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S-Link: Stadt-SPÖ steht mit ihrem Nein nun offiziell allein da

Vor der Bürgerbefragung zum S-Link am 26. November 2023 sind die politischen Fronten in der Stadt Salzburg nun endgültig geklärt: Nach einer Diskussion des Salzburger Gemeinderats steht die Stadt-SPÖ mit ihrer klaren Ablehnung für das Megaverkehrsprojekt allein da.

Die Stadt-SPÖ bleibt bei ihrem Nein zum S-Link.
Die Stadt-SPÖ bleibt bei ihrem Nein zum S-Link.

Mit einer Schweigeminute für Opfer von Krieg und Terror begann Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) am Mittwoch die Sitzung des Salzburger Gemeinderates. Nachdem Andreas Christian Lackner als neuer SPÖ-Gemeinderat angelobt worden war, wurde auf Antrag der FPÖ zum aktuellen Thema "S-Link - eine zukunftsweisende Entscheidung" diskutiert. Mit Ausnahme der SPÖ sprachen sich dabei alle Fraktionen prinzipiell für das Verkehrsprojekt aus.


FPÖ-Mandatar Robert Altbauer hob dabei hervor, dass der S-Link mit der Einbindung von Messe- und Stieglbahn Tausende Autofahrten zu verhindern helfe. Ein Triebwagen ersetze drei bis vier Obusse. Man benötige zudem viel weniger Fahrerinnen und Fahrer. Und es gebe erhebliche Mittel vom Bund für die Realisierung. "Wenn wir es nicht machen, holen sich Linz, Graz und andere Städte das Geld." Sein Fazit: Der S-Link weise den Weg in die Zukunft.

S-Link laut SPÖ "kein Zauberstab, der die Verkehrsprobleme der Stadt löst"

Tarik Mete (SPÖ) sagte, die SPÖ sei die einzige Fraktion, die sich klar gegen den S-Link ausspreche. Dieser sei "kein Zauberstab, der die Verkehrsprobleme der Stadt löst". Dass er in der günstigsten Variante nunmehr zwei bis drei Milliarden Euro koste, sei nicht nachvollziehbar. "In der Kosten-Nutzen-Frage fällt der S-Link durch", sagte Mete. SPÖ-Klubchef Vincent Pultar verwies darauf, dass aufgrund der hohen Kosten andere Projekte auf der Strecke blieben.
"Pauschal dagegen zu sein ist zu einfach", konterte BL-Gemeinderat Lukas Bernitz. Keine Alternative anzubieten sei "schwach und verantwortungslos". Für Bernitz ist der S-Link "das Fundament der Zukunft". Man könne Schienenäste nach Bayern, ins Seengebiet und anderswohin aufsetzen. Für die Bürgerliste gäbe es allerdings drei Bedingungen: das Durchziehen bis nach Hallein, planerische und finanzielle Klarheit vor dem Start und die Befreiung der Straßenoberfläche von Autos. "Die Menschen brauchen einen spür- und sichtbaren Mehrwert, man darf den S-Link nicht als Einzelprojekt betrachten", sagte BL-Baustadträtin Anna Schiester.

Kreibich will die SPÖ noch ins Boot holen

ÖVP-Gemeinderat Florian Kreibich, der im März 2024 als Bürgermeisterkandidat antritt, betonte, er wolle die SPÖ noch ins Boot holen. Den S-Link bezeichnete er als "alternativlos" und als "Jahrhundertprojekt". Kreibich setzt auf einen Schulterschluss mit den Umlandgemeinden. 125.000 Fahrbewegungen pro Tag seien mit dem bestehenden System nicht mehr zu lösen. Bei Einbindung der Messebahn fielen allein 60.000 Busfahrten weg. Er, Kreibich, sei "felsenfest davon überzeugt, dass der S-Link eine gute Investition in die Zukunft der Stadt ist, mit möglichen Verbindungen bis zum Königssee".


KPÖ-Mandatar Kay-Michael Dankl hob unter anderem den Umweltgedanken hervor und meinte: "Ja, es kostet was. Man hat aber auch was davon." Die kommende "kleine Befragung" zum S-Link in der Stadt hält er für verfrüht. Das Ergebnis der für nächstes Jahr angekündigten landesweiten Befragung solle dagegen verbindlich sein.

Neos: Projekt dürfe keinesfalls am Mirabellplatz enden

Für Lukas Rößlhuber von den Neos werde man hingegen nach der ersten Befragung am 26. November schon wissen, wie es weitergeht. Das Projekt gehöre finanziell abgesichert und dürfe keinesfalls am Mirabellplatz enden.
Für Christoph Ferch von der Liste Salz fehlen noch wesentliche Entscheidungsgrundlagen. Lägen diese vor, könne er sich eine Zustimmung aber durchaus vorstellen.
Die 25 Punkte umfassende Tagesordnung wurde dann im Eilzugstempo erledigt: Die Beschlüsse erfolgten weitgehend wie in den zuvor abgehaltenen Ausschüssen bzw. wie im Stadtsenat.