ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg - Haslauer appelliert: "Geben Sie dieser Regierung eine Chance"

ÖVP und FPÖ präsentierten am Freitag in Salzburg ihren Koalitionspakt für die kommenden fünf Jahre. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach von einer schwierigen Regierungsfindung. Herausgekommen sei aber ein sehr inhaltsreiches Regierungsprogramm mit 60 Seiten. "Der Weg in dieser Koalition war nicht ganz einfach. Wir hatten einen sehr heftigen Wahlkampf", sagte Haslauer. Er gebe auch zu, dass er anderes geplant hatte, nämlich eine Koalition der drei stärksten Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ. "Aber die SPÖ ist nicht stabil genug in ihrer Gesamtverfasstheit. Diese Regierung aus ÖVP und SPÖ mit nur einem Mandat Überhang würde nicht ein Jahr halten", sagte Haslauer. Warum er keine Dreierkoalition mit den Grünen angestrebt habe? "Das wäre eine Regierung des Stillstands für die nächsten fünf Jahre geworden."

Es gehe um Stabilität und Sicherheit auf der einen und Weiterentwicklung auf der anderen Seite, argumentierte Haslauer. "Es war nicht ganz einfach, aufeinander zuzugehen. Man muss einander aber die Hand reichen können. Es war wichtig, dass wir eine Brücke zueinander finden und einen neuen Boden legen", sagt Haslauer. Denn es gelte, große Herausforderungen zu meistern. Allen voran der Pflegemangel, meinte der Landeshauptmann. Und auch die Wohnbauförderung müsse man neu aufstellen.

Haslauer sprach auch die Bedenken vieler und die Kritik an: "Geben Sie dieser Regierung eine Chance. Entscheidend ist, wie sie sich in der Realität entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass das eine erfolgreiche Landesregierung werden wird."

Darauf verwies auch FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die daran erinnerte, dass bei der Landtagswahl jeder Vierte die Freiheitlichen gewählt habe. "Uns ist klar, dass es jetzt darum geht, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen und persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen sind", meinte Svazek, die einen "guten und breiten Konsens" in den Vordergrund rücken wollte. In den Verhandlungen habe man es sich weder bequem gemacht noch seien die Fetzen geflogen. "Wir haben uns in der Mitte dieser beiden Extreme gefunden."

Svazek leitete aus der Ressortverteilung ab: "Wir drücken uns nicht vor den Baustellen, Herausforderungen. Wir übernehmen auch Verantwortung in schwierigen Bereichen." Svazek wird künftig unter anderem für den Natur- und Umweltschutz verantwortlich sein. "Die Natur wird jetzt keinen Rückfall erleiden mit einer freiheitlichen Landesrätin." Sie wolle aber das "Maßhalten in beide Richtungen" in den Vordergrund stellen und den Natur- und Umweltschutz "lebensnah, praxisnah gestalten". Es brauche keine Fundamentalpositionen, sondern ein Miteinander, meinte Svazek.

Auch in der Familienpolitik hat die FPÖ-Chefin eine Korrektur des Kurses der schwarz-grün-pinken Landesregierung angekündigt. "Wir sind uns einig, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist, dass sie das Wichtigste überhaupt ist." Neben einer Ausweitung des Angebots von Betreuungsplätzen soll auch die "familieninterne Kinderbetreuung" gefördert werden. "Wie diese Unterstützung konkret aussehen wird, ist auszuarbeiten." Finanzielle Leistungen analog zum "Berndorfer Modell" würden geprüft. Svazek sprach von einem "Paradigmenwechsel" in dem Bereich. Einen solchen werde es auch im Umgang mit großen Beutegreifern geben. "Problemwölfe" sollen in definierten Gebieten ohne gesondertes Behördenverfahren "entnommen" werden können.

Was das Thema Corona betrifft, so werde man einen "Dialogprozess" starten.

