Die Enteignungsspirale dreht sich

Um sich ihre Schuldenlast erträglicher zu machen, vergreifen sich die Regierenden an den Vermögen der Bürger.

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Kollers Klartext | Innenpolitk Andreas Koller

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Ein maßgeblicher Politiker erhebt die Forderung, zwecks Verringerung der mittlerweile ins Astronomische gewachsenen Staatsverschuldung die gesammelten Vermögen der Bürger zu konfiszieren. Und jedem Österreicher, jeder Österreicherin - sagen wir - zehn Prozent seiner und ihrer Lebensersparnisse wegzunehmen, inklusive Sparbüchel und Pensionsanspruch. Ein Schreckensszenario! Ein Politiker, der derlei ernsthaft vorschlägt, würde vom Volkszorn hinweggefegt werden.

Interessant daran ist, dass die eingangs geschilderte Enteignung der Bürger durchaus stattfindet. Und zwar erstaunlicherweise, ohne dass es bisher zu gröberen Unmutsäußerungen der Enteigneten gekommen wäre. Was wohl einzig und allein dem Umstand geschuldet ist, dass die Enteignung schleichend passiert und nicht auf einen Schlag. Das ändert nichts daran, dass den Bürgern Teile ihrer Vermögen entzogen werden.

Beispielsweise ihrer Sparvermögen. Derzeit liegen rund 127 Milliarden Euro auf Sparbüchern, wo sie leider immer weniger wert werden. Denn dank der politisch verordneten Niedrigzinspolitik gehören Sparzinsen von weit weniger als einem Prozent längst zum guten Ton, teilweise nähert sich die Verzinsung bereits bedenklich der Nulllinie.

Doch gleichzeitig rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute für das kommende Jahr mit einer Inflation von bis zu 1,7 Prozent, die Europäische Zentralbank hält sogar eine Inflationsrate von zwei Prozent für "wünschenswert". Es ist auch dem mathematischen Laien klar, dass hier die Sparbuchbesitzer draufzahlen - und die Regierungen profitieren, weil sie aufgrund der niedrigen Zinsen billig die Staatshaushalte entschulden können. Oder besser: könnten, wenn sie imstande wären, mit dem Geld, das sie den Steuerzahlern abknöpfen, auszukommen. Dass die Regierung nicht nur die Sparer enteignet, sondern ihnen für die mit freiem Auge nicht mehr wahrnehmbaren Sparzinsen noch 25 Prozent KESt abverlangt, kann nur als Chuzpe betrachtet werden.

Nicht anders verhält es sich mit den Pensionsansprüchen der Bürger. Nehmen wir das kommende Jahr: Die Regierung bietet den Pensionisten für 2017 ganze 0,8 Prozent Pensionserhöhung. Die Inflation wird bis zu 1,7 Prozent betragen. Die Pensionen sinken also faktisch um ein Prozent. Das ist nicht viel, aber über zehn Jahre gerechnet sind wir beim eingangs geschilderten Enteignungsszenario. Angesichts ständig steigender Wohnungsmieten und Gebühren sollten die Regierenden (die von den niedrigen Pensionszahlungen selbstverständlich profitieren) langsam, aber sicher das Thema Altersarmut auf die Agenda setzen.

Oder die Lebensversicherungen: Die Finanzmarktaufsicht verordnete kürzlich aufgrund des niedrigen Zinsniveaus eine Halbierung des Garantiezinses auf 0,5 Prozent. Noch vor einem Jahr hatte der entsprechende Wert 1,5 Prozent betragen. Durch die Finger sehen die Versicherten - Profiteur ist der Staat, der sich wie alle Schuldner über niedrige Zinsen freut.

Die Enteignungsspirale dreht sich nicht nur in Österreich. Die deutschen Sparer haben, wie aus Medienberichten hervorgeht, in den vergangenen fünf Jahren 125 Milliarden Euro an Zinseinnahmen verloren. Besitzer von Lebensversicherungen und Pensionsfonds verloren im gleichen Zeitraum rund 37 Milliarden Euro.

Dass auch Erwerbsarbeit nicht unbedingt zu Wohlstand führt, geht aus einer Prognose des Wifo hervor. Dieser zufolge werden im kommenden Jahr die Nettolöhne um 0,2 Prozent sinken. Dies hauptsächlich wegen der kalten Progression, die eine weitere Umverteilung aus den Taschen der Bürger zum Staat ist.

Wir sind also mit einer Politik konfrontiert, die die Bürger ärmer macht. Zugunsten der verschuldeten öffentlichen Haushalte. Erstaunlicherweise regt sich kein Volkszorn.

Oder vielleicht doch, wie ein Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse quer durch Europa zeigt.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 07:38 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/die-enteignungsspirale-dreht-sich-988276

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