Weltpolitik

Unterhaus kann sich nicht auf Brexit-Alternative einigen

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am späten Abend genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen. Zu den Vorschlägen zählten auch ein Stopp des Austrittsprozesses.

Insgesamt acht Alternativ-Vorschläge zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May standen am Abend zur Abstimmung. Dafür hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen wollte das Parlament ausloten, für welche Alternativen es eine Mehrheit gibt. Auch den kommenden Montag hatten sich die Abgeordneten bereits für ihre Zwecke reserviert.

May darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Allerdings kündigte unterdessen die nordirische Unionistenpartei DUP an, gegen die Brexit-Vereinbarung von May stimmen zu wollen. Nicht abzustimmen komme nicht infrage, sagt DUP-Chefin Arlene Foster am Donnerstag dem irischen Sender RTE.

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Zudem gab May am Mittwoch bekannt, in naher Zukunft ihr Amt aufgeben zu wollen. Sie werde in diesem Fall die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei.

"Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun." Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe - "ich werde mich dem nicht in den Weg stellen". Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May allerdings nicht.

Sie haben sich deklariert: Pro-Brexit-Aktivisten um Joseph Afrane (M.) vor dem Parlamentsgebäude in Westminster (London).  SN/APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
Sie haben sich deklariert: Pro-Brexit-Aktivisten um Joseph Afrane (M.) vor dem Parlamentsgebäude in Westminster (London).
Sie haben sich deklariert: Anti-Brexit-Aktivisten fordern vor dem Parlament in Westminster (London) ein neues Referendum.  SN/APA/AFP/TOLGA AKMEN
Sie haben sich deklariert: Anti-Brexit-Aktivisten fordern vor dem Parlament in Westminster (London) ein neues Referendum.

Bereits am vergangenen Wochenende war in Medienberichten über mögliche Interimsnachfolger spekuliert worden. Dazu zählen demnach der EU-freundliche Vizepremier David Lidington und der Brexit-Anhänger und Umweltminister Michael Gove. Beide zeigten sich der Premierministerin gegenüber aber äußerst loyal.

Die EU-Kommission nahm die jüngsten Abstimmungen kühl zur Kenntnis. "Wir haben acht Nein gezählt. Jetzt brauchen wir ein Ja, um vorwärts zu kommen", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

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Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 28.11.2020 um 03:27 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/unterhaus-kann-sich-nicht-auf-brexit-alternative-einigen-67869751

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