei im Vorfeld der Wahl arrangiert worden.

Weil die Staatsanwaltschaft die Sache gemeinsam mit der "Soko Ibiza" untersucht, ist der Akt Verschlusssache und streng geheim. Straches Ex-Leibwächter, der Kontakt zu den Ibiza-Hintermännern pflegte, hatte ab 2013 die Belege und Straches Rechnungen dokumentiert und weitergegeben. Neben vielen Gerüchten über Designerkleider und ein fürstliches Partei-Einkommen für Straches Ehefrau Philippa, die "ehrenamtliche" Tierschutzbeauftragte und Mitarbeiterin von FPÖ-TV war, gibt es mittlerweile eine Reihe von bestätigten regelmäßigen Geldflüssen an Strache. Da gab es zum einen das Spesenkonto von 10.000 Euro. Abgesegnet war dieses vom Präsidium der Wiener FPÖ worden, wie deren Chef Dominik Nepp erklärte. Unregelmäßigkeiten habe man bei der Überprüfung noch nicht gefunden. Nepp bestätigte, dass Strache monatlich 2500 Euro Mietkostenzuschuss für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur bis zum Rücktritt als Obmann.

Das Geld bekam Strache zusätzlich zu seinem 19.648-Euro-Gehalt als Vizekanzler. In seiner Regierungsfunktion kassierte er auch eine offizielle Amtspauschale von 1017 Euro "für Aufwendungen halb offizieller Natur". Rechnet man das 10.000-Euro-Spesenkonto im Monat von der Wiener FPÖ, 2500 Euro Mietkostenzuschuss für seine Villa und ein auch laut Parteiinsidern unangemessen hohes FPÖ-Salär für Straches Frau dazu, kommt man auf deutlich mehr als 40.000 Euro im Monat.

Auf Strache werden auch steuerstrafrechtliche Probleme zukommen. Zumindest der Wohnzuschuss von 2500 Euro dürfte laut dem Parteifinanzierungsexperten Hubert Sickinger "jedenfalls ein Einkommen" gewesen sein - und damit zu versteuern. Die Argumentation, dass Strache irgendwelche wichtigen Leute einladen müsse, sei kein Grund, dem Parteichef die Miete einer Villa zu bezahlen.

Auch die in der Anzeige behaupteten Spesenabrechnungen von Ausgaben privater Natur könnten steuerrechtliche Probleme für Strache bedeuten. Wenn es sich nicht um Spesen handelt, die ganz klar im Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit stehen, droht auch hier ein Finanzstrafverfahren, so ein Steuerexperte.

Politologe Sickinger betont, dass man Spesen "durchaus breiter argumentieren" könne und etwa Stylingkosten für Auftritte verrechnen dürfe. "Aber wenn er stillschweigend auch Dinge für den rein privaten Lebensstil abrechnen durfte, dann ist das als Einkommen zu werten und als solches zu deklarieren." Somit hätte Strache gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz verstoßen, weil Klubobleute und Regierungsmitglieder zusätzlich keinem Beruf mit Erwerbsabsicht nachgehen dürfen.

In der Partei brodelt es jedenfalls. Während sich die freiheitlichen Spitzenpolitiker in den Ländern - wahlkampfbedingt - in offiziellen Äußerungen mit Kritik an Strache zurückhielten, zog der Dritte steirische Landtagspräsident Gerhard Kurzmann (FPÖ) vom Leder. Die FPÖ sei "zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen", berichtete der ehemalige FPÖ-Rechnungsprüfer der "Kleinen Zeitung". Rund um den ehemaligen Parteichef habe es immer Gerüchte unsauberer Geldverwendung gegeben, sagte er.

So mancher FPÖ-Insider flüchtet sich dieser Tage im SN-Gespräch in Galgenhumor: "Immerhin, eines lassen wir uns nicht nehmen: Wir haben die Themenführerschaft."

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