Politik

Landesrat Hans Mayr scheidet am Dienstag aus dem Amt

Der Rücktritt des Verkehrs- und Wohnbau-Landesrates aus Goldegg wird um Mitternacht wirksam. Am Mittwoch wird er als Abgeordneter im Landtag angelobt.

Hans Mayr hat heute seinen letzten Tag als Landesrat.  SN/robert ratzer
Hans Mayr hat heute seinen letzten Tag als Landesrat.

Die Amtszeit des Salzburger Landesrates Hans Mayr, der als damaliges Mitglied des Team Stronach am 19. Juni 2013 Mitglied der Salzburger Landesregierung geworden ist, geht heute, Dienstag, zu Ende. Sein Rücktritt, den er Mitte Jänner bei Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) eingereicht hat, wird um Mitternacht wirksam, informierte Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag auf Anfrage der APA.

Mayr wird aller Voraussicht nach am Mittwoch neu im Landtag als Abgeordneter angelobt. Er war bei der Landtagswahl 2013 Listenerster des Team Stronach, nahm aber damals das Mandat nicht an, weil er sofort Landesrat wurde. Nach seinem vorzeitigen Ende in der Landesregierung möchte er nun die restliche Periode als Abgeordneter weiterarbeiten. Der Landtag wird übrigens morgen seine Auflösung beschließen, um den Weg für die turnusmäßige Neuwahl am 22. April freizumachen.

Damit Mayr Abgeordneter wird, braucht es noch einen Beschluss

Für Mayrs Einzug in den Landtag ist noch ein Beschluss der Landeswahlbehörde notwendig, der im Umlaufweg erfolgen soll. Dieser Beschluss muss bis morgen um 9.00 Uhr vorliegen. "Der Leiter des Landeswahlbehörde geht davon aus, dass bis dahin alle Unterschriften vorliegen", sagte Kirchtag. Für Mayr muss die Landtagsabgeordnete Gabriele Fürhapter ihren Sitz räumen, die wie Mayr im Lauf der Legislaturperiode das Team Stronach verlassen hat. Sie arbeitete seither mit dem ÖVP-Klub zusammen.

Pallauf wird Mayrs Ressorts übernehmen

Als Nachfolgerin in der Landesregierung wird am Mittwoch die bisherige Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf als Landesrätin angelobt. Sie übernimmt dessen Agenden Wohnen und Verkehr und musste sich am Montag erstmals einem Hearing des Landtages stellen, das seit dieser Amtsperiode für jedes neues Regierungsmitglied vorgeschrieben ist. Neuer Präsident wird der bisherige ÖVP-Abgeordnete Josef Schöchl.

Parteispendenskandal brachte den Landesrat zu Fall

Mayr war wegen der Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) für die bevorstehende Landtagswahl in die Kritik geraten. Entsprechende Medienberichte hatte er zunächst als "kompletten Blödsinn" abgetan, dann aber Kleinbeträge in der Höhe von 500 und 1000 Euro eingeräumt. Später wurde bekannt, das auch Firmen gespendet hatten, die Mittel aus dem Topf der Wohnbauförderung erhalten haben. Kritiker sahen eine Unvereinbarkeit mit seiner Funktion. Parallel läuft auch ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nach einem Misstrauensantrag der Opposition im Landtag am 20. Dezember 2017 - der allerdings keine Mehrheit fand - stellten ihm seine Kollegen in der schwarz-grünen Landesregierung ein Ultimatum. Mitte Jänner machten die Grünen Mayr dann aber noch vor Ablauf der Frist klar, dass er nicht mehr ihr Vertrauen genieße, woraufhin er seinen Rücktritt mit 30. Jänner ankündigte.

Mayr spricht weiter von "Intrige der politischen Mitbewerber"

Landesrat Hans Mayr, der sich am Montag erstmals per Video aus seinem Krankenstand zu Wort gemeldet hat, sieht sein Ausscheiden etwas anders. In einer Aussendung seiner Liste SBG am Dienstag war zu lesen: "Hans Mayr hat sich als Landesrat für Wohnbau und Verkehr sehr für die Interessen der Salzburgerinnen und Salzburger eingesetzt und hat dabei vor allem mit der neuen Wohnbauförderung viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre bereinigt und gelöst. Da er wegen einer Intrige der politischen Mitbewerber gegen ihn und die Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) aus der Landesregierung ausscheiden musste, wird sich Hans Mayr nun als Abgeordneter für die Interessen des Landes einsetzen."

Quelle: SN

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