Die Demokratie darf sich wehren

Wir sind nicht verpflichtet, Nazis, Islamisten und Staatsverweigerern das Werkzeug, mit dem sie die Demokratie demolieren wollen, in die Hand zu drücken.

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Kollers Klartext Andreas Koller
Bei ihren erklärten Feinden darf die Demokratie ruhig bissig sein. Das Foto stammt von einer Kundgebung in Würzburg gegen braune Umtriebe. SN/dpa/David Ebener
Bei ihren erklärten Feinden darf die Demokratie ruhig bissig sein. Das Foto stammt von einer Kundgebung in Würzburg gegen braune Umtriebe.

Sami A., ein kürzlich aus Deutschland nach Tunesien abgeschobener Islamist und mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter des Terrorpaten Osama bin Laden, muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat dieser Tage ein deutsches Oberverwaltungsgericht entschieden. Dass der Mann als Gefährder gilt und dass gegen ihn, wohl aus gutem Grund, ein Einreiseverbot in den Schengenraum besteht, war für das deutsche Gericht nicht maßgeblich: Die Abschiebung des Islamisten durch die Behörden war voreilig und zu Unrecht erfolgt, daher hat das Gericht dem Rechtsstaat jetzt nachträglich zum Durchbruch verholfen. Ohne Ansehen der Person. Wie es zum Wesen einer Demokratie gehört.

Ebenso gehört es freilich zum Wesen einer Demokratie, sich nicht blind ihren Feinden auszuliefern. Im Gegenteil: Die Demokratie ist nicht nur berechtigt, sie ist verpflichtet, sich vor ihren Feinden, darunter Menschen wie Sami A., zu schützen. Wie es beispielsweise die österreichische Demokratie tut. Sie schützt sich vor den sogenannten Staatsverweigerern durch eigene Gesetze und Gerichtsverfahren. Und sie plant nun, sich durch ein eigenes Gesetz gegen die Umtriebe des militanten Islamismus zu schützen.

Damit beschreitet die Bundesregierung keineswegs rechtliches Neuland. Schon seit 1947 gilt in Österreich das NS-Verbotsgesetz, das unser Land vor nationalsozialistischer Wiederbetätigung schützen soll. Dieses Gesetz, das zur Schau getragene Gesinnung ebenso unter Strafe stellt wie einschlägige Meinungsäußerungen, ist eindeutig eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, was grundsätzlich undemokratisch ist. Und dennoch haben sämtliche gegen die Anwendung des Verbotsgesetzes angerufene Höchstgerichte, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, diese Einschränkung der Meinungsfreiheit als zulässig beurteilt. Aus der richtigen Erkenntnis heraus, dass die Demokratie das Recht und die Pflicht hat, sich vor ihren Feinden zu schützen. Die Demokratie ist nicht verpflichtet, Nazis, Islamisten und Staatsverweigerern das Werkzeug, mit dem sie die Demokratie demolieren wollen, auch noch in die Hand zu drücken.

Im Grunde wandeln wir auf dünnem Eis. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie nimmt in der Geschichte unseres Staatswesens nur einen winzigen Augenblick ein. Wie schnell dieser Augenblick vorbei sein kann, wurde in den Jahren 1933 ff. sichtbar. Ein Federstrich der damaligen Regierung, eine Blockade des Parlaments durch der Regierung willfährige Polizeibeamte genügte, und schon war die Demokratie durch ein autoritäres Staatswesen ersetzt worden, das fünf Jahre später in den blutigen Nazi-Totalitarismus schlitterte. Nichts deutet darauf hin, dass sich die Geschichte in dieser Form wiederholen könnte. Und dennoch: Auch unsere stabile Demokratie kann ins Wanken kommen, auch sie kann wieder beseitigt werden - sogar mit den Mitteln unserer Bundesverfassung, die mittels parlamentarischer Verfassungsmehrheit und Plebiszit so gut wie jede Änderung des Staatsaufbaus erlaubt.

Demokratie kann nur funktionieren mit Demokraten, und auch umgekehrt: Sie kann nicht funktionieren, wenn eine starke Minderheit - also alles, was zahlenmäßig über ein paar Dutzend Narren hinausgeht - ihr in Gegnerschaft gegenübersteht; wenn ihre Institutionen missachtet, ihre Spielregeln gebrochen, der Vorrang staatlicher Gesetze vor religiösen Vorschriften abgelehnt wird. Wenn abweichende Lebensstile und Minderheiten von der Mehrheit unterdrückt werden. Die Demokratie lebt vom Respekt ihrer Mitglieder, und wenn es hart auf hart geht, muss sie diesen Respekt von allen Bürgern aktiv und energisch einfordern, notfalls auch mit den Mitteln des Strafrechts.

Und zwar unter strikter Wahrung des Rechtsstaats. Wer für die Feinde der Demokratie wie Sami A. die Demokratie außer Kraft setzt, hat sie faktisch abgeschafft. Womit Sami A. und seinesgleichen ihr Ziel erreicht hätten.


Aufgerufen am 15.12.2018 um 03:31 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/die-demokratie-darf-sich-wehren-38975881

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