Kurz kommt. Aber wann?

Die ÖVP hat ein Trumpf-Ass im Ärmel.Die Frage ist, wann sie es ausspielen soll.Und wie.

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Kollers Klartext | Innenpolitk Andreas Koller

Dass SPÖ und ÖVP streiten, ist nichts Neues. Dass Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister, wie vergangene Woche geschehen, ihre Feindseligkeiten in aller Öffentlichkeit im Parlament austragen, noch dazu bei der Budgetdebatte, ist indes eine neue Qualität des Scheiterns. Kein halbes Jahr nach dem von Bundeskanzler Christian Kern ausgerufenen "New Deal", trotz aller Treueschwüre, Reformversprechen und eingesetzten Arbeitsgruppen, muss konstatiert werden: Hier geht nichts mehr. Eine Regierung, die ihr zentrales Projekt, das Budget, eigenmündig schlechtredet, ist keine Regierung mehr, sondern ihre eigene Opposition. Daher also: Neuwahlen, und zwar bitte rasch.

Diese Neuwahlen treffen die Regierungsparteien nicht ganz unvorbereitet, wobei sich die SPÖ im Vorteil befindet. Dies vor allem inhaltlich. Abgesehen von einem kleinen Betriebsunfall zum Wochenende - dem parteiinternen Konflikt um CETA - machte die SPÖ zuletzt dadurch Schlagzeilen, dass sie sich für eine nicht vorgesehene Pensionserhöhung starkmachte ("Kern-Hunderter"). Die ÖVP in Gestalt ihres Finanzministers hingegen fiel dadurch auf, dass sie für diese sicher nicht unpopuläre Gabe kein Geld im Budget hat. Man braucht keine Meinungsumfrage, um zu ahnen, was in der Wählerschaft besser ankommt.

Im Gegensatz zur ÖVP hat die SPÖ auch längst geklärt, wer ihr Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein wird: Christian Kern, wer sonst, der wackere Kämpfer für Pensionisten und gegen Auswüchse des Freihandels. Zwar regen sich innerhalb der SPÖ bereits die ersten Kern-Kritiker, das sind vornehmlich jene, die bereits Werner Faymann auf dem Gewissen haben. Außerhalb der SPÖ - also dort, wo Wahlen gewonnen oder verloren werden - fährt der neue Mann an der Parteispitze aber hervorragende Umfragewerte ein. Jetzt geht es darum, diese auf die Partei zu übertragen. Ein ausschließlich auf Kern zugeschnittener Persönlichkeitswahlkampf, wie ihn die SPÖ einst für Franz Vranitzky führte, sollte hilfreich sein.

Unübersichtlicher gestaltet sich die Lage für die ÖVP. Ihr Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist ein Mann mit vielen Qualitäten. Dessen ungeachtet ist die Euphorie, die vor zwei Jahren nach seinem Amtsantritt um den neuen Mann an der ÖVP-Spitze herrschte, mittlerweile verflogen (eine Tatsache, die auch Christian Kern zu denken geben wird). Mit Außenminister Sebastian Kurz verfügt die ÖVP über einen Wunderknaben, dessen Umfragewerte sogar die des neuen Kanzlers überstrahlen. Doch wie diesen Mann rechtzeitig vor den Wahlen an die Spitze der Partei setzen? Wird Sebastian Kurz nicht unweigerlich Schaden nehmen, wenn man ihm sämtliche Probleme der ÖVP und sämtliche Ärgernisse der Vizekanzlerschaft aufbürdet?

Die Antwort ist einfach. Die ÖVP wird, wenn sie einigermaßen bei Sinnen ist, Sebastian Kurz nichts aufbürden. Sie wird ihn weder an die Spitze der Partei setzen noch ins Vizekanzleramt. Sondern ihn, unbelastet von mühseliger Parteiarbeit und lähmender Vizekanzlerei, lediglich als ihren Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Parteichef und Vizekanzler darf Reinhold Mitterlehner bleiben. Zumindest so lange, bis Sebastian Kurz mit der FPÖ und/oder den Neos und/oder einer allfälligen Gruppe um Irmgard Griss eine tragfähige Regierungsmehrheit geschmiedet hat.

Diese Strategie hat freilich einige Pferdefüße. Deren größter besteht darin, dass die FPÖ derzeit in allen Umfragen unangefochten auf Platz eins liegt - so unangefochten, dass selbst ein kumulierter Kern- und Kurz-Effekt die Freiheitlichen wohl nicht von diesem Platz vertreiben kann. Das Gesetz des Handelns - sprich: die Regierungsbildung - liegt nach der kommenden Wahl also wohl weder bei Sebastian Kurz noch bei Christian Kern, sondern bei Heinz-Christian Strache. Dies vor allem dann, wenn Norbert Hofer als Bundespräsident in der Hofburg amtiert und sich aussuchen kann, wen er mit der Regierungsbildung betraut.

Ein weiteres mögliches Hindernis auf dem Weg, Sebastian Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidaten zu machen, besteht in der Person Reinhold Mitterlehners: Er müsste bei all dem mitspielen. Er müsste als erster Parteichef in der Geschichte darauf verzichten, seine Partei als Spitzen- und Kanzlerkandidat in die Wahl zu führen. Tut er das nicht und wirft er der Partei vor der Wahl Obmannschaft und Vizekanzlerei vor die Füße, müsste wohl Kurz sofort beide Funktionen zusätzlich zur Spitzenkandidatur übernehmen. Und wäre in wenigen Monaten in jener misslichen Lage, in der jetzt Mitterlehner steckt: Obmann einer Partei, die nicht vom Fleck kommt, Vizekanzler in einer Regierung, der man beim Scheitern zusehen kann.

Das dritte Hindernis für Sebastian Kurz heißt: ÖVP. Früher oder - im Idealfall - später wird der junge Hoffnungsträger ja doch an die Spitze dieser Partei rücken müssen. Kurz hat durchblicken lassen, dass er die Obmannschaft in der ÖVP nur dann übernehmen will, wenn er freie Hand für eine umfassende Parteireform hat. Schon in den vergangenen Wochen führte Sebastian Kurz traute Gespräche mit den Neos und mit der Gruppe um Irmgard Griss - ein Anzeichen dafür, dass ihm eine ÖVP vorschwebt, die aus mehr besteht als ihren sechs Bünden und neun starken Landesparteiobleuten. Alte Erbpachten würden möglicherweise neu verteilt. Die Landeschefs müssten möglicherweise ihren Machtanspruch zurückstutzen. All das mögen gute Ansätze für eine neue bürgerliche Partei sein. Nur: Die ÖVP hat noch jeden Obmann abgesägt, der ihr solchermaßen an die Struktur wollte.Mitterlehner darf Parteichef

und Vizekanzler bleiben



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