Was ist eigentlich mit der Linken los?

Die Parteien links der Mitte haben auf spektakuläre Weise ihren Einfluss auf die Politik, und vor allem auf Herzen und Köpfe der Wählerschaft, verloren.

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Kollers Klartext Andreas Koller
Die SPÖ hat den richtigen Ton als Oppositionspartei noch nicht gefunden. SN/APA/MARKUS LEODOLTER
Die SPÖ hat den richtigen Ton als Oppositionspartei noch nicht gefunden.

Der Umstand, dass einige französische Intellektuelle und Ex-Politiker knapp vor dem Jahreswechsel zu einem europaweiten Boykott der FPÖ-Minister aufgerufen haben, löste bei den Regierungskritikern hierzulande, je nach Gemütslage, Aufregung bis Schadenfreude aus. Allen Beteiligten, inklusive der französischen Boykottaufrufer, ist ein nüchterner Blick zurück in den April 2017 anzuraten. Beziehungsweise auf die Umfragen, die damals durchgeführt wurden, beispielsweise von Unique Research für das "Profil".

Im April 2017, also unmittelbar bevor Sebastian Kurz an die Spitze der ÖVP trat, grundelte die von Reinhold Mitterlehner geführte Volkspartei bei kümmerlichen 23 Prozent (was bereits ein Fortschritt war, phasenweise war die ÖVP bereits unter 20 Prozent zu liegen gekommen). Die SPÖ kam in der April-Umfrage auf 28 Prozent, bei sinkender Tendenz. Und die FPÖ auf 32 Prozent, bei steigender Tendenz. Was den folgenden Schluss nahelegt: Hätte sich nicht der von der politischen Linken so heftig gescholtene Sebastian Kurz in den Chefsessel der ÖVP gesetzt, müsste Österreich und der Rest der Welt jetzt (oder demnächst, denn vielleicht wäre erst 2018 gewählt worden, am Ende sogar während Österreichs EU-Präsidentschaft) mit einem freiheitlichen Bundeskanzler namens Heinz-Christian Strache fertigwerden. Es ist bemerkenswert, dass die Kurz-Kritiker auf der linken Seite des Meinungsspektrums diesen Sachverhalt so völlig ausblenden - oder wäre etlichen von ihnen ein Kanzler Strache sogar lieber gewesen als ein Kanzler Kurz? Weil sich der kantige Strache als Zielscheibe scharfer oppositioneller Politik denn doch besser eignet als der wohlgeglättete Kurz?

Noch etwas ist bemerkenswert: Der SPÖ ist es bisher nicht gelungen, zu einer wirklich fundierten Kritik des Koalitionsübereinkommens auszuholen. Ein paar empörte Presseaussendungen, einige Polemiken im Nationalrat, einige knackige Botschaften in den sogenannten sozialen Medien - das war's auch schon vonseiten der SPÖ, als die Regierung ihr Programm präsentierte. Eine Oppositionspartei, die auf sich hält und die die ernsthafte Absicht hat, die Regierung vor sich herzutreiben, hätte spätestens am Tag nach der Angelobung eine Runde namhafter Experten aufbieten müssen, die das Regierungsprogramm in aller Öffentlichkeit nach Strich und Faden und mit wissenschaftlicher Seriosität zerlegen. Nichts dergleichen ist geschehen. Stattdessen bestellte die SPÖ einen neuen Bundesgeschäftsführer, der, wie er sagte, die Partei "wieder kampagnenfähig" machen will. Wir bitten höflichst darum. Denn eine starke Regierung, der nicht eine ebenso starke Opposition gegenübersteht, tut dem Land nicht gut. Die Neos werden, bei allem Respekt vor dieser Partei, die Lücke nicht im Alleingang füllen können. Und die des Pilz beraubte Liste Pilz schon gar nicht.

Dabei hätte die linke Opposition außer ihrer natürlichen Pflicht, der Regierung auf die Finger zu sehen, eine weitere wichtige Aufgabe zu erfüllen. Nämlich darüber nachzusinnen, warum denn die Linke auf so spektakuläre Weise ihren Einfluss auf die Politik, und vor allem auf Herzen und Köpfe der Wählerschaft, verloren hat. Nimmt man die Zusammensetzung des Nationalrats als Maßstab, sitzen derzeit 60 Mandatare der politischen Linken, nämlich SPÖ plus Pilz, 113 Mandataren der politischen Rechten, nämlich ÖVP plus FPÖ, gegenüber (die zehn Neos entziehen sich mangels Zuordenbarkeit ins Rechts-Links-Schema dieser Rechnung). Die politische Rechte ist also beinah doppelt so stark wie die politische Linke. Bereits nach der Wahl 2013 hatten die Rechtsparteien den Nationalrat dominiert, aber bei Weitem nicht so kräftig (98 zu 76).

Es liegt nahe, die wesentliche Ursache für diesen Vertrauensverlust der Linken in der Flüchtlings- beziehungsweise Migrationskrise der vergangenen Jahre zu verorten. Das von der Faymann-SPÖ und von den Grünen gepflogene "Refugees welcome"-Mantra war zu aller Zeit ein ausschließliches Projekt der Parteieliten, die Wählerinnen und Wähler haben die Sachlage anders, und wahrscheinlich realistischer, eingeschätzt. Der unkontrollierte Zustrom Zehntausender über unsere Grenzen und die damit verbundenen Integrationsprobleme trugen nicht eben dazu bei, die Mitte der Gesellschaft nach links zu rücken, ganz im Gegenteil. Und die links der Mitte gern betriebene Denunzierung jener, die über die Zuwanderung besorgt waren, als verkappte Rechtsextreme führte zu einer weiteren Entfremdung zwischen Linksparteien und Wählerschaft. Sebastian Kurz erntete die Früchte dieser verfehlten Politik.

Die SPÖ hat also eine zweifache Aufgabe. Erstens: ernsthafte Oppositionspolitik zu betreiben. Und zweitens: die Hirne und Herzen der Wählerschaft zurückzugewinnen.

In ihrem derzeitigen Zustand wird ihr das nicht gelingen.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 10:03 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/was-ist-eigentlich-mit-der-linken-los-22416739

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