Europa, neu gedacht

Die Solidarität schwindet, der Kontinent ändert sein Gesicht. Europa wird anders, als es sich die Gründerväter der Union erträumt haben.

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Kollers Klartext Andreas Koller

"Was sich gerade vor unseren Augen abspielt" - so schreibt die Autorin Ulrike Guérot - "ist die Auflösung des Europas der Gründerväter, das Ende des nationalstaatlichen Konzepts der ‚Vereinigten Staaten von Europa'."

Man kann der Autorin nur zustimmen.

Was zu tun ist, darüber besteht für die in Österreich lehrende Politikwissenschafterin und Gründerin des European Democracy Lab kein Zweifel: Weg mit Nationalstaaten und nationalen Grenzen. Stattdessen ein "Europa ganz neuer Form: dezentral, regional, nach-
national, parlamentarisch, demokratisch, nachhaltig und sozial." Ein "Netzwerk aus europäischen Regionen und Städten". Diese Vision einer neuen europäischen Einheit entwirft Guérot in ihrem Buch "Warum Europa eine Republik werden muss!" (Dietz-Verlag).

Ob Europas Staatenlenker das Buch lesen werden? Ob Europas Bürgerinnen und Bürger die Utopie eines Kontinents ohne Nationalstaaten teilen? Zur Stunde offensichtlich nicht. Denn die Auflösungstendenzen nehmen zu.

Europa - das ist, wenn ein transatlantischer Handelsvertrag nicht nur von den nationalen Regierungen abgesegnet werden muss, sondern auch noch vom SPÖ-Präsidium und vom wallonischen Regionalparlament. Und die Zeit ist wohl nicht fern, da sich auch die Bezirksvertretung von Wien-Simmering und der Gemeinderat von Castrop-Rauxel ein Vetorecht in europäischen Fragen arrogieren. Was zwar sehr demokratisch klingt, aber das Gegenteil von demokratisch ist. Denn die Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen. Und nicht davon, dass kleine Minderheiten der Gemeinschaft ihren Willen aufdrängen.

Europa - das ist auch eine Ansammlung von Staaten, die sich nicht darauf einigen können, die Lasten der Migrations- und Flüchtlingskrise gemeinsam zu schultern.

Europa - das ist ein Kontinent, in dem sich extreme Linke und extreme Rechte in ihrer Kritik am Establishment treffen. Die einen wettern gegen Kapitalismus und Globalisierung, die anderen gegen die Aushöhlung des Nationalstaats. Beide meinen dasselbe, beide sind gegen eine weitere politische Integration. Und es ist eine hübsche Pointe, dass sowohl der blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer als auch sein grün-unterstützter Konkurrent Alexander Van der Bellen angekündigt haben, als Bundespräsident CETA nicht unterschreiben zu wollen. Da sitzen zwei an entgegengesetzten Ufern, fischen aber im selben Teich.

Europa - das ist jener Staatenbund, dessen Führer zwar bei jeder Gelegenheit die Unveräußerlichkeit der Grundrechte betonen, die aber nicht so genau hinsehen, wenn in einzelnen osteuropäischen Mitgliedsstaaten und bei wichtigen Handelspartnern vor den Toren der EU diese Grundrechte unter die Räder geraten.

Europa - das ist schließlich ein Kontinent, der soeben dabei ist, seinen demografischen, kulturellen und religiösen Charakter zu ändern. Denn ob dies den Bürgern passt oder nicht, die Migrationsströme, die in den vergangenen Jahren nach Europa drängten, sind nur ein Vorgeschmack auf den Wanderungsdruck, der sich in weiten Teilen des Mittleren Ostens und Afrikas aufbaut. Die europäische Politik hat diesem Druck, wie es scheint, nichts entgegenzusetzen. Die Politologin Guérot hat völlig recht: Europa muss völlig neu gedacht werden. Die Frage ist nur, wie man Politiker und Bürger dazu bringt, diese Denkarbeit zu vollbringen.

Indes deutet einiges darauf hin, dass die Überlegungen für eine Weiterentwicklung Europas demnächst obsolet werden könnten. Denn eher früher als später wird in irgendeinem EU-Land eine Politikerin vom Schlage einer Marine Le Pen oder ein Politiker vom Schlage eines Heinz-Christian Strache an die Macht kommen. Dann muss Europa tatsächlich neu gedacht werden, aber anders, als es die visionäre Autorin Guérot im Sinn hat. Der ohnehin nur noch äußerst schwach ausgeprägte europäische Trend Richtung Integration wird dann umgedreht werden: Richtung Nationalstaatlichkeit, Richtung Abschottung, zurück

zu den nationalen Währungen, zurück zu den Grenzkontrollen (die es de facto ja bereits wieder gibt).

Das mag vielen gefallen und vielen nicht. Faktum ist, dass wir es dann mit einem anderen Europa zu tun haben, als es sich die Gründerväter der Union erträumt haben.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 02:17 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/europa-neu-gedacht-946084

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