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Landtagswahl 2018

Salzburg: ÖVP, Grüne und Neos sollen die neue Landesregierung bilden

Die Entscheidung ist gefallen: Knapp eineinhalb Wochen nach den Wahlen in Salzburg nimmt die ÖVP als klare Wahlsiegerin Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Neos auf.

Der Beschluss im Präsidium der Salzburger Volkspartei in deren Zentrale an der Merianstraße in Salzburg-Schallmoos ist Mittwochabend einstimmig gefallen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte danach, er wolle "eine politische Allianz der Mitte schmieden. Ich denke, das passt zu Salzburg. Es ist keine Abkehr zur Bundesregierung. Aber ich denke, es ist der richtige Weg für Salzburg, wenngleich es nicht der einfachere ist."

Denn es gebe zwei weitere Landtagsklubs. "Aber ich finde das bereichernd. Zur ÖVP passen durchaus gewisse grüne Ideen, aber auch gewisse liberale". Die Entscheidung wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz Mittwochabend von Haslauer telefonisch mitgeteilt.

Kurz wäre für Schwarz-Blau gewesen

"Der Bundeskanzler hätte gern Schwarz-Blau gesehen. Aber er hat mir nicht dreingeredet", sagt Haslauer. Die Verhandlungen mit Grünen und Neos beginnen Donnerstag um 13 Uhr. Diese Verhandlungen könnten auch scheitern, gab Haslauer zu bedenken. "Scheitern ist möglich, aber nicht erwünscht. Ich bin ganz zuversichtlich. Es wird ein spannender Weg, und ich hoffe, es ist der richtige."

Bereits im Laufe des Mittwoch hatten sich Hinweise auf eine neuerliche Dreierkoalition verdichtet. Die Neos wären damit erstmals in Österreich in einer Landesregierung vertreten.

Haslauer will jedenfalls schnell eine neue Landesregierung auf die Beine stellen. Der erste Verhandlungstermin mit drei Fünfer-Teams findet bereits am Donnerstag (ab 13 Uhr) im Chiemseehof statt. "Wir wollen dann zügig alle Kapitel durcharbeiten und schauen, ob wir in allen Details ein Regierungsprogramm zusammenbekommen", sagte Haslauer. Er sei zuversichtlich, dass am Ende ein positives Ergebnis stehen werde. "Scheitern ist möglich, aber nicht erwünscht und nicht erhofft."

Über Personalfragen und die Ressortaufteilung habe man noch nicht gesprochen, sagte der Landeshauptmann "Das wird am Ende nach den inhaltlichen Verhandlungen passieren." Haslauer beansprucht aber fünf der sieben Regierungssitze für die ÖVP. Grüne und NEOS bekämen demnach jeweils einen Sitz. "Das entsprecht klar dem Kräfteverhältnis nach der Wahl."

Angelobung am 13. Juni in der Alten Residenz

Für die ÖVP werden neben Landeshauptmann Haslauer Finanzlandesrat Christian Stöckl, Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer, Klubchefin Daniela Gutschi und Haslauers Büroleiter Thomas Kerschbaum verhandeln.

Ende Mai soll die neue Landesregierung dann parat stehen. Angelobt wird sie am 13. Juni in der konstituierenden Sitzung des Landtags. Dieser Termin ist bereits seit geraumer Zeit fix. Der Landtag muss sich nämlich laut Landesverfassung spätestens acht Wochen nach der Landtagswahl konstituieren. Heuer gibt es gleich mehrere Neuerungen um diese konstituierende Sitzung.

Der Salzburger ÖVP-Obmann Landeshauptmann Wilfried Haslauer, am Mittwoch, 2. Mai 2018, bei einem Statement nach dem ÖVP-Präsidium in Salzburg. SN/APA/BARBARA GINDL
Der Salzburger ÖVP-Obmann Landeshauptmann Wilfried Haslauer, am Mittwoch, 2. Mai 2018, bei einem Statement nach dem ÖVP-Präsidium in Salzburg.

Erstens wird sie nicht im Chiemseehof stattfinden, der ja bekanntlich bis 2019 umgebaut wird. Die 36 Abgeordneten werden zu ihrer ersten Sitzung aber auch nicht im Ausweichquartier, dem Gemeinderatssitzungssaal im Salzburger Rathaus, zusammenkommen.

