Ein Messermord und viel Heuchelei

Zur Bluttat von Dornbirn: Warum viele, die sich über die Untätigkeit der Behörden empören, nur wenig Recht auf diese Empörung haben.

Autorenbild
Kollers Klartext Andreas Koller

Als es zu spät war, wussten es, wie stets, alle besser. Als es zu spät war, fragten sich Medien, Politik, Twitteria und sonstige Öffentlichkeit, wie es sein könne, dass ein mehrfach krimineller, mit Aufenthaltsverbot belegter türkischer Staatsbürger einfach wieder in Österreich auftauchen, hier um Asyl nebst Grundversorgung ansuchen und den zuständigen Sozialbeamten, weil dieser nicht spurte wie vom Antragsteller gewünscht, abschlachten könne. Als es zu spät war, fragten sie sich alle, warum der Mann überhaupt einreisen durfte. Und warum er nicht in Schubhaft saß.

Das sind berechtigte Fragen und berechtigte Vorwürfe. Möglicherweise wird man Gesetze nachschärfen und Behördenentscheidungen revidieren müssen. Befremdlich ist nur, dass die berechtigten Fragen und berechtigten Vorwürfe auch von jenen gestellt und erhoben werden, die bisher jeden Versuch von Politik und Behörden, auch nur die gelindesten Zwangsmaßnahmen gegen illegale Migranten einzusetzen, als typische Unmenschlichkeit einer typischen Rechtsregierung angeprangert haben. Auch als kürzlich ein mehrfach gerichtsnotorischer syrischer Asylbewerber seine österreichische Freundin erstach, hatte der linke Flügel der Twitteria den Schuldigen bald ausgemacht: Innenminister Kickl, der nicht dafür gesorgt hatte, dass der Bösewicht außer Landes gebracht worden war. Auch manch prominenter SPÖ-Politiker stimmte in dieses Lied ein. Als es zu spät war.

Es handelt sich um die nämlichen Leute, die sonst vor Empörung hyperventilieren, wenn der Innenminister die Worte "Schubhaft" oder "Abschiebung" nur in den Mund nimmt. Die jederzeit bereit sind, mit einer Mahnwache vor dem Schubhaftzentrum gegen die hartherzige Asylpolitik der bösen Regierung zu protestieren. Die sich - wie jüngst in etlichen Zeitungs- und Social-Media-Kommentaren dokumentiert - in Abscheu winden, wenn ein junger Asylbewerber in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden soll, weil er eine heimische Krankenschwester schwer verletzt hat.

Und jene Zeitgenossen, die es ganz böse finden, wenn jemand die Balkan- oder Mittelmeerroute schließen will, fragen nun ebenso blauäugig wie empört, warum der Messerstecher von Dornbirn von den Behörden nicht an der Einreise gehindert wurde.

Es wäre interessant zu erfahren, was die Oberwähnten gesagt hätten, hätten die Behörden den türkischen Asylbewerber, der nun in Vorarlberg einen Beamten erstach, tatsächlich an der Grenze abgewiesen. Oder gar in die Türkei abgeschoben. Besagter Asylbewerber gehört, wie er sagt, der in Erdoğans Sultanat unterdrückten kurdischen Volksgruppe an. Ein Shitstorm auf Twitter und Protestaufmärsche vor der Vorarlberger Polizeidirektion wären die Minimalsanktion der Empörten gewesen, hätten die Behörden den Mann in seine Heimat retourniert. Man dürfe den armen Verfolgten nicht seinen Henkern ausliefern, hätten jene gerufen, die jetzt den Behörden die Nichtabschiebung des Übeltäters vorwerfen. Wobei die Empörung der Empörten mitunter ins Groteske ausschlägt. "Wie konnte ein ausländischer Staatsbürger ungehindert einreisen?", fragt beispielsweise Peter Pilz den Innenminister. Schon etwas von Schleppern gehört, Herr Pilz? Oder von offenen Schengen-Grenzen?

Im Übrigen verdient das Verhalten der Asylbehörden tatsächlich hinterfragt zu werden. Sollte die Meldung stimmen, dass der türkische Asylbewerber im Verfahren angegeben hat, in der Türkei Soldaten erschossen zu haben, fragt man sich, warum er nicht - als geständiger mutmaßlicher Mörder - umgehend angezeigt und in U-Haft genommen wurde. Die aus Politik und Bürokratie tönende Da-kann-man-halt-nix-machen-Verteidigungsstrategie zeugt nicht gerade von übergroßem Gestaltungswillen.

Um Verbrechen wie jenes von Dornbirn zu unterbinden, wird man wohl um eine Reform des Asylrechts nicht herumkommen. Was nur im europäischen und internationalen Gleichklang möglich ist und dem Bohren eines besonders dicken Bretts gleichkommt. Viele der über die Vorgänge von Dornbirn Empörten haben bisher jeden diesbezüglichen Versuch der Regierung als inhuman und faschistoid gegeißelt. Man darf gespannt sein, ob ihre nunmehrige Haltungsänderung von Dauer ist.

Aufgerufen am 16.02.2019 um 06:52 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/ein-messermord-und-viel-heuchelei-65509285

Kommentare

Schlagzeilen