Altstadtsperre

Geplante Altstadtsperre ab Mai 2019

Ankündigungsschilder der Altstadtsperre im Sommer 2012

Die Altstadtsperre für Kraftfahrzeuge, seit Sommer 2012 beschönigend und falsch als Mittagsregelung bezeichnet, ist eine lange und heftig diskutierte Verkehrsregelung in der Altstadt der Stadt Salzburg.

Geschichte

Am 11. November 1990 galt erstmals die Altstadtsperre für "Kfz mit Verbrennungsmotoren". Das Verbot galt zunächst an Sonn- und Feiertagen von 08:00 bis 20:00 Uhr. Nach mehreren Änderungen wurde die Sperre im Juni 1994 mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ aufgehoben.

Wenn es im Sommer regnet bricht in der Stadt Salzburg regelmäßig der Verkehr zusammen. Um das zu verhindern, hatte die Stadtgemeinde Salzburg bereits im Jahr 1992 eine Schlechtwetterverordnung beschlossen. Allerdings gab es mit der Zeit viele Ausnahmegenehmigungen, sodass die Regelung ab 1997 nicht mehr angewendet wurde. Neun Jahre später, 2006, erinnerte man sich wieder an die Schlechtwettersperre. Anlass war ein verregneter Sommer, der den Verkehr in der Altstadt wochenlang regelmäßig zum Erliegen brachte. Eine Idee, die zu heftigen Diskussionen führte. Gegen den Widerstand von ÖVP und Altstadtkaufleuten wurde sie dann doch wieder eingeführt.

"Mittagsregelgung" 2012

2012 wurde ein neuerlicher Vorstoß für eine Altstadtsperre in den Sommermonaten unternommen. Stadtrat Johann Padutsch setzte sich für eine Sperre der Kernzone von 16. Juli bis 17. August 2012 an Werktagen von 10:00 bis 14:00 Uhr ein. Es gab Ausnahmen für Anrainer, Beschäftigte, Taxis, Mietwägen, Hotelgäste sowie Mopeds und Motorräder. Elektrofahrzeuge waren von dieser Sperre jedoch nicht betroffen, da sie nur für Kfz mit Verbrennungsmotoren galt. Die Kernzone lag zwischen dem Sigmundstor (Neutor), dem Müllner Hügel und der Staatsbrücke (in Richtung Ferdinand-Hanusch-Platz). Betroffen waren also der Hanusch-Platz mit dem anschließende Parkplatz Rotes Kreuz (102 Parkplätze), die Griesgasse (damals noch für den allgemeinen Verkehr offen) sowie Teile der Gsätten- und Münzgasse (mit etwa 20 Parkplätzen). Die Zufahrt zur Altstadt-Garage war ungehindert möglich.

Es bildete sich eine breite Front der Ablehnung gegen diese Pläne bei der ÖVP und den Innenstadtkaufleuten. Bürgermeister-Stv. Harald Preuner (ÖVP) hatte den Schulterschluss unter anderem mit Inga Horny (Altstadtverband), Erich Marx (Direktor Salzburg Museum), Josef Schellhorn (Österreichische Hoteliervereinigung) und Herbert Brugger (Tourismus Salzburg GmbH) gemacht.

Peter Harlander von der Initiative "Stau in Salzburg" nannte den elfseitigen Amtsbericht von Padutsch "einen Schulaufsatz". Sternbräu-Wirt Harald Kratzer sprach von "einer Katastrophe für die gesamte Altstadt". Den meisten Umsatz würden die Kaufleute in diesen beiden Monaten machen. "Wir liegen sozusagen in der toten Zone."

