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Der Mauerfall am Ballhausplatz

Ein Land, das die Staatssicherheit am Altar des Zeitungsboulevards opfert, hat sich selbst aufgegeben.

Andreas Koller
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.
Die Baustelle am Ballhausplatz in Wien aufgenommen am Freitag, 8. September 2017. Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe. Die Bauarbeiten wurden im Auftrag des Bundeskanzlers gestoppt.

O du mein Österreich. Erst vor wenigen Wochen ließ sich Bundeskanzler Christian Kern in der Online-Ausgabe eines Wiener Boulevardblatts in einem läppischen Artikelchen ("Diese Überraschung ist ihm wirklich gelungen!") plus Video dafür feiern, dass er aus seinem Büro herabgestiegen war, um die vor dem Kanzleramt in der Sommerhitze werkenden Bauarbeiter mit Limonade, Mineralwasser und Wurstsemmeln zu erfrischen.

Dieser Tage ließ der selbe Kern die Bauarbeiten vor seinem Hause stoppen - nach einer Schlagzeilenkampagne ebenjenes Boulevardblatts, das vor wenigen Wochen seine Wurstsemmelverteil aktion kriecherisch bejubelt hatte.

Wieder einmal tut die Politik nicht das, was sie für richtig hält, sondern das, was sie in den Augen der Boulevardpresse nebst angeschlossener Twit teria populär macht.

Es geht, erraten, um die Mauer, die vor Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei hätte errichtet werden sollen, um deren Insassen vor möglichen Terroranschlägen mittels Kleinlastwagen zu schützen.

Die Sache war seit Jahren geplant. Sämtliche beteiligten Ministerien, Magistratsabteilungen und das Kanzleramt waren informiert. Selbst die Sozialpartner und die Telekabelbetreiber hatten ihren Sanktus zu dem rund 80 Zentimeter hohen Schutzwall gegeben. Erste Zeitungsberichte über die geplante "hüfthohe Mauer" waren bereits vor Monaten erschienen. Alles unter Kontrolle.

Doch dieser Tage befanden Boulevard und FPÖ, dass es sich bei der hüfthohen Mauer um einen himmelschreienden Skandal handle.

Tenor: Die Regierung bunkere sich ein, während die Normalbürger der Terrorgefahr hilflos ausgeliefert seien.

Daraufhin knickten Kanzler und Kanzleramtsminister ein. Beide erklärten, gar nicht gewusst zu haben, warum die Bau arbeiter da vor ihren Fenstern seit Wochen metertiefe, mit Stahl bewehrte Aushebungen aus dem Asphalt frästen.

Er habe erst via Twitter von der geplanten Mauer erfahren, sagte Kanzleramtsminister Drozda. Und der Kanzler zog die Notbremse: Baustopp. Vielleicht werden jetzt die Baugruben vor den Regierungsgebäuden mit Wasser geflutet, um als Burggraben zu dienen, wer weiß.

Eine weitere absurde Posse also - aber mehr als das. Man fragt sich, nicht zum ersten Mal, wie in diesem Land eigentlich Politik gemacht wird.

Man fragt sich, wie ernst sich ein Regierungschef nimmt, der - offenbar ein treuer Schüler seines Vorgängers Werner Faymann - Befehle der Boulevardpresse entgegennimmt.

Man fragt sich, was in den Köpfen der vorwiegend freiheitlichen Politiker vorgeht, die im Gleichklang mit dem Boulevard wortreich gegen die Terrorschutzmaßnahmen im Regierungsviertel gewettert und damit zur Panik aktion des Kanzlers beigetragen hatten.

Denn jede Wette: Die, die jetzt am lautesten gegen die Anti-Terror-Wall gezetert hatten, würden auch am lautesten zetern, würde tatsächlich - mangels ausreichender Sicherung - ein Terroranschlag im Regierungsviertel verübt.

Dann würden sie mit derselben Empörung, mit der sie jetzt die Mauerpläne geißelten, die Regierung geißeln, weil diese in der Terrorabwehr versagt habe.

Bei nüchterner Betrachtung ist zu konstatieren: Die Verstärkung des Schutzes im Regierungsviertel, auch mit baulichen Maßnahmen, ist notwendig.

Sie ist notwendig geworden durch den Umstand, dass die Zahl der islamistisch motivierten Terroranschläge in Europa exorbitant angestiegen ist.

Beim Schutz für Spitzenpolitiker und Regierungsgebäude handelt es sich um kein neues Politikerprivileg, sondern um eine Maßnahme, um die Funktionsfähigkeit dieser Republik im Fall eines massiven Terrorangriffs sicherzustellen.

Niemand schreit in Berlin, London oder in sonstigen Metropolen "Skandal", wenn Passanten und Autos in sicherer Entfernung von Kanzleramt, Downing Street und anderen Machtzentren gehalten werden.

Nur Österreich glaubt wieder einmal, sich aus der Weltgeschichte ausklinken und den Terror durch gutes Zureden fernhalten zu können. Eine Land, eine Regierung, die die Staatssicherheit auf dem Altar des Zeitungsboulevards und schreihalsiger blauer Oppositionspolitiker opfert, hat sich selbst aufgegeben.

Doch gleichzeitig entlarvt der versuchte Mauerbau auf dem Ballhausplatz die Heuchelei der Regierenden.

Dieselbe Obrigkeit, die uns Untertanen nach jedem Terroranschlag wortreich versichert, dass wir unsere freie Lebensart nicht aufgeben müssen, dass keine unmittelbare Gefahr für uns bestehe, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unbesorgt im öffentlichen Raum bewegen können - dieselbe Obrigkeit glaubt offenbar selbst nicht an diese frommen Beschwörungen.

Sonst wäre sie ja nicht auf die Idee gekommen, sich hinter einer Mauer einzubunkern.