Auch das Thema Deutschpflicht bei geförderten Wohnungen finde sich im Regierungsprogramm. Hier werde es Ausnahmen für "Mangelberufe" geben.

Ressortverteilung: Schnöll übernimmt Wirtschaft und Kultur

Was die Ressortverteilung betrifft, so übernimmt Haslauer neben der Landesamtsdirektion und dem Katastrophenschutz die Bereiche Finanzen, Vermögensverwaltung und Beteiligungen. Die Zuständigkeit für die Museen behält Haslauer, ebenso die angewandte Forschung. Haslauer wird auch zuständig sein für die Wissenschaft, Grundlagenforschung und Universitäten. Die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden gibt Haslauer ab - und zwar an Stefan Schnöll (ÖVP), der zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter wird.

Schnöll übernimmt die Abteilung 1, eben mit Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden. Neu hinzu kommt auch der gesamte Kulturbereich (außer den Museen) - damit ist Schnöll nicht nur zuständig für die Leitbetriebe wie Festspiele und Landestheater, er ist auch zuständig für die freie Kulturszene, ebenso für die Volkskultur. Dass er nun für den Kulturbereich verantwortlich sei, sei eine große Ehre, sagt Schnöll. Der Landesrat bleibt auch für den Verkehr und somit für die Umsetzung des S-Link verantwortlich.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek übernimmt die Ressorts Natur- und Umweltschutz sowie Gewerbe - mit Ausnahme von Nationalpark und Antheringer Au. Ebenso ist Svazek zuständig für Jugend, Familie und Integration.

Josef Schwaiger (ÖVP) ist künftig neu zuständig für den Bereich der Energie. Er übernimmt auch Nationalpark und Antheringer Au. Außerdem übernimmt Schwaiger eine Sonderorganisation, die sich mit der Schaffung der Asyl- und Vertriebenenquartiere befasst. Die Ressorts Landwirtschaft, Personal und Wasser behält Schwaiger.

Daniela Gutschi (ÖVP) übernimmt den gesamten Gesundheitsbereich. Sie bleibt weiterhin zuständig für die Bildung und bekommt ein neues Ressort mit Frauen, Diversität und Chancengleichheit.

Christian Pewny (FPÖ) ist künftig zuständig für das Sozialressort (ohne Asyl- und Vertriebenenquartiere). Damit wird der Radstädter Bürgermeister auch für die Pflege verantwortlich sein. Pewny wird auch zuständig für die Lehrlingsförderung, Lebensmittelaufsicht, Verbraucherschutz, Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik.

Martin Zauner (FPÖ) wird die Bereiche Raumordnung, Grundverkehr und Wohnen abdecken. Er wird auch Sportlandesrat.

Reaktionen der anderen Parteien

Reichlich Kritik kam aus den Reihen der künftigen Opposition im Landtag. Die scheidende grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold sieht eine "rechte Regierung im Rückwärtsgang". Sie ortet einen Frontalangriff auf den Naturschutz, in Zusammenhang mit der Kinderbetreuung die Einführung einer Herdprämie für Frauen und mit der geplanten Kopplung von Deutschkenntnissen an die Vergabe geförderter Wohnungen ziehe Rassismus in das Ressort ein. Eine "rassistische Spaltung" sieht deswegen auch der künftige KPÖ-plus-Landtagsabgeordnete Kay-Michael Dankl, der einen Privatisierungsstopp für Landesimmobilien, einen Mindestanteil für geförderten Wohnbau in den Gemeinden und Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vermisst.

Die SPÖ sieht eine "Stillstandsregierung". Die Ankündigungen in wichtigen Bereichen wie Wohnen, Pflege und Kinderbildung seien "oberflächlich und substanzlos", hieß es von Parteichef David Egger. Dass Stefan Schnöll zahlreiche Agenden von Haslauer übernimmt, lässt Egger zum Schluss kommen: "Haslauer wird nicht bis 2028 bleiben."

Die Pressekonferenz zum Nachschauen in voller Länge: