Marlene Svazek (FPÖ): "Das muss den Rücktritt Schellhorns bedeuten"
"Heinrich Schellhorn wird sich eingestehen müssen, in seiner Aufsichtsrolle als Pflege- und Soziallandesrat vollkommen versagt zu haben. Es ist angebracht, von einem katastrophalen Management zu sprechen. Das muss einen Rücktritt bedeuten", sagt Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Schellhorn habe laut Bericht von der Situation gewusst, die Verantwortung aber ständig an die Betreiber abgeschoben: "Schellhorn hat als Pflegelandesrat trotz Kenntnis der Umstände und der Mängel tatenlos zugesehen. Noch schlimmer, das Land hat bewusst weggeschaut und stiehlt sich aus der Verantwortung." Die Freiheitliche richtet sich auch an den Landeshauptmann, für den es nun entscheidend ist, Führungskompetenz zu zeigen: "Wenn Schellhorn kein Bewusstsein für das Übernehmen von Verantwortung entwickelt, muss Haslauer in seiner Rolle als Regierungschef endlich konsequent durchgreifen und beginnen, Politik zu machen", fordert Marlene Svazek.
Michael Huber (Gewerkschaft GPA): "Mängel liegen an Fehlern im System"
Nach heftiger Kritik der Volksanwaltschaft an einem privaten Pflegeheim in Salzburg-Lehen dürfen nun nicht wieder die Beschäftigten als Prellbock herangezogen werden. Die Mängel liegen an Fehlern im System, wie z. B. schlechter Bezahlung, überdurchschnittlichem Stress und chronische Unterbesetzung. Schon lange sind Probleme an anderen Standorten bekannt. Auch ein Enthüllungsbuch über den Mutterkonzern des Betreibers hätte die Politik schon lange aufhorchen lassen müssen.
"Jetzt die lange bekannten Probleme mit der Standardfloskel des Personalmangels abzutun, ist unfair gegenüber dem Pflegepersonal. Diese Ausrede scheint beim Betreiber dieser Einrichtungen schon System zu haben. Auch andere Pflegeheime haben Personalprobleme, aber dort steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht Gewinne. Auch sind in anderen Pflegeheimen keine derart gravierenden Mängel bekannt. Wenn allein im Bundesland Salzburg in zwei von sechs Einrichtungen dieses privaten Betreibers Probleme gemeldet werden, dann sind die Ursachen an anderer Stelle zu suchen", sagt Michael Huber, Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Salzburg.
David Egger (SPÖ): "Das sind dramatische Folgen der Privatisierung"
Die miserablen und menschenunwürdigen Zustände im privaten SeneCura-Heim sind untragbar. Den verheerenden Pflegemängeln zum Trotz stellte das Land Salzburg als aufsichtspflichtige Instanz in der Person vom grünen LH-Stv. Heinrich Schellhorn die Missstände in Abrede und verweigert trotz Aufforderung seitens der Salzburger Sozial-Stadträtin Anja Hagenauer bis heute den Einblick in die entsprechenden Protokolle der Heimaufsicht.
Unabhängig davon entschied man sich auf Stadtebene dazu, zur Deeskalation der Situation einige Bewohner:innen in den städtischen Seniorenwohnhäusern aufzunehmen. Die Salzburger SPÖ fordert die sofortige Offenlegung aller Protokolle der Landespflegeaufsicht und kündigt für die nächste Landtagssitzung einen Reigen an Anfragen und Anträgen an. SPÖ-Landesparteichef David Egger pocht auf eine vollständige Aufklärung des Kontrollversagens der schwarz-grün-pinken Landesregierung und wünscht sich darüber hinaus eine Grundsatzdiskussion: "Der Fall Senecura bestätigt einmal mehr, dass das Pflegewesen in privater Hand nichts verloren hat. Jetzt sehen wir die dramatischen Folgen der Privatisierungen für die Bediensteten in der Pflege und die Bewohner:innen. Das gehört gestoppt. Wir müssen uns über das System unterhalten und darüber sprechen, dass die Bereiche Gesundheit, Pflege, die Bildung und überhaupt die kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand gehören."
