Hearing im Salzburger Landtag: Schwarz-Blau startet mit viel Gegenwind

Alle sieben Regierungsmitglieder der neuen Salzburger Landesspitze stellten sich am Montag den Fragen der Abgeordneten. Die Pflichtübung wurde somit geschafft, wenn auch inhaltlich wenig überzeugend. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten in geheimer Wahl über jedes Regierungsmitglied ab. Die Opposition versagt - anders als 2018 - allen ihre Zustimmung.

Ein bisschen wie auf der Schulbank sah es am Montag im Landtag aus - sieben Regierungsmitglieder aufgefädelt auf weißen Tischen im hinteren Teil des Sitzungssaales. Auf der echten Regierungsbank durfte die designierte Landesregierung von ÖVP und FPÖ noch nicht Platz nehmen, schließlich sind sie ja erst ab Mittwoch im Amt, wenn sie von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt und schließlich angelobt werden.

Am Montag stand das Hearing auf dem Programm. Jedes einzelne Regierungsmitglied sollte sich und seine Inhalte und Ressorts vorstellen - und auf Fragen der einzelnen Fraktionen eingehen. Ein politisches Speeddating quasi.

Stehsätze und wenig Konkretes von Schwarz-Blau

Inhaltlich dominierten Absichtserklärungen, Stehsätze und Phrasen. Manch einer hielt sich sehr an den Wortlaut des Regierungsprogrammes. Vieles wurde wiederholt. Da ein Nachfragen nicht vorgesehen war, fiel so manche Antwort schwammig aus. In vielen Bereichen fehlten die konkreten Ansagen. Im geförderten Mietwohnbau müsse man mehr bauen als bisher, die Vertragsraumordnung nutzen, mit den Gemeinden kooperieren. Wie konkret das nun gelingen soll, das blieb unbeantwortet. FPÖ-Chefin Marlene Svazek konstatierte: "Es ist uns bewusst, dass die Landesregierung am Bereich Wohnen gemessen wird."

Viele Nachfragen an Svazek gab es auch zum Thema Kinderbetreuung. So fragten etwa die Grünen, ob es mit der FPÖ in der Landesregierung und einer "Herdprämie" für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, zurück in die 1950er-Jahre gehe? Svazek betonte mehrmals, man wolle "das eine tun, das andere nicht lassen". So müsse sich niemand Sorgen machen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung gestoppt werde. "Aber am Ende muss es sich mit dem Personal ausgehen."

David Egger: "Ich bin von keinem der sieben überzeugt"

SPÖ-Klubchef David Egger sprach von einem seichten Auftritt der neuen Regierung. "Ich hätte mir mehr inhaltliche Tiefe und Substanz erwartet. Die großen Fragen blieben unbeantwortet." Die KPÖ plus, die immer wieder Fragen zum Thema Wohnen einfließen ließ, sah das ähnlich. "Ich bin von keinem der sieben überzeugt. Es gab wenig konkrete Antworten. Und es spricht Bände, was nicht gesagt worden ist." Auch die Grünen waren rasch zu einer Meinung gekommen. "Es gibt ein klares Nein von unserer Seite, zu allen sieben", sagt Parteichefin Martina Berthold. "Schockiert und entsetzt" sei man von Wohnbaulandesrat Martin Zauner. Dieser hatte auf eine Frage der KPÖ plus zu seiner Mitgliedschaft in einer Burschenschaft geantwortet, dass es sich um eine akademische Sängerschaft handle, und man sich zu deutschem Kultur- und Liedgut bekenne.

Kein Vertrauensvorschuss für die Regierungsmitglieder

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf zeigte sich mit dem Hearing dennoch zufrieden. Es komme auf die Erwartungshaltung an. Es sei nicht dazu da, die Regierung vorzuführen, sondern es gehe darum, ein Gespür zu bekommen. Und das sei gelungen.

Am Mittwoch geht es zur Angelobung. Diesmal werden sowohl die Landtagspräsidentin als auch der Zweite Landtagspräsident und die sieben Regierungsmitglieder einzeln und in geheimer Wahl gewählt. Während die Präsidentin mit Einstimmigkeit rechnen darf, sieht das bei den Regierungsmitgliedern anders aus. 2018 gab es von den Oppositionsparteien (damals FPÖ und SPÖ) noch einen "Vertrauensvorschuss" - also eine Zustimmung, etwa zum Landeshauptmann oder den Landesräten Josef Schwaiger und Stefan Schnöll. Das ist diesmal nicht der Fall. Weder SPÖ noch Grüne und KPÖ plus wollen Haslauer, Svazek und Co. wählen. Somit bleiben nur die 22 Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. Die Fronten für die kommenden fünf Jahre sind damit ziemlich klar abgesteckt.