Demokratie ohne Demokraten

Wer braucht schon Parlament und Wahlen? Der "starke Mann" droht zum Role Model des zeitgenössischen Politikers zu werden.

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Kollers Klartext Andreas Koller

Da ist, erstens, eine von SORA durchgeführte Langfrist-Untersuchung. Das Politik- und Sozialforschungsinstitut legt seit knapp einem Jahrzehnt rund 1000 Befragten folgende Aussage vor: "Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss." Im Jahr 2007 lehnten noch
71 Prozent der Befragten ein solches faschistisches Politikmodell strikte ab ("stimme gar nicht zu"). 2015 war der Anteil der Gar-nicht-Zustimmer auf 36 Prozent gesunken. Die Zustimmung zur Aussage stieg hingegen von zehn Prozent im Jahr 2007 auf 39 Prozent im Jahr 2015 an.

Und da ist, zweitens, ein Satz, der sich in Heinz Fischers jüngstem Buch ("Eine Wortmeldung") findet. Die Demokratie sei "nicht unzerstörbar", lautet der Satz des Altbundespräsidenten. Eine ebenso ernüchternde wie richtige Diagnose, wenn man sich die eingangs erwähnten Daten ansieht.

Wie die Dinge liegen, hat die weitverbreitete Politik- und Politikerverdrossenheit ein neues Stadium erreicht: das Stadium der Demokratieverdrossenheit. Dies ist messbar in Umfragen, siehe oben, und es ist messbar in Wahlergebnissen. Bei der jüngsten Bezirkswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk fiel die Wahlbeteiligung ins Bodenlose. Es interessierte nur noch eine Minderheit, welche Partei in Hinkunft die Geschicke dieses immerhin 100.000 Einwohner umfassenden Innenstadtbezirks lenken sollte. Diesmal profitierten die Grünen davon, die in Zukunft die Bezirksvorsteherin stellen werden. Sollte die Wahl, was nicht auszuschließen ist, wegen der Briefwahlprobleme aufgehoben und wiederholt werden, kann es zu einem ganz anderen Resultat kommen. Denn bei einer Wahlbeteiligung von nur noch einem Drittel muss jederzeit mit einem Zufallsergebnis gerechnet werden - für wen halt gerade die Themenkonjunktur günstig ist. Es werden tolle Zeiten für Spaßparteien. Und schlechte Zeiten für jene, die sich eine rationale, berechenbare Politik wünschen.

Die Demokratie steht in keinem sehr hohen Ansehen in diesen Tagen. Das merkt man auch am Umstand, dass es für die Beurteilung eines Politikers durch eine breite Öffentlichkeit nur wenig Rolle spielt, ob dieser Politiker ein Demokrat ist oder nicht. Man nehme Wladimir Putin, Musterbeispiel eines "starken Führers, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss": Da mag dieser Mann Oppositionelle und Journalisten verfolgen, da mag seine Armee einen Nachbarstaat besetzen, da mögen die von ihm unterstützten Söldner ein Verkehrsflugzeug abschießen, da mag seine Luftwaffe Aleppo in Schutt und Asche legen und Tausende Zivilisten töten - die Zahl der Putin-Versteher in Österreich und Umgebung ist durch all diese Irrwitzigkeiten nicht wesentlich kleiner geworden. Das Starke-Mann-Gehabe des russischen Halbdespoten versöhnt offensichtlich viele mit dessen demokratiepolitischen und sonstigen Defiziten. Die Zahl derer, die das demokratische Amerika für den Hort des Bösen auf der Welt halten, ist vergleichsweise groß. Die Zahl derer, die am nicht-wirklich-demokratischen Russland etwas auszusetzen haben, ist vergleichsweise klein.

Man fragt sich auch, wo jene Demonstranten eigentlich geblieben sind, die bei jedem politischen Schnitzer der USA (oder auch Israels) zu Hunderten mit Transparenten und Trillerpfeifen auf die Straße eilen. Bei Putin finden sie keinen Grund zur Empörung. Und man fragt sich, warum jene, die sich gegen die Schnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA so lautstark alterierten, angesichts der von Moskau gesteuerten weltweiten Hackereien so merkwürdig still sind. Die Demokratie USA tut sich in der öffentlichen Akzeptanz in weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit schwerer als die Nicht-wirklich-Demokratie Russland.

Denn wer braucht schon die Demokratie? Parteien des autoritären Randes gewinnen quer durch Europa an Zulauf. Die demokratischen Institutionen der EU sind europaweit ebenso in der Vertrauenskrise wie die demokratischen Institutionen bei uns daheim. Die traditionellen Parteien haben massiv an Ansehen verloren, Wahlen werden routinemäßig angefochten, zuletzt ist auch der Verfassungsgerichtshof ins Gerede gekommen. Und der "starke Mann" wird zum Role Model des zeitgenössischen Politikers. Unserer Demokratie drohen die Demokraten auszugehen.

Aufgerufen am 12.12.2018 um 08:22 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/demokratie-ohne-demokraten-1011598

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