Was war von dieser Kritik zu halten? Nicht viel, fand Andreas Schmidbaur, Chef der städtischen Stadtplanung. "Die Fußgängerzone hat die Geschäfte in der Innenstadt nicht umgebracht. Die Poller auch nicht. Man wird bald sehen, dass auch die teilweise Autosperre zum Nutzen aller in der Altstadt ist", sagte der Referatsleiter. Man solle sich einmal die vielen italienischen Städte ansehen, wo Ähnliches hervorragend funktioniere. Da sind auch nicht alle pleite gegangen. "Die Kaufleute sollten die Maßnahme als Chance sehen. Aber Chancen muss man halt auch nutzen." Schmidbaur versicherte, dass man die Altstadtsperre noch im Detail nachjustieren werde, sobald es die ersten Erfahrungen gebe. "So wie bei der Busspur in Nonntal. Da war auch am Anfang die Aufregung. Und heute wird sie von einer breiten Mehrheit getragen."

Umfrage zeigte viel Zustimmung in der Bevölkerung

Dabei zeigte sich bei einer SN-Umfrage im April 2012, dass die Sperre überraschend viel Zustimmung in der Bevölkerung fand. Während Altstadtverband und ÖVP aufschrien, schienen Salzburger und Touristen das Ganze entspannter zu sehen. Der Tenor: Eine Sperre sei eine Chance für die Altstadt, zur Festspielatmosphäre passe der Stau nicht. Nicht wenige Stadt-Salzburger gingen sogar noch weiter und forderten eine größer angelegte Sperre mit Einbeziehung der Kais - und das nicht nur für den Sommer, sondern für das ganze Jahr.

Im Mai 2012 beschloss dann der Salzburger Gemeinderat diese Sperre für den Individualverkehr. Ausnahmen galten für Busse, Taxis, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Anrainer, Behinderte und Hotelgäste mit Bestätigungen. Wurden Lenker erwischt, die nicht zur Einfahrt berechtigt waren, gab es ein Organmandat ab 30 Euro aufwärts.

Schließlich nannte man dann diese Sperre kurz vor Inkrafttreten Mittagsregelung, damit es etwas freundlicher klingt. Obwohl ja um 10 Uhr vormittags noch nicht von Mittag zu reden ist.

Meinungen zur Mittagsregelung

Bernhard Huemer, Forum Andräviertel: "Das Verkehrsproblem gehört gelöst - aber nicht so. Man müsste Touristen schon außerhalb der Stadt klarmachen, dass drinnen kein Parkplatz mehr frei ist". Und weiter meinte Huemer, die Autofahrer würden schlimmstenfalls orientierungslos herumkurven, Staus und Geschäftsausfälle wären die Folge. Er fordert, die Lenker müssten bereits auf der Autobahn informiert werden, wenn alle Parkplätze voll sind. Und Huemer weiter: am besten gar keine Sperre.

Optikerin Doris Mang vom Initiativkreis Maxglaner Wirtschaft: "Die Politik in Salzburg ist engstirnig. Es sollte endlich ein Park&Ride-Platz errichtet werden, wo alle in die Stadt fahren - bei der Autobahnabfahrt Salzburg West."

Ein Schilderrestaurator aus Mülln befürchtet, wenn alle Autos in Mülln parken, dann werden die Toiletten im Müllnerbräu total überlastet sein. Dasselbe gelte auch für alle Lokale rundherum.

Der erste Tag der Mittagsregelung, der 16. Juli 2012

Wegen des Regens wurde am Montag, dem 16. Juli 2012, erstmals die Altstadtsperre - die Mittagsregelung - und auch die "Schlechtwettersperre" ab 09:00 Uhr aktiviert. Urlauber wurden auf Park&Ride-Plätze abgeleitet. An den beiden Einfahrtsstraßen in die Altstadt bildeten sich dennoch Staus von bis zu rund 1,5 Kilometer. Um 12:30 Uhr wurde die Schlechtwettersperre dann wieder aufgehoben.

Zu Mittag waren auf den Park&Ride-Plätze des Messezentrums Salzburg erst 350 Stellplätze von 3 500 belegt, am P&R Flughafen 150 von 400. In den Mönchsberggaragen waren laut Polizei noch 520 Stellplätze frei, auch andere Garagen konnten noch Fahrzeuge aufnehmen. Insgesamt rund 1 300 Plätze sollen in den Garagen bis dahin noch frei geblieben sein. Was Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) heftig kritisierte. Er befürchtet massive Einbußen für die Innenstadtkaufleute: "Die Altstadtgaragen waren heute um 12:00 Uhr noch halbleer. Es passiert nun genau das, wovor die ÖVP und der Altstadtverband bis zum Ende und leider vergeblich gewarnt haben: Da sich diese Vertreibungsaktion anscheinend herumgesprochen hat, bleiben die Touristen der Stadt lieber gleich fern."

Mitarbeiter des Österreichischen Wachdienstes verteilten mehrsprachige Info-Folder bei den Parkplätzen und auch bei den Absperrbereichen an der Staatsbrücke, beim Sigmundstor und Müllner Hügel. Einige Autofahrer beschwerten sich, weil sie ihre Ladetätigkeiten nicht durchführen konnten. "Die Informationen wurde heuer aber so gut transportiert, wie dass in vergangenen Jahren noch nie der Fall war", sagte Chefinspektor Ebner.

Die Autofahrer sahen die Sperre zum Großteil gelassen. "Ich habe kein Problem damit, wenn ich nicht bis direkt ins Zentrum fahren kann. Wenn in der Stadt dafür weniger los ist, ist das doch auch angenehm", betonte etwa Andrea Jeuter aus Baden-Württemberg (D). Nicht jeder Autofahrer hielt sich allerdings an die Sperre. Besonders bei der Staatsbrücke ignorierten einige Lenker das Abbiegeverbot.

Die "Mittagsregelung" hatte laut Polizeisprecher Anton Schentz aus polizeilicher Sicht gut funktioniert. "Der Beginn ist absolut zufriedenstellend." Zirka die Hälfte der nicht berechtigten Autofahrer, die trotz des Fahrverbotes in die Altstadt gefahren und von der Polizei kontrolliert worden waren, zeigten sich aber ahnungslos.

Entspannt zeigte sich auch der ressortzuständige Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste): "Heute ist ein Tag des Lernens. Die Organisation läuft gut. Was die nächsten Tage bringen, kann ich aber noch nicht sagen. Aber man sieht sofort, dass die Stadt deutlich mehr den Menschen als den Autos gehört."

Netzkarte für Stadtbus um zwölf Euro für fünf Personen

Wegen der Schlechtwettersperre wurden Touristen in ihren Autos ab 09:00 Uhr an der Münchner Bundesstraße beim Kreisverkehr Salzburg-Mitte und an der Innsbrucker Bundesstraße beim Flughafen Salzburg auf Park+Ride-Parkplätze abgeleitet. Die Insassen konnten mit dem öffentlichen Bus ins Zentrum fahren. Die Netzkarte kostete für insgesamt fünf Personen zwölf Euro.

Pro und Kontra nach einer Woche der Altstadtsperre

Inga Horny von der Altstadt Marketing GmbH berief sich nach einer Woche auf eine Studie des Beratungsunternehmens CIMA in München, die einen Umsatzverlust von mehr als 30 Prozent pro Tag vorhersagte. Die Botschaft, dass die Kunden ohnehin wie gewohnt in der Altstadtgaragen und auf Parkplätzen um die Altstadt (insgesamt 3 400 Parkplätze) parken könnten, sei einfach nicht angekommen, sagte Werner Salmen, Obmann des Altstadtverbandes.

Momentaufnahmen

• Salzburger Nachrichten, 24. Juli 2012:

ein Bild zeigte fünf Angestellte des Restaurant M32 am Mönchsberg mit Bildtext am Montag war im m32 auf dem Mönchsberg nur ein Mittagstisch besetzt - das M32 ist direkt von den Mönchsberggaragen aus durch den Mönchsbergaufzug erreichbar, eine Zufahrt mit Pkw ist gar nicht möglich;

in einem Interview meinte Janet Kath, Geschäftsführerin und Eigentümerin der Kette interio (Anm.: in Salzburg im AVA-Haus innerhalb des Sperrgebiets zwischen 10:00 und 14:00 Uhr), sie lebe davon, dass die Kunden zufahren können, um die Ware einzuladen (Anm: in der Griesgasse, dem Eingangsbereich des Geschäfts, ist ein Halte- und Parkverbot; Jahre später wurde die Griesgasse ganz für den Individualverkehr gesperrt, Februar 2019 gab es das Geschäft immer noch).

• Auszüge aus online-Debatten auf der Internetplattform der Salzburger Nachrichten sowie aus Leserbriefen (veröffentlicht in den SN am 24. Juli 2012)

Stefan Eisenmann aus Eugendorf betonte: ... Danke, liebe Politiker, dass ihr uns jetzt nicht nur die Touristen aussperrt, sondern auch noch die einheimischen Gäste! (Anm.: auch einheimische Gäste sind Touristen)

Roland Walter aus Radstadt meinte '... eine nahezu komplette Sperre der Stadt darf hier nur das allerletzte Mittel darstellen (Anm.: gesperrt waren lediglich die beiden Straßenzüge von der Staatsbrücke zum Müllner Hügel und zum Sigmundstor, was lediglich einen kleinen Teil der Stadt Salzburg darstellt)

Michael Wanger aus Seekirchen am Wallersee schrieb Wir haben ersten Festspielsamstag und die Stadt ist teilweise leer! ... Wir alle leben von den Festspielen und ihren Besuchern. Wir alle, ohne Ausnahme! (Anm.: im letzten Punkt dürfte sich Herr Wanger wohl irren)

Gunter Mackinger vom Stadtbus wurde auf gleicher Seite zitiert: Wir haben in der letzten Woche (Anm.: der ersten Woche der Sperre) die Hälfte der Park-and-Ride-Tickets verkauft, die wir sonst im ganzen Jahr verkaufen. Also 2 500 Stück in einer Woche (Anm.: also doch Touristen und einheimische Gäste dagewesen)

Günter Österer aus Anthering bedankte sich für die Innenstadtsperre, die Beschwerden von Gastwirten und Geschäftsleuten über das Ausbleiben von Touristen seien lächerlich, betonte Österer. Die Wirtschaftstreibenden hätten sich schließlich im Vorfeld an einer besseren Informationspolitik beteiligen können.

Alexander Pichler, Unternehmer in Maxglan, sagte Die Aufregung über weniger Geschäft trotz leerer Garage ist verwunderlich. Hier scheint das Marketing versagt zu haben. Die Verkehrsentlastung in der Maxglaner Hauptstraße sei erfreulich. Verglichen mit den Umsätzen zum Vorjahr an den Stautagen, ist erfreulicherweise eine spürbare Steigerung der Einnahmen schon jetzt sichtbar.

Walter Bittner verwies auf der Homepage der SN darauf, dass eine Verkehrsregelung, die in vielen großen und kleinen italienischen Städten tadellso funktioniert, auch in Salzburg möglich sein sollte.

Die Altstadt Marketing GmbH kommunizierte "Aussperren" oder "Todeszone"

Für Studien hatte die Altstadt Marketing GmbH also Geld. Insgesamt, so wurde in den Salzburger Nachrichten kolportiert, hätte das Altstadtmarketing rund 40.000 Euro für eine Informationskampagne im Vorfeld ausgegeben. Ebenso viel wie die Stadt Salzburg. Nur, so konterte die Stadt Salzburg, hätte es das Altstadtmarketing verabsäumt in dieser Kampagne darauf hinzuweisen, dass die Altstadtparkgaragen zu erreichen gewesen wären und ebenso die Altstadt rund um die Uhr erreichbar war und ist. Aber man hatte lieber "Aussperren" oder "Todeszone" kommuniziert. Stadtrat Padutsch erinnerte in einem Krisengespräch am 24. Juli 2012 an die Schlagzeilen der Vorjahre (durch Stau hätten die Leute die Altstadt überhaupt erst gar nicht mehr erreicht, Lieferanten konnte keine Waren mehr anliefern, die Wirtschaft litt massiv unter der Verkehrsüberflutung). Nun sei der Verkehr geordnet worden, jetzt wäre dies auch wieder nicht gut.