Vielmehr wird sich der Landtag in der Alten Residenz feierlich konstituieren. "Und zwar entweder im Rittersaal oder im Carabinieriesaal", wie Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag ankündigt.

SPÖ: Salzburger Weg des Stillstands

"Auch wenn die ÖVP die klare Wahlsiegerin ist, wurde die bisherige Landesregierung klar abgewählt", kommentiert der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl in einer ersten Reaktion den Umstand, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer nun offenbar an dieser Konstellation, allerdings diesmal mit pinker statt Stronach-Beteiligung festhalten will. Der bisherigen Landesregierung ist nicht nur die Mandatsmehrheit abhandengekommen, sondern trotz ÖVP-Zugewinnen auch die Zustimmung in der Bevölkerung. Tatsächlich bestätigt die SORA-Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse, dass nur 34 Prozent der Befragten mit der politischen Entwicklung in den letzten fünf Jahren zufrieden sind.

"Ich bedauere, dass der Landeshauptmann offenbar Stillstand meint, wenn er von Stabilität spricht", so Steidl weiter, der zugleich das positive Klima beim Sondierungsgespräch vergangene Woche hervorhebt: "Das Gespräch mit Wilfried Haslauer war sehr konstruktiv. Ich habe in diesem allerdings auch klargemacht, dass die sozialdemokratische Handschrift in den letzten Jahren gefehlt hat und die SPÖ nur Regierungsverantwortung übernehmen kann, wenn der soziale Ausgleich im Mittelpunkt steht. Das war unsere Bedingung, wenn man so will."

Grüne und Neos erfreut, FPÖ enttäuscht

Der Landesgeschäftsführer der Salzburger Grünen, Rudi Hemetsberger, hat am Mittwochabend die Entscheidung von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßt. "Wir werten das Angebot als Vertrauensbeweis und Bestätigung für die sachorientierte Arbeit der letzten Jahre. Wir gehen gut vorbereitet in die Gespräche, mit dem Ziel ein gutes Ergebnis zu erreichen."

Die Partei habe am vergangenen Freitag im Landesausschuss bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen und ein Verhandlungsteam nominiert. Neben der scheidenden Parteichefin Astrid Rössler werden das die beiden Noch-Landesräte Heinrich Schellhorn und Martina Berthold, Hemetsberger selbst und Rösslers Büroleiter Stefan Tschandl sein.

Auch die NEOS zeigten sich in einer ersten Reaktion bereit "für Koalitionsgespräche auf Augenhöhe." Man sei grundsätzlich vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen und Salzburg zu einem Bundesland großer Chancen mitzugestalten, teilte NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn mit. Und für Bundesparteivorsitzenden Matthias Strolz geht die pinke Bewegung mit den bevorstehenden Gesprächen in einen neuen Abschnitt: "Wir sind bereit zu zeigen, dass wir nicht nur aus der Oppositionsrolle heraus Reformmotor sein können, sondern auch in einer Regierung für Reformen und Lösungen abseits ideologischer Grabenkämpfe stehen."

Für die NEOS werden unter anderem Landessprecher Sepp Schellhorn, die Listenzweite Andrea Klambauer und Generalsekretär Nick Donig an den Verhandlungen teilnehmen

Die Salzburger FPÖ hat sich am Donnerstag enttäuscht über die gestrige Entscheidung der ÖVP gezeigt, nach der Landtagswahl vom 22. April nun mit den Grünen und den NEOS über eine Koalition zu verhandlen. "Die FPÖ wäre bereit gewesen, ein verlässlicher und starker Partner für eine konstruktive und vor allem gemeinsame Politik für Salzburg zu sein", erklärte Landesparteiobfrau Marlene Svazek.

"Der Wählerwille wird mit der Neuauflage unter NEOS-Beteiligung leider nicht ernst genommen", meinte Svazek. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer lasse sich auf ein Wagnis ein und stoße dabei auch die Mehrheit der eigenen Wähler und seiner Volkspartei vor den Kopf. "Auch aus der ÖVP heraus war die Stimme für eine Schwarz-Blaue Reformregierung in Salzburg durchaus laut zu hören. Von ÖVP-Granden, die die Grünen partout nicht mehr in der Regierung haben wollten, hätte ich mir mehr Rückgrat bei der Entscheidung im ÖVP-Vorstand erwartet", erklärte Svazek.

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