Die Demokratie muss wehrhaft sein

Die Lehre von Berlin lautet: Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen den Rechtsstaat mit den Mitteln des Rechtsstaats erledigen.

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Kollers Klartext Andreas Koller
Trauernde haben Blumen und Kerzen nahe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin niedergelegt – in Gedanken sind die Menschen bei Terroropfern weltweit. SN/APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
Trauernde haben Blumen und Kerzen nahe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin niedergelegt – in Gedanken sind die Menschen bei Terroropfern weltweit.

Die Hintergründe des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin sind noch längst nicht zur Genüge ausgeleuchtet.

Doch fest steht, dass wir es hier - wieder einmal - mit einem eklatanten Politik- und Behördenversagen zu tun haben. Und zwar mit einem Versagen nicht bloß von deutscher, sondern von europäischer Dimension.

Das Politikversagen besteht darin, dass Europa nicht in der Lage ist, illegale Migranten aus Nordafrika als solche zu benennen und zeitnah in ihre Heimat zurückzuschicken.

Stattdessen heftet man den betreffenden Zuwanderern fälschlicherweise das Etikett "Flüchtling" an und setzt sie somit auf die gleiche Stufe wie jene, die tatsächlich vor politischer Verfolgung geflohen sind und denen unsere ungeteilte Solidarität gelten sollte.

Die Weihnachtsbotschaft des Eisenstädter Bischofs Ägidius Zsifkovics, dass Jesus 2016 "auf einem Flüchtlingsboot unterwegs" wäre, trägt nicht zur Entwirrung der Sachlage bei.

Wenn wir das Matthäusevangelium richtig lesen, ist die Heilige Familie durch ihre Flucht nach Ägypten dem Kindermord von Bethlehem entronnen. Von wirtschaftlichen Fluchtursachen ist nichts bekannt - im Gegensatz zur Situation bei einem Gutteil jener, die auf Schlepperbooten nach Europa streben.

Der Bischof tut den tatsächlich Schutzbedürftigen nichts Gutes, wenn er illegale Migranten unterschiedslos zu politischen Flüchtlingen erklärt.

Das Behördenversagen rund um den Terroranschlag von Berlin besteht darin, dass hier ein Mann, der bereits vielfach straffällig war und den die Behörden als potenziellen Terroristen im Visier hatten, sich ungehindert quer durch Europa bewegen, einen Lkw kapern und zwölf Menschen ermorden konnte.

Auch das ist kein deutsches, es ist ein europäisches Problem. Man fragt sich, warum unsere Parlamente den Sicherheitsbehörden all die umfassenden, in unsere tiefsten Lebensbereiche eingreifenden Ermittlungs- und Schnüffelbefugnisse erteilt haben, wenn diese, wie sich jetzt herausgestellt hat, keinen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.

Die Behörden mit ihrem Überwachungsapparat können nun zwar nicht den Terror verhindern, dafür aber können sie ungehindert die politischen, sexuellen und sonstigen Vorlieben ihrer Untertanen ausspähen. Hier ist, das ist offenkundig, etwas fundamental schiefgelaufen.

Der Mordanschlag von Berlin wurde, wie etliche ähnlich gelagerte Missetaten in der Vergangenheit und leider wohl auch in der Zukunft, vor den Augen der Politik und vor den Augen der Behörden verübt.

Man konnte den späteren Attentäter nicht zurück in seine Heimat schicken, weil er keine Papiere hatte.

Man konnte ihn nicht dingfest machen, weil er seinen Mord erst plante und nicht bereits durchgeführt hatte. Eine tickende Zeitbombe, und niemand entschärfte sie, weil es dafür keine passende Vorschrift gab.

Kurzum: Die Terroristen erledigen den Rechtsstaat mit den Mitteln des Rechtsstaats, und das Staatswesen sieht derweil ohnmächtig zu, wie potenzielle Terroristen ihr gefährliches Treiben entfalten.

Es handelt sich dabei übrigens um das gleiche Staatswesen, das gnadenlos zuschlägt, wenn es gesetzestreue Bürger oder kleine Unternehmer beim geringsten, mitunter auch unabsichtlich begangenen Regelverstoß ertappt.

Es liegt auf der Hand, dass all das nicht dazu beiträgt, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu stärken. Es liegt auf der Hand, dass dies jene irrationalen Ängste auslöst, die im SN-Leitartikel (Ausgabe 27. Dezember 2016) beschrieben werden.

Der Terrorangriff von Berlin hatte, wie jeder Terrorangriff, nicht bloß das Ziel, eine möglichst große Anzahl Unschuldiger zu ermorden. Er richtete sich, wie jeder Terrorangriff, gegen das politische System, in unserem Fall also: gegen die Demokratie.

Wie sich - nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal - herausgestellt hat, ist die Demokratie nicht in der Lage, sich ausreichend gegen jene zu schützen, die sie zu zerstören trachten. Das ist kein sehr beruhigender Befund.

Aufgerufen am 14.11.2018 um 04:38 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/die-demokratie-muss-wehrhaft-sein-578725

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