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Politkommissare im Ministervorzimmer

Eine Lehre aus dem Untersuchungsausschuss. Die staatliche Verwaltung ist zu wichtig, um sie parteipolitischen Fädenziehern zu überlassen.

Andreas Koller
Wenn Politkommissare aus dem Vorzimmer des Ministers heraus versuchen, einem Millionär steuerliche Vorteile zuzuschanzen oder Parteifreunde mit wohldotierten Posten zu versorgen, kann von rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr wirklich die Rede sein.
Wenn Politkommissare aus dem Vorzimmer des Ministers heraus versuchen, einem Millionär steuerliche Vorteile zuzuschanzen oder Parteifreunde mit wohldotierten Posten zu versorgen, kann von rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr wirklich die Rede sein.

Dass Österreich trotz aller Affären und Skandale, Postenschachereien und geleakter Chatprotokolle immer noch ein im Grunde funktionierender Staat ist, mag auf den ersten Blick erstaunen. Warum dies so ist, wurde am vergangenen Donnerstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich. Dort trat ein ...