Barbara Thöny (Sozialsprecherin SPÖ): "Schellhorn ist überfordert"
"Heinrich Schellhorn ist augenscheinlich überfordert und bringt keine Verbesserung zustande. Die ÖVP in der Landesregierung trägt das durch ihre Untätigkeit das Ihrige dazu bei. Seit Jahren warnen wir als SPÖ vor den Auswirkungen des Pflegenotstands, seit Jahren reden die Landesregierung und die Bundesregierung die Misere schön. Mich machen die schrecklichen Zustände im SeneCura-Heim persönlich betroffen. Wenn es jetzt keine Konsequenzen gibt, werden sich solche Skandale wiederholen. Es ist nur dem Engagement der Pflegekräfte zu verdanken, die jeden Tag Übermenschliches leisten, dass es nicht früher irgendwo so weit gekommen ist", sagt SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Barbara Thöny.
Die Vorschläge der Sozialdemokratie, welche von Expert:innen regelmäßig als sinnvoll und lösungsorientiert bezeichnet werden, werden seit Jahren im Landtag von der Regierung abgelehnt. "Eine Existenzsicherung in der Ausbildung, planbare Dienste, ein Personalschlüssel, eine Schwerarbeitsregelung für die Pension, Anstellung pflegender Angehöriger", das wären laut Thöny unter anderem notwendige Maßnahmen die auf Landes- und Bundesebene umgesetzt werden müssten.
Kay-Michael Dankl (KPÖ plus): "Das ist eine Bankrotterklärung"
"Wenn Bewohner wundliegen und hungern, aber Schellhorn sagt, die gesetzlichen Mindeststandards waren erfüllt, ist das eine Bankrotterklärung. ÖVP und Grüne sitzen seit neun Jahren in der Landesregierung, aber es gibt bis heute keine wirksamen Kontrollen. Wie hoch ist die Dunkelziffer von Bewohnern, die hungern und an Schmerzen leiden, aber wo zufällig niemand hinschaut?", sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl zum Bericht der Volksanwaltschaft."
"Wir werden alle einmal alt. Eine menschenwürdige Pflege ist eine öffentliche Aufgabe. Senecura, das seit 2015 Teil von Orpea ist, dem größten profitorientierten Pflegekonzerns Europas ist, hat sich disqualifiziert. Ein Pflegekonzern, dem Aktionärs-Dividenden näher sind als das Wohl der Menschen, hat in Salzburg nichts verloren", sagt Dankl in Anspielung auf den Firmen-Slogan.
Zwar tun sich alle Betreiber schwer, Personal zu finden, aber solche Pflegemängel sind ein Skandal. Nachdem Senecura sich selbst disqualifiziert hat, sollten Stadt und Land den Pflegeheim-Standort in Lehen selbst übernehmen", sagt Dankl: "Das Land hat bei der Aufsicht versagt und muss die Konsequenzen ziehen."
Sebastian Huber (Neos): "Nicht zur Tagesordnung übergehen"
"Die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten gravierenden Pflegemängel machen mich betroffen. Die Neos Salzburg fordern hier Aufklärung und Transparenz, es kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wenn die Arbeitsbedingungen für das Personal bzw. die Pflegestandards nicht eingehalten werden können, dann muss ggf. als letzte Konsequenz auch die vorübergehende Schließung angedacht werden.
Für alle Bewohner einer Senioreneinrichtung muss es ein Sicherheitsnetz geben. Die Neos fordern in diesem Zusammenhang auch eine intensivierte Prüfung aller Salzburger Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Auch die Pflegestandards müssen österreichweit vereinheitlicht werden. Neos hat hier bereits einen Antrag eingebracht. Der Bund ist säumig."
Anja Hagenauer (SPÖ, Sozialstadträtin): "Mangelhafte Informationen von SeneCura"
Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer veröffentlichte über den Pressedienst des Magistrates eine insgesamt 13 Punkte umfassende Stellungnahme zur Causa - hier finden Sie dazu den Link. Darin heißt es unter anderem:
- "Einzig der Umstand, dass auch die SeneCura mit Personalproblemen zu kämpfen hat war der Stadt bekannt.
- Seit Juli wurden aus diesem Grund neun Bewohner:innen in städtische Seniorenwohnhäuser übernommen, um den privaten Betreiber zu entlasten. Ursprünglich wollte der Betreiber eine große Anzahl der Bewohner:innen in seine Heime in die Steiermark überstellen, was die Stadt vermeiden wollte. Die Übernahme in städtische Einrichtungen gestaltete sich anfangs als sehr schwierig, da die SeneCura nur sehr mangelhafte Informationen über ihre Bewohner:innen zur Verfügung stellen konnte und der Stadt gegenüber nicht transparent agierte."