Bekannt wurden auch Zahlen vom Altstadtmarketing: Fast jeder zweite Besucher aus dem Umland kam mit dem Zug - und 90 Prozent der Städter verzichteten beim Bummel in der Salzburger Altstadt auf ihr Auto. Zwei Drittel des Geldes, welches in die Säckel der Altstadtwirte und Geschäftsleute floss, kam von der Salzburger Bevölkerung. Nur ein Viertel der Altstadteinnahmen stammte von Menschen, die in der Stadt oder Umgebung in einem Hotel nächtigten.

==== Plakat- und Todesanzeige-Kampagnen - die Sache entgleiste ===?

Plakataktion der Altstadtkaufleite Sommer 2012

eine Todesanzeige der Salzburger Altstadt, gestaltet von Rahofer Werbeagentur

Seit Donnerstag, 26. Juli 2012, klebten an den Schaufenstern vieler Geschäfte Poster, auf denen die Stadtpolitiker, allen voran Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste), massiv angegriffen wurden. 400 Plakate wurden gedruckt. Auf einem Teil der Plakate entschuldigen sich die Kaufleute bei ihren Kunden für die Stadtpolitiker und deren Entscheidung für die Mittagsregelung. In der zweiten Serie wurden die Konterfeis von Schaden und Padutsch in einem Fahrverbotsschild mit dem Slogan "Altstadtsperre für Politiker" gezeigt. Darunter waren alle Gemeinderäte aufgelistet, die diese Sperre beschlossen haben.

Bei der Aktion hatte auch der ÖVP-Wirtschafsbund Salzburg mitgewirkt. Die Kaufleute hätten sich an ihn gewandt, natürlich unterstütze man die Unternehmer organisatorisch, sagte Christian Blaschke vom Wirtschaftsbund. Der Grund: Die Kaufleute seien nicht nur mit den Politikern unzufrieden, sondern auch mit dem Altstadtverband. "Der hat diesen tollen Kompromiss ja mit ausverhandelt", sagte Blaschke.

Die ersten Reaktionen auf diese Aktion waren heftig. Altstadtmarketing-Chefin Inga Horny sagte: "Ich distanziere mich vehement von dieser Aktion. Mir fehlen die Worte. Das ist tiefstes Niveau." Stadtrat Padutsch (Bürgerliste) meinte dazu "Die Aktion ist voll daneben." Er glaube nicht, dass die Kaufleute durch die Aktion viel Sympathie sammeln konnten.

Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) sagte, dass die Initiatoren der Aktion "feige" seien. Auf den Plakaten sei kein Impressum zu sehen. Die Aufzählung der Gemeinderäte auf den Plakaten, die für die Mittagsregelung gestimmt hätten, gehe in Richtung "Verhetzung". Ihn lasse die Aktion kalt. "Ich hab mir ein Plakat als Souvenir mitgenommen".

In der Samstagausgabe der Salzburger Nachrichten (28. Juli 2012) war dann eine viertelseitige "Todesanzeige der Salzburger Altstadt" zu sehen. Die Rahofer Werbeagentur hatte diese Anzeige geschalten und auf eine Facebook-Seite um "Wortspenden" gebeten. Diese Facebook-Seite wurde jedoch bereits am Samstagmittag wieder abgeschalten, da die ersten Meldungen sich negativ über die Todesanzeige, das Verhalten der Salzburger Innenstadtkaufleute und deren Aktionen aussprachen. Anstelle zu jammern hätten sie positive Stimmung verbreiten, auf die Möglichkeiten der Altstadtgaragen hinweisen, das Geld für Plakate gegen die Politiker für kreativere Dinge verwenden können, waren die Meinungen bis zur Abschaltung.

Alternative E-Mobil

Hotelier Fritz Hirnböck vom Romantik Hotel Gmachl in Elixhausen hatte zwei Elektroautos von EMIL gemietet. Diese durften auch von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 14:00 Uhr in die Altstadt fahren. Diese Fahrzeuge stellte er seinen Gästen zur Verfügung.

