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Landtagswahl 2018

Neue Salzburger Landesregierung: Haslauer will "Allianz der Mitte"

Der Bundeskanzler hätte in Salzburg gern Schwarz-Blau gesehen. Wilfried Haslauer entschied sich aber bewusst gegen diese Variante. Salzburgs FPÖ reagierte unterdessen enttäuscht.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird heute, Donnerstag, 62 Jahre alt. Und er begeht seinen Geburtstag damit, eine "politische Allianz der Mitte zu schmieden", wie er ausdrücklich betont.

Seit Mittwochabend ist klar, mit wem die ÖVP als Wahlsiegerin in Koalitionsverhandlungen eintreten wird: Mit den Grünen und den Neos. Haslauer wagt nach 2013 also ein weiteres Mal einen Pakt aus drei Parteien. Diesmal wird es Schwarz-Grün-Pink, und nicht Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot.

Der Beschluss, sowohl Grüne als auch Neos zu Koalitionsverhandlungen einzuladen, sei einstimmig gefasst worden, berichtete Haslauer nach der eineinhalbstündigen Präsidiumssitzung. Die drei zur Verfügung stehenden Koalitionsvarianten seien "gleichwertig" gewesen. Die beiden Parteien, für die man sich jetzt entschieden habe, würden aber "grünes wie auch liberales Gedankengut" für die kommende Landesregierung einbringen.

"Ich denke, das passt zu Salzburg", betonte Haslauer. "Es ist keine Abkehr von der Bundesregierung. Aber ich denke, es ist der richtige Weg für Salzburg. Auch wenn es nicht der einfachere ist und er nicht leicht wird". Die Verhandlungen könnten auch scheitern, gab Haslauer zu bedenken. "Scheitern ist möglich, aber nicht erwünscht. Ich bin ganz zuversichtlich."

Haslauer hat Bundeskanzler Sebastian Kurz noch am Abend telefonisch informiert. Und der Landeshauptmann macht keinen Hehl daraus, dass der Kanzler gern Schwarz-Blau in Salzburg gesehen hätte. Haslauer verteidigt aber die Neuauflage der Koalition mit den Grünen. Diese seien nicht Wahlverlierer. "Es war das zweitbeste Wahlergebnis für die Grünen. Das war kein schlechtes Ergebnis. Und zur ÖVP passen durchaus gewisse grüne Ideen, aber auch gewisse liberale Ideen."

Hasi läuft . . . SN/thomas wizany
Hasi läuft . . .

Nun will Haslauer rasch eine neue Landesregierung auf die Beine stellen. Bereits heute, Donnerstag, wird ab 13 Uhr die erste Verhandlungsrunde stattfinden. Am Tisch sitzen je fünf Vertreter der drei Parteien. "Wir wollen auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das muss eine tragfähige Regierung werden. Da sollen sich alle drei Parteien wiederfinden. Und ich sehe da relativ große Schnittmengen. Es wird ein spannender Weg. Ich hoffe, es ist der richtige." Ende Mai soll die neue Landesregierung parat stehen. Die ÖVP wird jedenfalls fünf der sieben Regierungssitze für sich reklamieren. "Das entspricht den Stärkeverhältnissen." Personalfragen würden aber am Ende der Verhandlungen geklärt, sagte Haslauer.

Eine große Koalition mit der SPÖ stand offenbar nicht wirklich zur Debatte. SPÖ-Chef Walter Steidl kommentierte die Entscheidung von Haslauer daher als "mutlos". Das habe er ihm auch am Telefon mitgeteilt. "Da musste man kein großer Prophet sein, um zu wissen, dass es in diese Richtung geht. Trotz guter Sondierungsgespräche und Einigkeit in wesentlichen Fragen hat sich Haslauer für einen Weg des Stillstands entschieden", sagte Steidl.

Die grüne Noch-Parteichefin Astrid Rössler sagte, sie werte das Angebot zu Koalitionsverhandlungen als "Bestätigung für unsere sachorientierte Zusammenarbeit der letzten Jahre. Wir gehen gut vorbereitet und mit vielen Ideen in die Verhandlungen." Rössler bleibt aber dabei, dass sie im Juni ihren Parteivorsitz zurücklegt. In die Landesregierung wird wohl, glauben Beobachter, Heinrich Schellhorn einziehen.

