Weltpolitik

Nehammer traf Selenskyj in Kiew: "Dieser Besuch ist sehr wichtig für uns"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte am Samstag die Wichtigkeit der österreichischen Staatsvisite. Weitere Hilfe für das angegriffene Land wurde vereinbart.

Knapp zwölf Stunden ruckelte der Zug von der polnischen Grenze bis nach Kiew. Kleinere Siedlungen kündigten die ukrainische Hauptstadt an, Straßenbarrikaden tauchten im Vorbeifahren im Blickfeld auf. Es sind militärische Checkpoints, über denen die ukrainische Flagge weht.

Kiew ist unter Kontrolle. Die Russen sind zumindest von hier vertrieben. Das ist die Botschaft, die Wolodymyr Selenskyj mit seiner Einladung an europäische Staats- und Regierungschefs sendet. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sie angenommen - als einer der ersten. "Dieser Besuch ist sehr wichtig für uns", sagte Selenskyj.

Als Nehammer am Samstag mit einer 40-köpfigen Delegation aus politischen Beratern, Sicherheitsleuten und Journalisten in Kiew ankommt, ist klar: Einem der größten Anliegen des ukrainischen Präsidenten kann er nicht nachkommen. Ein russischer Gasstopp ist für Österreich weiterhin kein Thema. Dass wir abhängig vom russischen Gas sind, "bleibt widerlich, aber es ist nicht zu ändern", sagte Nehammer am Rande des Besuchs gegenüber Journalisten.

Bundeskanzler Karl Nehammer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. SN/bundeskanzleramt
Bundeskanzler Karl Nehammer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.


Der Besuch war vor allem ein Zeichen, ein Zeichen der Anerkennung des ukrainischen Präsidenten und der politischen Führung des Landes im Allgemeinen. Es war ein Zeichen, dass die Staatlichkeit der Ukraine und ihre Unabhängigkeit unumstritten sind. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber im Rahmen der internationalen Organisationen solidarisch mit der Ukraine. Auch im Rahmen der EU.

Anders als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vortag machte Nehammer der Ukraine aber keine Hoffnung auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren. Ein Beitritt sei "extrem komplex". Anbieten konnte der Kanzler hingegen weitere humanitäre Hilfe, in Form von Ausrüstung, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen.

Auf die Kritik eines ukrainischen Journalisten am österreichischen Nein für den Gasstopp gestand Nehammer ein: Keine Sanktion sei ausreichend genug. Es sei aber wichtig, dass die Sanktionen auch jene treffen, die sanktioniert werden sollen - und eben nicht den sanktionierenden Staat härter.

Vor dem Treffen mit Selenskyj erklärte Nehammer, der Krieg in der Ukraine sei die "prägendste" Erfahrung in seiner bisherigen politischen Karriere.

Wie stark der ukrainische Präsident selbst von den vergangenen Wochen geprägt ist, zeigte sein Auftritt bei einem Pressestatement: Fahl und müde wirkte der Mann, der mit seinen Videobotschaften Millionen berührt und zum Durchhalten motiviert.

Nach seinem Besuch in Kiew wird der österreichische Kanzler seine Reise nach Butscha fortsetzen, wo bei mutmaßlichen russischen Kriegsgräuel mehr als 300 Zivilisten zu Tode kamen. Die Rückkehr erfolgt am Sonntag.

Bundeskanzler Karl Nehammer besucht die Ukraine. SN/bundeskanzleramt
Bundeskanzler Karl Nehammer besucht die Ukraine.

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