Umfrage Ende Juli 2012

Eine Repräsentativerhebung in der Stadt Salzburg und in den Umlandgemeinden durch das Institut für Grundlagenforschung ergab im Juli 2012, dass die Stadt-Bevölkerung mehrheitlich die aktuelle Sperre befürwortet: 48 % waren dafür, 44 % waren dagegen; in den Umlandgemeinden stimmten jedoch nur 36 % Prozent der Befragten der Sperre zu, 46 % waren dagegen; dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass 55 % der Befragten in den Umlandgemeinden mit dem eigenen Auto in die Stadt Salzburg fuhren, hingegen bei den Stadt-Salzburgern nur 20 %.

Rückblick Sommer 2012

• Zehn Prozent mehr Umsatz vermeldete der bayerische Mozartkugel-Hersteller Reber in der Stadt Salzburg.
• Die Konditorei Fürst konnten ihren guten Vorjahresumsatz halten.
• Altstadtverband Salzburg ließ eine Erhebung zur Mittagsregelung durch 1&bnsp;511 Telefoninterviews durchführen:

Stadtsalzburger: 53 Prozent dafür, 20 Prozent skeptisch, 20 Prozent dagegen, Rest unentschlossen;

Bayern: 47 Prozent dagegen, 20 Prozent skeptisch

im angrenzenden Oberösterreich: 35 Prozent dagegen, 24 Prozent skeptisch

in den angrenzenden Salzburger Bezirken: 22 Prozent dagegen, 17 Prozent skeptisch

Laut Inga Horny vom Altstadtverband bezifferten die Altstadtunternehmer den Umsatzentfall durch die Mittagsregelgung mit 3,44 Mill. Euro (Einzelhandel 2,5 Mill., Gastronomie 940.000 Euro). In Summe ein Jahresminus von etwa 1,6 Prozent. Von 356 an Altstadtunternehmer verschickten Fragebögen kamen 42 Prozent zurück: 84 Prozent der Gastronomen und 80 Prozent der Einzelhändler lehnen die Mittagsregelung ab.

Strafen

2012 hatte eine Missachtung der "Mittagsregelung" Strafen in der Höhe von 20 Euro für ein Organmandat, im Falle einer Anzeige im Zuge einer Rahmenstrafe 70 bis zu 200 Euro zur Folge. "Und von Ausländischen Lenkern kann bis zu 150 Euro Sicherheitshinterlegung verlangt werden", betonte Chefinspektor Ebner.

Für die Mittagsregelung bestanden zahlreiche Ausnahmen, etwa für Bewohner, Beschäftigte, Hotelgäste, Taxis, Lieferanten, Gehbehinderte und den öffentlichen Verkehr. Ausgenommen von der Schlechtwettersperre sind auch Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen und den deutschen Kennzeichen "BGL" (Berchtesgadener Land) und "TS" (Traunstein).

2013

Stadt prüfte zwei Varianten

Für den Sommer 2013 plante die Stadt bereits im Jänner an einem ausgetüftelten Konzept. Es standen zwei Modelle mit jeweils einem Untermodell in einer Verkehrssimulation zur Debatte.

Die Variante 3 sah eine Fußgängerzone beim Ferdinand-Hanusch-Platz vor. Bei der Staatsbrücke durfte dann nicht mehr rechts in Richtung Hanuschplatz abgebogen werden. Von der Griesgasse kommend mussten die Autofahrer links in Richtung Rotkreuzparkplatz abbiegen. Die Untervariante 3a sah eine halbe Fußgängerzone am Hanuschplatz vor. Autofahrer würden dann bei der Staatsbrücke rechts abbiegen können, aber nicht mehr von der Griesgasse zur Staatsbrücke fahren dürfen.