Von den Neos heißt es, sie seien für die Verhandlungen bereit. "Jetzt geht es darum, Inhalte abzustecken und zu dritt die Themen durchzugehen." Sepp Schellhorn meinte am Mittwochabend: "Ich freue mich, dass wir eingeladen wurden. Es ist eine Chance, Salzburg mitzugestalten." Ob er auf dem Landesratsposten beharre? "Wir verhandeln jetzt einmal und schauen, was dabei herauskommt."

Angelobt wird die neue Landesregierung dann am 13. Juni in der konstituierenden Sitzung des Landtags. Dieser Termin ist bereits fix. Der Landtag muss sich nämlich laut Landesverfassung spätestens acht Wochen nach der Landtagswahl konstituieren.

Heuer gibt es gleich mehrere Neuerungen.

Erstens wird die Konstituierung des neuen Landtags nicht im Chiemseehof stattfinden, der bekanntlich bis 2019 umgebaut wird. Die 36 Abgeordneten werden zu ihrer ersten Sitzung aber auch nicht im Ausweichquartier, dem Gemeinderatssitzungssaal im Salzburger Rathaus, zusammenkommen. Vielmehr wird sich der Landtag in der Alten Residenz feierlich konstituieren. "Und zwar entweder im Rittersaal oder im Carabinieriesaal", wie Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag ankündigt.

Koalitionen in den Bundesländern. SN/APA
Koalitionen in den Bundesländern.

Der Umzug in die Residenz sei nötig, sagt Kirchtag, weil im Rathaus nicht genügend Platz vorhanden sei, um die zahlreichen Ehrengäste unterzubringen. Die zweite Neuerung betrifft die Regierungsmitglieder. Erstmals werden sich alle sieben einem öffentlichen Hearing stellen. Und dieses wird im Gemeinderatssitzungssaal zwei Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung, also am 11. Juni, abgehalten.

Nichts ändern wird sich am Brauch, wonach vor der konstituierenden Sitzung alle Politiker, die das wollen, an einem ökumenischen Gottesdienst teilnehmen. Für die Koalitionsverhandlungen 2013 hat Haslauers Frau Christina einen Guglhupf gebacken. Die Guglhupf-Koalition hat fast gehalten. Und diesmal? "Habe ich meine Frau gebeten, noch etwas zu warten."

Enttäuschte FPÖ warnt vor Schwarz-Grün-Pink

Die Salzburger FPÖ hat sich am Donnerstag enttäuscht über die gestrige Entscheidung der ÖVP gezeigt, nach der Landtagswahl vom 22. April nun mit den Grünen und den NEOS über eine Koalition zu verhandlen. "Die FPÖ wäre bereit gewesen, ein verlässlicher und starker Partner für eine konstruktive und vor allem gemeinsame Politik für Salzburg zu sein", erklärte Landesparteiobfrau Marlene Svazek.

"Der Wählerwille wird mit der Neuauflage unter NEOS-Beteiligung leider nicht ernst genommen", meinte Svazek. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer lasse sich auf ein Wagnis ein und stoße dabei auch die Mehrheit der eigenen Wähler und seiner Volkspartei vor den Kopf.

"Auch aus der ÖVP heraus war die Stimme für eine Schwarz-Blaue Reformregierung in Salzburg durchaus laut zu hören. Von ÖVP-Granden, die die Grünen partout nicht mehr in der Regierung haben wollten, hätte ich mir mehr Rückgrat bei der Entscheidung im ÖVP-Vorstand erwartet", erklärte Svazek.

Die nächsten fünf Jahre würden in dieser Konstellation "von Stillstand und Querschüssen" gegen die Bundesregierung geprägt sein. Die FPÖ Salzburg habe vor dieser Koalition immer gewarnt, so die Landesparteiobfrau.

Sie kündigte eine konstruktive Oppositionspolitik der FPÖ in Salzburg in den kommenden Jahren an. "Wir wurden gewählt, um Verantwortung zu übernehmen und werden daher der Landesregierung vom ersten Tag an auf die Finger schauen und verlässlich für Salzburg arbeiten."

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