Grundlage dafür ist ein Solidaritätsmechanismus. Asylbewerber sollen von den stark betroffenen Mittelmeerstaaten Spanien, Italien, Griechenland und Zypern in andere Länder verteilt werden. Österreich zählt nicht dazu.
Grundlage dafür ist ein Solidaritätsmechanismus. Asylbewerber sollen von den stark betroffenen Mittelmeerstaaten Spanien, Italien, Griechenland und Zypern in andere Länder verteilt werden. Österreich zählt nicht dazu.
Während Donald Trump den menschengemachten Klimawandel als Gerücht abtut und die USA aus der Weltklimapolitik herausführt, zeigen progressive US-Bundesstaaten Flagge. In Belém treten Gouverneur Gavin Newsom, Vertreter aus New York und Dutzende Städte gegen den Kurs des Präsidenten an. Sie wollen
Österreichs Beamtinnen und Beamte verhandeln bereits bei der COP in Belém. Nun reist auch der politische Teil der Delegation nach – mit unterschiedlichen Ambitionen.
Österreichs Beamtinnen und Beamte verhandeln bereits bei der COP in Belém. Nun reist auch der politische Teil der Delegation nach – mit unterschiedlichen Ambitionen.
US-Präsident Donald Trump droht neuer Ärger in der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Demokraten im US-Kongress veröffentlichten drei E-Mail-Auszüge, die aus dem Nachlass Epsteins stammen sollen und bisher unveröffentlicht sein sollen. Das Weiße Haus sprach auf dpa-Anfrage von Verleumdung
Im US-Parlament wird eine Abstimmung über ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte (Shutdown) erwartet. Ab 23.00 Uhr (MEZ/17.00 Ortszeit) wird es voraussichtlich zu einem Votum im Repräsentantenhaus in Washington kommen. Wie lange sich der Prozess in der Kammer ziehen wird,
In der Ukraine haben Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wegen des Korruptionsskandals im Energiesektor ihren Rücktritt erklärt. In ihrer in Onlinediensten verbreiteten Rücktrittserklärung betonte Hryntschuk, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner muss abtrünnige Staaten wie Ungarn auf Linie bringen. Ansonsten wird es schwierig, dass das neue europäische Asylsystem dauerhaft Bestand hat.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Wiener Landesgericht eine Anklage gegen zwei Vertreter des früheren Regimes von Bashar al-Assad in Syrien eingebracht. Das gab Behördensprecherin Nina Bussek bekannt. Ihnen werden schwere Straftaten gegen seinerzeit in Syrien inhaftierte Zivilisten vorgeworfen,
Israel hat den Grenzübergang Zikim im Norden des Gazastreifens für humanitäre Hilfslieferungen am Mittwoch geöffnet. Lkw mit Hilfsgütern könnten nun in den Küstenstreifen gelangen, teilte die zuständige israelische Behörde mit. Zuvor erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz, den Radiosender
Russland bietet weitere Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul an. Das russische Team sei dazu bereit, zitierte die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch den Außenamtsvertreter Alexej Polischtschuk. "Der Ball liegt bei der Ukraine." Unterdessen meldete die Ukraine einen Toten
Ein "European Democracy Shield" soll Europa vor Desinformation und fremder Einflussnahme schützen: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Vorschläge "zur Stärkung, zum Schutz und zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien" präsentiert. Die Kommission schlägt unter anderem
Polen baut sein erstes Atomkraftwerk, um von der Kohle wegzukommen. Es ist mit seinem Schwenk zur Atomenergie nicht allein in Europa. Eine Bestandsaufnahme.
Angesichts der US-Militärpräsenz in der Karibik hat Venezuela im Rahmen eines Aktionsplans der Streitkräfte fast 200.000 Einsatzkräfte zu Übungen herangezogen. An dem zweitägigen Manöver beteiligen sich laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino Soldaten aller Waffengattungen und paramilitärische
Zahlreiche indigene Aktivisten und ihre Unterstützer sind auf das hochgesicherte Gelände der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém eingedrungen. Videos südamerikanischer Medien zeigen, wie sie Dienstagabend gewaltsam eine Tür aufbrachen und sich ein Gerangel mit Sicherheitskräften lieferten.
Das US-Repräsentantenhaus berät am Mittwoch (18.00 Uhr MEZ) über ein Übergangsbudget und damit ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte. Seit 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und Millionen
Frankreich und die Palästinensische Autonomiebehörde wollen in einem gemeinsamen Komitee an der Festigung eines palästinensischen Staates arbeiten. "Dieses Komitee wird sich mit allen rechtlichen, verfassungsrechtlichen, institutionellen und organisatorischen Aspekten befassen", sagte Frankreichs
Die UNO-Klimakonferenz COP30 ist am Montag in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belem eröffnet worden. Zum Auftakt strich UNO-Klimachef Simon Stiell zwar Erfolge im Kampf gegen die Erderwärmung heraus, doch er forderte auch eine Tempoerhöhung: Das Pariser Klimaabkommen von 2015 habe dazu geführt,
