Der Ukraine-Konflikt beschäftigt die EU-Außenminister seit Monaten bei jedem Treffen, unabhängig von der offiziellen Tagesordnung. Das war auch in der vergangenen Woche nicht anders. An den Sanktionen etwas zu ändern, davon war aber noch keine Rede.
Genau eine Woche später kamen gestern, Montag, die EU-Landwirtschaftsminister zusammen. Sie diskutierten die Auswirkungen des russischen Lebensmittelembargos und eine eventuelle baldige Aufhebung des Importverbots von bestimmten Produkten. Dass Russland das Embargo lockert, scheint nach derzeitigem Stand aber unwahrscheinlicher denn je.
Die EU will nach der erneuten Eskalation der Gewalt in der Ostukraine vom Wochenende nämlich handeln. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini hat für Donnerstag ein Sondertreffen der Außenminister anberaumt. Dabei dürfte die Verschärfung der Sanktionen zur Sprache kommen, zumindest, wenn es nach dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht. Er warnte die Separatisten am Montag vor einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol. "Das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss." Noch schärfere Worte fand der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk: "Es ist an der Zeit, unsere Politik aufgrund der bloßen Fakten und nicht der Illusionen zu verschärfen."
Fakt ist, dass Russland vordergründig an einer diplomatischen Lösung in der Ukraine-Krise mitarbeitet und an bilateralen Gesprächen teilnimmt. Im Hintergrund unterstützt Moskau aber weiterhin die Separatisten. Ein doppeltes Spiel, unter dem die Glaubwürdigkeit von und das Vertrauen in Russland leiden.
In der EU scheinen vor diesem Hintergrund die Illusionen zu schwinden, als Vermittler am Verhandlungstisch eine Lösung herbeiführen zu können. Eine Verschärfung der Sanktionen wird am Donnerstag mit Sicherheit diskutiert werden. Wie immer hängt die endgültige Entscheidung von den Entwicklungen in den Tagen bis dahin ab. Bessert sich die Lage nicht, könnten spätestens die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 12. Februar neue Sanktionen beschließen.
Allein dass diese Möglichkeit im Raum steht, löste am Montag eine Reaktion aus Moskau aus. Aus dem Kreml kam eine Warnung an den Westen: "Eine solche Erpressung wird uns niemals dazu bringen, unsere konsequente Haltung zu ändern", ließ ein Sprecher wissen. Dass Präsident Wladimir Putin seine Haltung ändern wird, darauf wagt ohnehin kaum noch jemand zu hoffen. Wenn die Sanktionen weiter verschärft werden - und die russische Wirtschaft spürt sie schon heute -, könnte Putin über kurz oder lang aber zumindest den Rückhalt im eigenen Land verlieren.
