Befürworter schwerer zu mobilisieren als Gegner
Politikwissenschafter Armin Mühlböck sagte den SN zuletzt: "Je enger man den Wählerkreis zieht, desto besser, je weiter, desto schwieriger wird die Argumentation zur direkten Betroffenheit bei einer Bürgerbefragung." Eine höhere Beteiligung erziele man, wenn die Befragung an eine Wahl gekoppelt werde, wie etwa an die Nationalratswahl am 29. September, sagt Mühlböck. Dazu gibt es Beispiele aus anderen Städten. Der Nachteil ist, dass der S-Link dann im Wahlkampf untergehen könnte. Befürworter seien jedenfalls schwerer zu mobilisieren als Gegner. Zudem sind die Gegner seit Jahren aktiv. "Der S-Link hat sich jedenfalls einen eigenen Wahlkampf verdient", meint Mühlböck.
Fragestellung soll nächste Woche präsentiert werden
Wie genau die Fragestellung auf dem Stimmzettel lautet, das soll nächste Woche präsentiert werden. Das Land will aber nicht nur über die derzeit diskutierte Stammstrecke Salzburg-Hallein abstimmen lassen, sondern will die weiteren Projekte wie Messebahn, das Stieglgleis und eine Bahn Richtung Königssee gleich in die Abstimmung integrieren.
Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) hat zuletzt angekündigt, dass ab Juli eine Kampagne für den S-Link gestartet werde. Man müsse gesicherte Informationen zum Projekt unter die Leute bringen, meinte Schnöll. Nach der Nationalratswahl am 29. September werde es sechs Wochen Intensivwahlkampf für den S-Link geben. Dazu arbeite man auch an einer überparteilichen Plattform.
Es wird einen Kraftakt der ÖVP brauchen
Schnöll ist überzeugt davon, dass die Befragung positiv ausgehen kann. Es wird jedenfalls einen Kraftakt für die ÖVP brauchen, wenn sie das Projekt über die Ziellinie bringen will. Die erste Befragung zum S-Link in der Stadt Salzburg im November 2023 war initiiert von den Projektgegnern "Stopp U-Bahn". 22 Prozent der Stimmberechtigten nahmen daran teil. Von diesen stimmten 58 Prozent mit Nein.
Für die erste Etappe des Milliardenprojektes liegt seit Kurzem für die Strecke Hauptbahnhof bis Mirabellplatz ein UVP-Bescheid vor. Vor wenigen Wochen wurde außerdem die Trassenführung über die Alpenstraße bis nach Anif und Hallein präsentiert. Das stieß auf reges Interesse. Die S-Link-Projektgesellschaft hat dabei dazu aufgerufen, sich aktiv in die Planungen einzubringen. In dieser Woche wurden Bürgerdialoge in Anif, Oberalm und der Stadt Salzburg abgehalten - dabei sollten die Salzburger ihre Vorschläge einbringen. Etwa wenn es um die Frage geht, wo die Haltestellen genau sein sollen, wo es begleitend dazu Radwege braucht oder wie viele Park-and-ride-Plätze nötig sind. In den kommenden Wochen gibt es weitere Termine in Rif/Rehhof und in Neualm.
