Kein Kommentar. Das ist die Standardantwort der EU-Kommission, wenn es um innenpolitische Fragen der Mitgliedsstaaten geht. So war es etwa vor dem Referendum in Schottland, bei dem über den Verbleib in Großbritannien und damit in der Europäischen Union abgestimmt wurde. Obwohl der Ausgang der Abstimmung starke Auswirkungen auf die EU gehabt hat, wollte die damalige Kommission unter José Manuel Barroso weder eine Wahlempfehlung abgeben noch die Möglichkeit einer Abspaltung Schottlands kommentieren.
Die Kommission Juncker will zwar politischer sein als das vorherige Kabinett, innenpolitische Debatten in den Mitgliedsstaaten kommentiert man in der Regel aber weiterhin nicht. Für die Parlamentswahlen in Griechenland gilt dieses Credo offenbar nicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Griechen offen vor einem "falschen Wahlergebnis" gewarnt. Die Kommission hat sich im Dezember sogar für die Kandidatur des früheren EU-Kommissars Stavros Dimas für das Präsidentenamt ausgesprochen. Nun wird gegen das Linksbündnis Syriza rund um Alexis Tsipras Stimmung gemacht.
Syriza liegt in den Umfragen weiterhin vorn. Sollte das Bündnis am Sonntag die Parlamentswahlen in Griechenland tatsächlich gewinnen, wird mit einer Abkehr von der strikten Austeritätspolitik gerechnet. Tsipras lehnt die Reformforderungen ab, welche die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und EZB den Griechen im Gegenzug zur Finanzhilfe auferlegt hat. Der Kommissionspräsident machte am Wochenende allerdings erneut klar, dass sich jede künftige Regierung an die vorher getroffenen Zusagen halten müsse.
"Verträge sind einzuhalten", sagte Juncker in aller Deutlichkeit. Diese Warnung richtete sich ganz klar an Syriza, auch wenn sich der Luxemburger mit einer dezidierten Wahlempfehlung diesmal zurückhielt. Sie wäre auch nicht angebracht. Die EU-Kommission kann und soll zwar politisch sein, nicht aber Parteipolitik betreiben. Ihr Präsident sollte daher keine Wahlempfehlungen abgeben. Schon gar nicht zugunsten eines europäischen Parteikollegen - ein solcher ist der derzeitige konservative Regierungschef Antonis Samaras.
Sehr wohl kann sich die EU-Kommission aber in einem nationalen Wahlkampf inhaltlich zu Wort melden, solange das auf sachlicher Ebene passiert und es um europäische Fragen geht. In Griechenland ist das der Fall. Syriza-Chef Alexis Tsipras zog mit einer Absage an die Reformauflagen der Troika und dem Ruf nach einem Schuldenerlass in den Wahlkampf. Es ist nur legitim, dass das EU-weit Reaktionen nach sich zieht, vor allem aus Brüssel.
