Die Wutpolitiker sind unter uns

SPÖ, ÖVP und die übrigen Parteien sind ihre eigene Protestpartei geworden. Wer braucht da noch eine neue Protestbewegung?

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Kollers Klartext Andreas Koller
Die Wutpolitiker sind unter uns SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Ich will da hinein: Der Kabarettist Roland Düringer vor Beginn einer Übergabe einer Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative "Tatort Hypo" an Nationalratsabgeordnete am Dienstag, 1. Juli 2014, vor dem Parlament in Wien. Düringer gründet eine Partei und plant den Antritt bei den kommenden Nationalratswahlen.

Roland Düringer gründet also eine Partei und will bei den nächsten Wahlen antreten. Oder auch nicht, man wird aus seinen Wortmeldungen nicht wirklich schlau, doch allein die reichlich wolkige Ankündigung des legendären Kabarettisten ("Ich bin der Taxler. Die Partei ist das Taxi . . .") löste nicht nur in den sozialen, sondern auch in den richtigen Medien einige Aufregung aus.

Und dies zu Recht. In einer Zeit, in der die beiden Koalitionsparteien bei Präsidentschaftswahlen ihre Kandidaten nicht einmal mehr über die Zwölf-Prozent-Schwelle bringen, ist alles möglich. Von ferne winkt Beppe Grillo, dessen Komikerpartei bei den Parlamentswahlen in Italien erfolgreich war und in Rom und Turin das Bürgermeisteramt erobert hat. Von etwas näher winkt Frank Stronach, dessen Komik zwar unfreiwilliger Natur ist, der aber dessen ungeachtet bei der Nationalratswahl und etlichen Landtagswahlen reüssierte. Und auch die Neos haben sich, jenseits aller Komik, aus dem Stand heraus im Nationalrat, in zwei Landtagen und in etlichen Gemeinderäten etabliert. Andere neue Parteien sind verglüht wie die Sternschnuppen. Erinnert sich noch jemand an die Piraten, die vor einigen Jahren diverse Gemeindestuben zwischen Berlin und Innsbruck eroberten? Sie sind spurlos verschwunden wie - nun ja, wie Piraten auf hoher See. Demnächst, nämlich allerspätestens nach den nächsten Wahlen, wird auch das Team Stronach verschwunden sein.

Doch immerhin, da politische Bindungen nichts mehr gelten und das Elektorat in ganz Europa nur noch aus Wechselwählern zu bestehen scheint, war die Zeit nie so günstig für neue Parteien wie jetzt. Das heißt aber noch lang nicht, dass die Zeit günstig ist für neue Parteien. Es heißt nur, dass sich die Chancen von "nicht vorhanden" auf "versuchen wir's halt" verbessert haben.

Eine frisch geschlüpfte politische Bewegung, die sich neben den etablierten Parteien behaupten will, braucht neben einer charismatischen Galionsfigur vor allem drei Dinge: Geld, Geld und nochmals Geld. Das Team Stronach hatte den gleichnamigen Industriellen und dessen Millionen. Die Neos hatten den erfrischenden Matthias Strolz und die materielle Unterstützung Hans Peter Haselsteiners. Roland Düringer hat Roland Düringer, aber sonst nicht viel, am allerwenigsten - wie er selbst zugibt - ein Programm. Sein Versuch, aus dem Nichts eine Partei zu gründen, gleicht dem Bestreben, aus einer verfallenen Wienerwald-Keusche ein schmuckes Familienheim zu schaffen. Man sollte annehmen, dass Düringer seit "Hinterholz 8" die Finger von derlei Versuchen lässt.

Gewiss, der Verdruss ist groß, und ein Mann wie Düringer, dessen vor einigen Jahren abgesonderte "Wutrede" immer noch auf YouTube herumgeistert, könnte in der Lage sein, diesen Verdruss auf seine Mühlen zu lenken. Dies tun freilich bereits auch etliche andere, allen voran die etablierten Parteien.

Denn wenn Bundeskanzler Christian Kern plötzlich den CETA-Gegner und Maschinenbesteuerer in sich entdeckt, ist dies nichts weiter als der Versuch, Globalisierungsgegner und linke Protestwähler anzuziehen. Wenn die ÖVP nach einer härteren Gangart gegen Migranten und Mindestsicherungsbezieher ruft, ist das nichts weiter als der Versuch, Asylskeptiker und rechte Protestwähler anzuziehen. Die FPÖ tut sowieso seit Jahren nichts anderes, als den Wählerverdruss in Stimmen umzumünzen. Und Grüne sowie Neos vertreten seit jeher eine pointierte, dem Mainstream widersprechende Politik.

Soll heißen: Das politische Spektrum ist dank der Polarisierung der jüngsten Zeit recht gut abgedeckt, da gibt es kaum noch weiße Flecken. Die Zeit, als SPÖVP eine nahezu deckungsgleiche Politik betrieben und die politischen Ränder weit offen standen, ist vorbei. SPÖ, ÖVP und die übrigen Parteien grasen auf den Weidegründen, die in Normalzeiten den Protestbewegungen vorbehalten sind. Die Politik ist ihre eigene Protestbewegung geworden.

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