Wünsche an die beste aller Welten

Wir haben uns an die politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte so sehr gewöhnt, dass wir ihre Existenz als selbstverständlich voraussetzen.

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Kollers Klartext Andreas Koller

Ob 2017 alles anders und vieles besser wird? Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, zumindest nicht schon am zweiten Tag des neuen Jahres. Was also ist in politischer Hinsicht zu wünschen?

Erstens, dass der Schwung, welcher der Regierungsspitze durch den Wahlsieg Alexander Van der Bellens in den letzten Wochen des alten Jahres verliehen wurde, von Dauer sein möge. Ob dies so ist, wird sich bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres herausstellen. Bundeskanzler Christian Kern wird in wenigen Tagen eine politische Grundsatzrede halten; die ÖVP ruft ihr Regierungs- und Parlamentsteam zu Arbeitstagungen zusammen; anschließend wollen SPÖ und ÖVP den drei Jahre alten Koalitionspakt einer Rundumerneuerung unterziehen. Jede Menge Gelegenheiten also für die Regierung, Reformgeist zu zeigen und neue Initiativen zu starten. Oder aber: Sich, wie oftmals eingeübt, im ideologischen Schützengraben zu verschanzen und jede Idee des Koalitionspartners abzuschießen. Man wird sehen, für welche Vorgangsweise sich SPÖ und ÖVP entscheiden.

Zweitens ist zu wünschen, dass mehr Ehrlichkeit in das politische Tagesgeschehen Einzug hält. Etwa bei den Pensionen. Der Sozialminister versichert zwar unentwegt, dass diese "sicher" seien, doch darum können sich die Pensionisten, die mit Erhöhungen unter der Inflationsrate abgespeist werden, nichts kaufen. Die Finanzrechtlerin Sabine Kirchmayr hat dieser Tage in einem SN-Gespräch darauf hingewiesen, dass das staatliche Pensionssystem (erste Säule) "an allen Ecken und Enden" krache; und dass es bei den Pensionskassen (zweite Säule) zu einer eklatanten steuerlichen Schlechterstellung jener komme, die aus eigener Tasche für ihr Alter vorsorgen. Den zuständigen Politikern, auch jenen der SPÖ, die stets die Alles-paletti-Platte auflegen, ist dies wohl bewusst. Sie tun nur nichts dagegen.

Drittens wäre es angebracht, die Alles-paletti-Platte auch dann vom Plattenteller zu entfernen, wenn sie das Lied von der Migration spielt. Auch dazu nur ein Beispiel: Das Innenministerium gab kürzlich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt, dass von Jänner bis September des vergangenen Jahres 594 mutmaßliche Vergewaltiger ausgeforscht wurden. Davon seien 91 Asylbewerber gewesen - also rund ein Sechstel aller Verdächtigen, obgleich die Asylbewerber nur einen winzigen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen. Was die jüngste Zunahme von sonstigen Gewaltdelikten betrifft, verwies der Sicherheitsdirektor dieser Tage in einem ORF-Hörfunkinterview auf "speziell jüngere Männer, die aus Regionen kommen, wo sie eine Gewaltvergangenheit hatten und wo Gewalt als Mittel der Konfliktlösung durchaus ein eingeübtes Prozedere ist". - Man soll sich vor voreiligen Schlüssen hüten, aber dass wir ein eklatantes Problem mit männlichen Zuwanderern aus einem fremden Kulturkreis haben, ist offensichtlich. Wir müssen darüber reden. Andernfalls werden rechte Populisten das Reden durch Schreien ersetzen.

Viertens wäre es angebracht, bei aller berechtigter Kritik an den politischen Umständen nicht das rechte Augenmaß zu verlieren. Hier sei auf die Neujahrsbotschaft verwiesen, die Altbundespräsident Heinz Fischer am Silvestertag an die SN-Leser gerichtet hat. "Hätte man zum Beispiel meinen Großeltern in der Nachkriegszeit die Situation Österreichs im Jahr 2016 geschildert" - so schreibt Fischer -, "sie hätten das als die Schilderung von Utopia empfunden; als nahezu paradiesische Zustände in Bezug auf Lebensstandard, Komfort, Mobilität, Arbeitserleichterungen, Auswahlmöglichkeiten."

So ist es. Wir haben uns an die politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte so sehr gewöhnt, dass wir ihre Existenz als Selbstverständlichkeit voraussetzen. Es handelt sich aber um keine Selbstverständlichkeit, sondern um die beste aller Welten.

Aufgerufen am 12.12.2017 um 03:32 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/wuensche-an-die-beste-aller-welten-565198

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