Die Variante 4 wurde von Vizebgm. Harald Preuner (ÖVP) favorisiert. Der Verkehr sollte vom Sigmundstor kommend bei der Münzgasse umgelenkt werden in Richtung Anton-Neumayr-Platz und Franz-Josef-Kai. Von dort geht es weiter mit einem Kreisverkehr Richtung Mülln und Staatsbrücke. Die Griesgasse wäre eine Flaniermeile. Bei Variante 4a würde die Stadt vor dem Sigmundstor einen Poller installieren.

Die Entscheidung, welches Konzept umgesetzt wurde, fiel Ende März 2013. Die Simulationen sollten zeigen, wie sich die Varianten auf die übrigen Stadtteile auswirkten. Die Schlechtwetterregelung blieb wie in den vergangenen Jahren aufrecht. Autos mit ausländischen Kennzeichen wurden bei Regen an den Stadteinfahrten zu Park- und Ride-Plätzen abgeleitet, sobald die Altstadtgaragen voll belegt waren.

Schließlich wurde die Griesgasse als Flaniermeile umgestaltet.

2019: Dritter Versuch einer kompletten Innenstadtsperre

Kurz vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März 2019 unternahm der scheidende Stadtrat Johann Padutsch seinen dritten (und letzten, da er sich aus der Politik zurückziehen wollte) Versuch, das Sigmundstor für den Verkehr zu sperren. Im Planungs- und Verkehrsausschuss hielten SPÖ, Bürgerliste und NEOS eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am am 10. März, 17 Tage vor der Wahl hatten SPÖ, Bürgerliste und Neos mit sieben von zehn Stimmen (gegen ÖVP und FPÖ) ihre neue Verkehrsregelung für die Salzburger Innenstadt beschlossen.

Anstoß zu dieser neuerlichen Initiative gab NEOS-Baustadtrat Lukas Rößlhuber. Man habe Verkehrsdaten bei der Sperre des Sigmundstores anlässlich notwendiger Sanierungsarbeiten festgestellt, dass die Umleitung der Verkehrsströme keine größeren Probleme verursachten. Padutsch spricht bei einer Sperre des Sigmundstores von einer Verkehrszunahme um 22 Prozent in Mülln, acht Prozent in der Sinnhubstraße (entlang des Mönchsberges in der Riedenburg) und sechs Prozent im Nonntal. Dagegen stünde eine Entlastung von 6 600 Fahrten (minus 68 Prozent!) in der Neutorstraße und minus 21 Prozent in der Imbergstraße.

Aber wenige Tage nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl kündigte der neue gewählte Bürgermeister Harald Preuner die Rücknahme dieser Entscheidung an.

Innenstadtsperren in Europa im Vergleich

• Italien
  

Florenz, Siena, Rom, Palermo und Dutzend andere Städte haben "Zona traffico limitato" (Zonen mit begrenztem Verkehr) eingeführt. Je nach Stadt varieren die Einfahrtsverbotszeiten, in Florenz beispielsweise von Montag bis Freitag von 07:30 Uhr bis 19:30 Uhr und samstags bis 18 Uhr. In Pisa wiederum bleibt es rund um die Uhr aufrecht.

• Die Niederlande
  

In elf niederländischen Städten, darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam, gibt es Umweltzonen.

• Frankreich
  

Ab Mitte 2012 wird es auch in Frankreich in Städten Umweltzonen geben.

• Nordeuropa
  

Im Norden Europas ist die City-Maut weit verbreitet, so im gesamten Innenstadtgebiet von London (zehn Pfund von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr), in Oslo oder Stockholm.

• Deutschland
  

In 50 Städten bestehen Umweltzonen, in die nur Fahrzeuge mit Plakette mit einer bestimmten Farbe einfahren dürfen. Die Farbe bestimmt die Schadstoffnorm der Autos.

Quellen

• "Salzburger Nachrichten", 26. April, 14. Mai 2012, 21., 23., 24., 25., 26., 27., 28. Juli, 18. September 2012, 16. Jänner 2013 und 19. Februar 2019

• Salzburger Nachrichten online, abgefragt am 2. Mai und 16. Juli 2012