Verkehrspolitische Maßnahmen in der Stadt Salzburg

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Dieser Artikel soll einen Überblick über verkehrspolitische Maßnahmen in der Stadt Salzburg im Laufe der Jahre geben.

1990

Am 15. März 1990 führte FPÖ-Stadtrat Dietrich Masopust die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Salzburg ein. Am 11. November 1990 galt erstmals die Altstadtsperre für "Kfz mit Verbrennungsmotoren". Das Verbot galt zunächst an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 20 Uhr. Nach mehreren Änderungen wurde die Sperre im Juni 1994 mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ aufgehoben.

1992

Am 1. Februar 1992 wurde ein privater Wachdienst mit der Überwachung der blauen Zone betraut, da die Polizei dieser nicht das von der Politik gewünschte Augenmerk geschenkt hatte. Das Ergebnis dieses "Kontrollwechsels" war eine Verdoppelung der Einnahmen. 2011 konnte die Stadt Salzburg 4,6 Mill. Euro an Parkgeldern einnehmen, der Nettogewinn beträgt 3,4 Mill. Euro.

Mit Ostern 1992 mussten die Reisebusse an der Stadtgrenze stehen bleiben. Die Insassen musste in Shuttle-Busse umsteigen. Die Konzession für dieses "innerstädtische Bussystem" erhielt der aus St. Ulrich am Pillersee (Tirol) stammende Busunternehmer Nothegger, der kurz nach Beginn dieser Aktion in Konkurs ging. Die Salzburger Stadtwerke und Albus übernahmen den Transport noch eine Saison lang, bevor das System am 18. August 1992 im Gemeinderat zu Grabe getragen wurde und 1994 durch das Korridorsystem mit Busterminals ersetzt wurde.

Im Oktober 1992 verordnete Masopust ein Fahrverbot für Motorräder im gesamten Stadtgebiet von 23 Uhr bis 5 Uhr. Davon ausgenommen Fahrten von bzw. zur Arbeitstätte. Allen anderen Verkehrsteilnehmer wurde in den Nachtstunden Tempo 40 vorgeschrieben. Auch dieses Motorradfahrverbot fand mit 1. Juli 1993 im Salzburger Gemeinderat ein Ende. Die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h wurde dann am 2. Juli 1996 von Bürgermeister Josef Dechant (ÖVP) per Verordnung aufgehoben. Masopusts Nachfolger, Planungsstadtrat Johann Padutsch, hatte zuvor vier Beschlüsse der Stadt zur Aufhebung des Limits ignoriert.

In die Ära Masopust Jahr fällt auch das Aufstellen von Waschbetontrögen zur Verkehrsberuhigung. Insgesamt wurden etwa 2.000 Waschbetontröge als Poller und 1.250 als Blumentröge aufgestellt. Nach dem Ausscheiden Masopusts aus der Stadtregierung wurden diese Tröge zum Teil wieder entfernt.

Das erfolgreichste Verkehrsberuhigungsprojekt der Stadt

Das erfolgreichste Verkehrsberuhigungsprojekt der Stadt war die Sperre des Nelböck-Viadukts am 10. Jänner 2011. Nicht die Politik brachte diese Verkehrsberuhigung zustande, sondern das Baugewerbe. 23 000 Fahrzeuglenker, die bis dahin täglich die Passage durchfuhren, haben andere Routen gefunden oder sind auf den Bus umgestiegen.

Verkehrsdiskussion seit 2010

In der Stadt Salzburg gibt es bereits seit Jahrzehnten eine lebhafte Debatte um den Autoverkehr in der Innenstadt (Altstadt). Stadtrat Padutsch hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den öffentlichen Verkehr in der Stadt zu beschleunigen und ein Parken der Altstadtplätze und Fußgängerzonen zu verhindern.

Busspuren bzw. Busvorfahrten an neuralgischen, vom Rückstau durch den Individualverkehr besonders betroffenen Stellen wie in der Nonntaler Hauptstraße und der Eduard-Baumgartner-Straße sichern ein rascheres Vorwärtskommen der Linienbusse und Taxis. Steigende Fahrgastzahlen, ein Plus von über vier Prozent von 2010 auf 2011 [1], bezeugen die Wichtigkeit dieser Maßnahmen und die steigende Nachfrage nach dem Stadtbus.

Seit dem Frühjahr 2010 schützen zudem über 30 versenkbare Poller die Salzburger Altstadt. Diese Maßnahme war notwendig geworden, weil sich viele Autofahrer und Lieferanten nicht an die verordnete Zonen und Fahrverbote gehalten hatten. Im Sommer 2011 konnte dann auch noch der südlichste Platz der historischen Salzburger Altstadt autofrei gemacht werden, der Kajetanerplatz. Statt Fahrzeugen beherbergt der Platz nun jeden Freitag einen Biomarkt und immer öfter auch Veranstaltungen.

Widerstand gegen die fallweise Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs durch Busspuren, aber auch gegen viele andere Projekt aus den Ressorts von Stadtrat Padutsch, kommt seit Anfang 2011 vom Jungen Wirtschaftsbund Salzburg, einer Teilorganisation der ÖVP, der mit der Facebookseite Stau in Salzburg[2] mit Stand April 2012 ca. 10.000 Unterstützern [3] die Verkehrspolitik von Padutsch attackiert und schon drei Jahre vor der nächsten Gemeinderatswahl 2014 den Wahlkampf eröffnet hat[4]. Neben dem permanent wiederholten Vorwurf, dass Padutsch sich ausschließlich auf die Verhinderung des Individualverkehrs konzentriere wird vor allem versucht mit Umfrageergebnissen Stimmung zu machen. Der Hauptvorwurf lautet, dass Padutsch sich ausschließlich auf die Verhinderung des Individualverkehrs konzentriere und zukunftsweisende Lösungen vermissen lasse.

Dabei finden Umfragen mit für Padutsch schlechten Werten[5] breite Erwähnung, solche mit komplett anderem Ergebnis [6] dagegen nicht.

Quelle

Einzelnachweise

  1. Vgl. Salzburg AG Beförderungsleistung
  2. "Stau in Salzburg", aufgerufen 2. April 2012
  3. "Stau in Salzburg auf Facebook", aufgerufen 2. April 2012
  4. "Kritik an Johann Padutsch", aufgerufen 13. April 2012
  5. Salzburger Fenster April 2012: SF-Umfrage
  6. Bezirksblätter April 2012 Bezirksblätter-Umfrage